Antrag zur DS/0718/IV.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin IV. Wahlperiode Drucksache: DS/0718/IV Ursprung: Antrag Initiator: PIRATENPARTEI, Gerlich, Ralf Beitritt: Beratungsfolge 15.05.2013 Gremium BVV Sitzung Erledigungsart Antrag Betr.: Revaler Spitze Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Grundstücke „Revaler Spitze“ der Straßenblocks zwischen der Revaler Straße und Simplonstraße zwischen Döringstraße und Niemannstraße einen Aufstellungsbeschluss für ein Bauleitverfahren zu beschließen. Dieser soll so gestaltet sein, dass er ausreichend konkretisierte erste Planungsziele enthält, und die Erteilung von Baugenehmigungen bzw. Bauvorbescheiden nach §34BauBG vor einer umfassenden bezirklichen Meinungsbildung über die konkrete zukünftige Nutzung des Grundstückes ausschließt. Begründung Ein Aufstellungsbeschluss soll zunächst den baulichen Bestand sichern, der zum Teil auch wertvolle Alternativkultur sowie gewerbliche Arbeitsstätten beinhaltet. Ein unverträgliches Heranrücken der Wohnbebauung an die vorhandene gewerbliche Nutzung ist zu vermeiden. In einer Antwort auf die Anfrage der Piraten im Abgeordnetenhaus erklärt Björn Böhning Chef der Senatskanzlei stellvertretend für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit: "Im konkreten Fall des Projekts „Revaler Spitze“ hat das für die Bauplanung zu ständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin mitgeteilt, dass sich die genannten Clubs auf privaten Grundstücken befinden, für die aktuell Planungsrecht nach § 34 Baugesetzbuch gelte. Für das geplante Wohnungsbauvorhaben ist ein Bebauungsplanverfahren erst noch durchzuführen. Ein Aufstellungsbeschluss wurde noch nicht gefasst. Insofern kann zu diesem Zeitpunkt noch keine belastbare Aussage über eine mögliche Gefährdung der genannten Clubs getroffen werden" Friedrichshain-Kreuzberg, den 07.05.2013 PIRATENPARTEI Herr Gerlich, Ralf (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)