Daten
Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
Antrag zur DS/1026/IV.pdf
Größe
14 kB
Erstellt
15.10.15, 23:27
Aktualisiert
27.01.18, 11:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
IV. Wahlperiode
Drucksache: DS/1026/IV
Ursprung: Antrag
Initiator: PIRATEN, Gerlich, Ralf
Beitritt:
Beratungsfolge
29.01.2014
Gremium
BVV
Erledigungsart
Antrag
Betr.: Grundschulplatznot erst nehmen!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, vor dem Hintergrund der Bedarfsprognose von bis zu 7,1
zusätzlichen Grundschulzügen (rund zwei Grundschulen) ein Standortkonzept vorlegen, wo neben
der geplanten Lasker-Grundschule ein Standort für die ggf. benötigte zweite Grundschule sein
könnte. Sollte es diesen Standort nicht geben, dann müssen bauliche Nachverdichtungen mit
Wohnungsbau im Bezirksteil an die mögliche Grundschulversorgung angepasst werden.
Überschreitungen der vorgeschriebenen baulichen Dichte gemäß der Baunutzungsverordnung
sind bei Neubauvorhaben dann nicht mehr zuzulassen. Vor dem Hintergrund der sehr
angespannten Situation der Grundschulplatzversorgung im Bezirksteil Friedrichshain Ost
(Traveplatz/Boxhagener Platz) soll das Wohnungsneubauprojekt auf dem Freudenberg-Areal auf
einen Umfang beschränkt werden, der diesen Zustand nicht weiter verschärft.
Begründung:
Die Pflichtversorgung „Grundschule“ ist im Bezirksteil Friedrichshain Ost (Travplatz/Boxhagener
Platz) gefährdet. Bereits jetzt kommt es zu Engpässen und zu großen Klassen. Die geplante
Lasker-Grundschule könnte Entlastung schaffen, eine Realisierung steht jedoch nicht zeitnah an.
Sollten aber alle größeren Wohnungsneubauprojekte mit der maximalen Quantität umgesetzt
werden, dann ist der Neubau einer zweiten Grundschule unerlässlich. Weil es dafür absehbar kein
Grundstück im Bezirksteil gibt, ist es dringend geboten, die Nachverdichtung mit Wohnungen im
geplanten Umfang in Frage zu stellen. Der Bezirksteil Friedrichshain Ost (Traveplatz/Boxhagener
Platz) ist ohnehin bereits einer der am dichtest besiedelten Stadtbereiche Berlins.
Lizenz: CC-O
Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.01.2014
PIRATEN Herr Gerlich, Ralf
(Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)