Daten
Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
Antrag zur DS/0718/IV.pdf
Größe
14 kB
Erstellt
15.10.15, 23:26
Aktualisiert
27.01.18, 11:22
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
IV. Wahlperiode
Drucksache: DS/0718/IV
Ursprung: Antrag
Initiator: PIRATENPARTEI, Gerlich, Ralf
Beitritt:
Beratungsfolge
15.05.2013
Gremium
BVV
Sitzung
Erledigungsart
Antrag
Betr.: Revaler Spitze
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Grundstücke „Revaler Spitze“ der Straßenblocks zwischen
der Revaler Straße und Simplonstraße zwischen Döringstraße und Niemannstraße einen
Aufstellungsbeschluss für ein Bauleitverfahren zu beschließen. Dieser soll so gestaltet sein, dass
er ausreichend konkretisierte erste Planungsziele enthält, und die Erteilung von
Baugenehmigungen bzw. Bauvorbescheiden nach §34BauBG vor einer umfassenden bezirklichen
Meinungsbildung über die konkrete zukünftige Nutzung des Grundstückes ausschließt.
Begründung
Ein Aufstellungsbeschluss soll zunächst den baulichen Bestand sichern, der zum Teil auch
wertvolle Alternativkultur sowie gewerbliche Arbeitsstätten beinhaltet. Ein unverträgliches
Heranrücken der Wohnbebauung an die vorhandene gewerbliche Nutzung ist zu vermeiden.
In einer Antwort auf die Anfrage der Piraten im Abgeordnetenhaus erklärt Björn Böhning Chef der
Senatskanzlei stellvertretend für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit:
"Im konkreten Fall des Projekts „Revaler Spitze“ hat das für die Bauplanung zu ständige
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin mitgeteilt, dass sich die genannten Clubs auf
privaten Grundstücken befinden, für die aktuell Planungsrecht nach § 34 Baugesetzbuch gelte. Für
das geplante Wohnungsbauvorhaben ist ein Bebauungsplanverfahren erst noch durchzuführen.
Ein Aufstellungsbeschluss wurde noch nicht gefasst. Insofern kann zu diesem Zeitpunkt noch
keine belastbare Aussage über eine mögliche Gefährdung der genannten Clubs getroffen werden"
Friedrichshain-Kreuzberg, den 07.05.2013
PIRATENPARTEI Herr Gerlich, Ralf
(Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)