Daten
Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
Anlage zur VzK DS/1102/IV.pdf
Größe
17 kB
Erstellt
15.10.15, 23:27
Aktualisiert
27.01.18, 11:29
Stichworte
Inhalt der Datei
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste
Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
August 2014
Drucksache Nr. DS/1102IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Kooperation mit den zuständigen Senatsstellen
und dem beauftragten Träger die Roma-Familien (bis zu 50 Personen) aus der ehemaligen Gerhart- Hauptmann-Schule zur Ermöglichung der Klärung ihres Rechtsstatus' und ihrer Ansprüche menschenwürdig, unter Berücksichtigung des Kinderschutzes und möglichst gemeinsam bis zum 31. März 2014 unterzubringen. Ein Bericht ist
im Sozial-Ausschuss in der Sitzung im April 2014 vorzulegen.
Hierzu wird berichtet:
Die Roma- Familien aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann- Schule sind nach zwischenzeitlicher Unterbringung im AWO Wohnheim Waldschluchtpfad in Gatow seit
Ende Juli in zentrumsnahen Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge des LaGeSo
in Kreuzberg, Mitte und Neukölln untergebracht.
Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.
Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs 1 BezVG
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Die Auszahlung für die ordnungsbehördlichen Unterbringungen der Roma Familien erfolgen über das Produkt 78408
(Hilfe nach anderen Grundlagen). Die Unterbringungen erfolgen seit dem
27.03.2014. Die Tagessätze liegen bei 12,37 – 17,33 Euro pro Tag und Person. Bei
den derzeit bekannten 72 Personen sind für die Monate 07 und 08/2014 mit durchschnittlichen Kosten in Höhe von 32.400 Euro monatlich (72 Personen x 30 Tage x
15 Euro) zu rechnen.
b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:
keine
Berlin, den 26.08.2014
Bezirksbürgermeisterin
Bezirksstadtrat
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