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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP-Nr.: Dr.Vandrey/Wapler/Wieland/Gusy Große Anfrage DS-Nr: 0980/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 03.07.2014 BVV BVV-034/4 schriftlich beantwortet Wohnraumzweckentfremdung - Wann wird etwas dagegen getan? Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die oben genannte Große Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt: 1. Wie haben sich in Charlottenburg-Wilmersdorf in den letzten 12 Monaten die Mieten entwickelt? Hierzu verfügt das Bezirksamt über keine Erkenntnisse und hat sich aus diesem Grund an die zuständige Abteilung IV der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt. Diese hat bzgl. der Anfrage Folgendes mitgeteilt: „Da auf Bezirksebene originär keine aktuellen Informationen zur Mietenentwicklung vorliegen, erfolgte auf Basis der Ergebnisse der Zusatzerhebung des Mikrozensus zur Wohnsituation der Haushalte der Jahre 2006 und 2010 eine Fortschreibung auf Grundlage der Entwicklung des Mietenindex. Danach lag die durchschnittliche Nettokaltmiete in Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2012 bei 5,91 €/m² und im Jahr 2013 bei 6,13 €/m². Dies entspricht einer Steigerung um 3,7 %.“ 2. Welche neuen Erkenntnisse hat das Bezirksamt in den letzten drei Monaten zum Umfang der Zweckentfremdung gewonnen? In den letzten drei Monaten wurden diverse Hinweise aus der Bevölkerung, Anträge auf Zweckentfremdungsgenehmigung, Anzeigen von Ferienwohnungen sowie Anträge auf ein Negativ-Attest gestellt. Bis April 2014: 84 Fälle Bis Mai 2014: 166 Fälle Bis Juni 2014: 414 Fälle Bis Juli 2014: 578 Fälle «VONAME» (Stand 21.07.2014) Ausdruck vom: 24.07.2014 Seite: 1 3. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um das Verbot der Zweckentfremdung durchzusetzen?  21.11.2013 Zweckentfremdungsverbotsgesetz verabschiedet (ohne nähere Aussagen zu Personal- und Sachkosten und Regelung, welches Amt zuständig sein wird)  Dez. 2013 Angebot von BzStR Dassel zur Regionalisierung in Mitte  Januar 2014: BzStR Dassel wirbt bei SenStadt und SenFin für Regionalisierung sowie für die Verstärkung der Personaldecke, Verordnung zur Zweckentfremdung wird vom RdB in den RdB-Fachausschuss überwiesen  Februar 2014: Entwurf der Ausführungsvorschriften wird von SenStadt erstellt, Verordnung der Zweckentfremdung wird vom RdB, mit der Begründung des unzureichenden Personals und der Finanzierung, abgelehnt  4. März 2014 Zweckentfremdungsverbot-Verordnung beschlossen (in Kraft treten ab 01.05.2014) Weiterhin wird die Anzahl Beschäftigungsverhältnisse für zu gering angesehen; keine Aufstockung durch SenStadt oder SenFin; Frage Sachmittel und EDV-Ausstattung nicht geklärt  19.03.2014: Gemeinsame Presseerklärung und Pressekonferenz von 11 Bezirken (bis auf Tempelhof-Schöneberg) zu den Umsetzungsschwierigkeiten und stockenden Gesprächen mit dem Senat  17.04.2014: SenFin stellt weitere 17 Dienstkräfte aus dem Personalüberhang zur Verfügung  07.05.2014 Treffen der Mehrheit BzStR’e der Bezirke zur Regionalisierung in Mitte  15.05.2014 Erst jetzt wird die Ausführungsvorschrift zur Zweckentfremdung im RdB beraten (Überweisung an zuständigen Fachausschuss)  11.06.2014 – Das Bezirksamt Mitte entscheidet sich gegen eine Zentralisierung in Mitte  16.06.2014 – Zustimmung des RdB zu den Ausführungsvorschriften mit Änderungshinweisen zur Durchführung  30.06. 2014 Gespräch der Bezirke zur Einheitlichen Handhabung von verschiedenen Fragen. 4. Welche Strategie hat das Bezirksamt, um das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum umzusetzen? Derzeitig werden Gespräche mit den umliegenden Bezirken zwecks „Kleiner Regionalisierung“ geführt. Des Weiteren wurde mit positivem Ergebnis geprüft, dass die sogenannte „Sprinterprämie“ (für beschleunigtes Baugenehmigungsverfahren) ebenfalls für z.B. Beschäftigungspositionen im Rahmen der Durchführung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung verwendet werden kann. Allerdings sind die Anforderungsprofile und Stellenbewertung weiterhin unklar, somit ist auch mit einer Ausschreibung der Stellen nicht vor Herbst 2014 zu rechnen. 2 Personalkräfte aus dem bezirklichen Personalüberhang haben sich bereits zur Aufgabenwahrnehmung bereit erklärt. Eine Mitarbeiterin pflegt derzeitig die Anzeigen ins System ein und wird erste Zwischenbescheide erstellen. Schulungen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Umsetzung der Zweckentfremdung stehen noch aus. «VONAME» Ausdruck vom: 24.07.2014 Seite: 2 5. Welche weiteren Maßnahmen sieht das Bezirksamt, um den Mietanstieg im Bezirk zu stoppen? Das Bezirksamt kann den Mietpreisanstieg im Bezirk nicht stoppen. Jedoch unterstützt das Bezirksamt ausdrücklich Maßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs der Mietpreise. Mit freundlichen Grüßen Dagmar König «VONAME» Ausdruck vom: 24.07.2014 Seite: 3