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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Einwohnerfragestunde Bezirksverordnetenvorsteherin Einwohnerfragestunde TOP-Nr.: DS-Nr: 1002/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Einwohnerfragen 1. Einwohnerfrage Martin Burth Vattenfall I 1. Von September 2012 bis April 2013 wurde von der Fa. Vattenfall eine neue Fernwärmeleitung im Klausenerplatzkiez im mittleren Bereich der Danckelmannstr. (Hausnr. 23 - 16; ca. 230m Länge) verlegt, die zu mehrmonatigen Straßensperrungen und Verkehrsbeeinträchtigungen im Kiez führte. Welche Gebühren/Abgaben hat Vattenfall für diese Inanspruchnahme des öffentlichen Raums pro Monat bzw. insgesamt an die Bezirks- und/oder Landeskasse entrichtet? 2. Welche Konzessions/Benutzungsgebühr muss im Vergleich dazu ein Gewerbetreibender im Kiez pro m² Straßennutzung im Monat bezahlen, wenn er - ohne Behinderung - im öffentlichen Straßenland z.B. im Sommer Tische und Stühle aufstellt? 3. Welche Einnahmen/Konzessionsabgaben (pro Jahr, pro Monat, pro laufenden Meter?) erzielt der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf aus der dauerhaften Nutzung des öffentlichen Straßenlandes für die 2012/13 (siehe Frage 1) von Vattenfall neu verlegte Fernheizungsleitung in der Danckelmannstr.? 4. Wie viele Meter Fernheizleitung sind im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im öffentlichen Raum verlegt und welche Konzessions- bzw. Nutzungsgebühren werden dafür pro Jahr insgesamt von den Leitungsbesitzern an den Bezirk bzw. das Land Berlin entrichtet? «VONAME» Ausdruck vom: 09.10.2014 Seite: 1/4 5. Sind dem Bezirksamt im Rahmen der Verlegung der o. g. Fernheizleitung im Klausenerplatzkiez Kosten etwa für Personal, Straßensperrungen, Bewilligungen etc. entstanden und wenn ja, wurden diese von der Fa. Vattenfall ersetzt? 2. Einwohnerfrage Kurt Sprösser Olivaer Platz Das Bezirksamt plant den Umbau des südlichen Straßenbereiches Olivaer Platz. 1. Welche Kosten entstehen durch diese Baumaßnahmen? Hinweis: Gefragt wird nach der Summe der Brutto-Kosten. Es ist unerheblich, aus welchen Haushaltstiteln sie gedeckt werden. 2. Nach der Verkehrsuntersuchung (S.19) sind gegenwärtig der Verkehr im südlichen Straßenbereich und damit auch die Auswirkungen auf die Bewohner vergleichsweise gering. Welche zusätzlichen Wirkungen durch die geplanten Baumaßnahmen können die zur Frage 1 genannten Kosten rechtfertigen? 3. Beim anschließend geplanten Umbau der Parkanlage wurde der Empfehlung des Landesdenkmalamtes, die bestehenden Gestaltungselemente zu erhalten, nicht gefolgt. Welche Gründe waren dafür entscheidend? 3. Einwohnerfrage Martin Burth Vattenfall II 1. Welche Kosten (Anschluss, Übergabestation, Planung, Durchleitungsgebühren etc.) hatte das Bezirksamt 2012/2013 für die Anbindung der Nehringschule/Paula Fürst-Schule an die Fernwärmeleitung der Fa. Vattenfall und welchen Nutzen erwartet der Bezirk durch die Anbindung der Nehringschule im Sinne von Klimaentlastung und Kosten? 2. Was hat die Bereitstellung einer kWh Heizenergie für die Nehringschule bisher (bis 2013) gekostet und welche Kosten werden zukünftig pro kWh Fernwärme von Vattenfall erhoben? 3. Welchen verbrauchsunabhängigen Grundpreis hat das Bezirksamt für die Fernwärmeversorgung der Nehringschule/Paula-Fürst-Schule an die Fa. Vattenfall pro Monat bzw. pro Jahr zu entrichten? 4. Der Fernwärmepreis unterliegt im Gegensatz z.B. zum Strompreis nicht der Aufsicht der Regulierungsbehörde und kann weitgehend frei gestaltet werden. Hat sich Fa. Vattenfall verpflichtet, die Nehringschule auch längerfristig (wie lange?) über die neue Leitung mit Fernwärme zu versorgen und gibt es für diese Wärmeversorgung einen längerfristig festgelegten spezifischen Versorgungspreis (Euro pro kWh Energielieferung)? 5. Welche Wärmeversorgung der Nehringschule/Paula-Fürst-Schule erwartet das Bezirksamt, sofern spätestens 2035 aus Klimaschutzgründen erhebliche Teile der fossilen Stromversorgung in Berlin und damit auch die daran gekoppelte Fernwärmeversorgung von Vattenfall wegfällt? «VONAME» Ausdruck vom: 09.10.2014 Seite: 2/4 4. Einwohnerfrage Dr. Michael Roeder Bibliotheken Schriftliche Beantwortung Verehrenamtlichung von Wilmersdorfer Bibliotheken Im Juni (3. Einwohnerfrage/zu 2.) teilten Sie mit: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann das Bezirksamt noch keine definitive Aussage treffen, welche kleineren Bibliotheksstandorte in Wilmersdorf möglicherweise zukünftig ebenfalls in anderer Trägerschaft übergeben werden könnten.“ Mit Bezug auf Ihre im April angekündigte Politik der frühzeitigen Veröffentlichung Ihrer Planungen bitte ich Sie daher, der Öffentlichkeit mitzuteilen: 1. Welche kleineren Bibliotheksstandorte in Wilmersdorf sind zur zukünftigen Verehrenamtlichung „angedacht“? (Die Frage zielt also nicht auf „definitive Aussagen“!) 2. Bibliothek Nehringstraße/1 Stimmt es, dass Sie erwägen, ab 2016 diese Bibliothek ehrenamtlich zu betreiben? 3. Bibliothek Nehringstraße/2 Wer ist als Träger bei der Verehrenamtlichung dieser Bibliothek im Gespräch? 5. Einwohnerfrage Dr. Michael Roeder Verkehrsberuhigung im „Ökokiez“ Schriftliche Beantwortung Zusätzliche Verkehrsberuhigung eines schon verkehrsberuhigten Viertels Für die Jahre 2012 und 2013 hatte das Bezirksamt für den flächendeckend als Spielstraße ausgewiesenen „Ökokiez“ einen Betrag von 100.000 Eu für zusätzliche verkehrsberuhigende Maßnahmen zur Verfügung gestellt: 1. In welcher Höhe und für jeweils welche Maßnahmen sind 2012 sowie 2013 diese Mittel benutzt worden? Knobelsdorffstraße „Straßenkissen“/1 Zurzeit werden in der Knobelsdorffstraße „Straßenkissen“ eingebaut (Beleg: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2014/09/03/knobelsdorffstrasse_wieder_ges): 2. Wie viel „Kissen“ werden es in jedem der vier Abschnitte zwischen Knobelsdorffbrücke und Schloßstraße sein? Knobelsdorffstraße „Straßenkissen“/2 3. Wie viel kostet die Anschaffung und der Einbau dieser „Kissen“? Die restlichen 99,3% des Bezirks «VONAME» Ausdruck vom: 09.10.2014 Seite: 3/4 Es gibt ganze Regionen, die verkehrsberuhigsmäßig stark unterversorgt sind, wie z.B. vor der „Berufsschule mit sonderpädagogischer Aufgabe“ an der Einmündung der Loschmidtstraße in Alt-Lietzow (siehe: http://blog.klausenerplatzkiez.de/archive/2013/07/11/strassen_und_platze_2_namenlos): 4. Gibt es in Ihrem Hause Pläne, auch dort zum Schutze der Schüler „Straßenkissen“ zu verlegen? 6. Einwohnerfrage Dr. Michael Roeder Gedenktafelkommission (GTK) immer noch Nichtöffentlich Schriftliche Beantwortung – Frage an die GTK sowie an die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen – Eine Recherche in den elf übrigen Bezirken (siehe: http://blog.klausenerplatzkiez.de/archive/2014/07/19/der_buerger_die_gedenktafel_un) hat gezeigt, dass unser Bezirk der einzige ist, in dem die GTK nicht nur geheim tagt, sondern seit ihrer Neukonstituierung vor 2 ¾ Jahren noch nie einen Gast in ihren Reihen begrüßt hat (einzige Ausnahme: die letzte Sitzung am 21. August). Diese Tatsache hat bei den Zuständigen in den anderen elf Bezirken zu Erstaunen und verbalem Kopfschütteln geführt, denn Gedenktafeln sind nun einmal ihrer Natur nach eine höchst öffentliche Angelegenheit. Andererseits gibt es einen fertigen Antrag der Piratenpartei für die BVV, um diesen Umstand zu korrigieren (siehe: http://www.openantrag.de/berlincharlottenburg-wilmersdorf/journal / Vorschlag vom 21.3.2014): Wie stehen Sie dazu, dass auch in unserem Bezirk die GTK öffentlich tagt und somit ihre Tätigkeit von der Öffentlichkeit begleitet werden kann? 7. Einwohnerfrage Dr. Michael Roeder „Senioren-BVV“ Schriftliche Beantwortung Bei einer Veranstaltung im letzten Jahr, die den Namen „Senioren-BVV“ trug, hatten Sie sogar die Sitzungsleitung. In diesem Jahr untersagen Sie jedoch der Veranstaltung aus „namensschutzrechtlichen Gründen“ die Benutzung des Begriffes „BVV“: Wie kommt es zu diesem Sinneswandel und wie lautet der vollständige Text Ihrer Verfügung? «VONAME» Ausdruck vom: 09.10.2014 Seite: 4/4