Antrag zur DS/1324/IV.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin IV. Wahlperiode Drucksache: DS/1324/IV Ursprung: Antrag Initiator: B'90/Die Grünen, Schmidt-Stanojevic, Jutta /Alagöz, Gülten Beitritt: Beratungsfolge 24.09.2014 Gremium BVV Erledigungsart Antrag Betr.: Einrichtung einer AG zum Thema Schulreinigung Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt eine Arbeitsgruppe zum Thema Schulreinigung einzurichten. An dieser AG sollen Elternvertreter*innen, Bezirksverwaltung, Fraktionen und Vertreter*innen der Reinigungsinnung folgende Themen beraten und Lösungsansätze finden:     Ausschreibungsbedingungen und Auswahlkriterien bei der Schulreinigung Beschwerdemanagement Vorgehen gegenüber dem Senat Hygienevorschriften für die Schulreinigung Zudem soll es Ziel der AG sein, einen Forderungskatalog zu erstellen, der dem Senat zur Kenntnis gegeben wird. Begründung: In den letzten Jahren gab es immer wieder Probleme bei der Durchführung der Schulreinigung. Die Beschwerden über die Sauberkeit und den Hygienezustand waren vielseitig. Vor allem die Defizite bei der Reinigung der Toiletten, Klassenräume und Fluren der Reinigungsfirmen stand immer wieder im Vordergrund und die damit verbundene Beschwerdemöglichkeit der Eltern und Schulen gegenüber der Verwaltung. Die Defizite bei der Schulreinigung bergen große Gesundheitsrisiken. Außerdem wurden auch immer wieder die Ausschreibeverfahren thematisiert nach der der Bezirk immer den kostengünstigsten Anbieter nehmen muss und nicht nach Qualität gegangen wird, denn die gestellten Anforderungen an die Schulreinigung müssen den höchsten Standards entsprechen. Eine AG auf Landesebene wurde nach einigen Treffen wieder eingestellt. Die unzumutbaren hygienischen Zustände an den Schulen sind nicht mehr hinnehmbar und Verbesserungen müssen zeitnah eintreten. Daher stellt die Einrichtung einer AG Schulreinigung auf Bezirksebene eine wichtige Voraussetzung, um mit allen Beteiligten und Fachexperten ins Gespräch zu kommen, gemeinsam Probleme zu identifizieren und Lösungsansätze zu erarbeiten. Am Ende der AG soll ein gemeinsamer Forderungskatalog erarbeitet werden und dem Senat übergeben werden. Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.09.2014 B'90/Die Grünen Frau Schmidt-Stanojevic, Jutta/Alagöz, Gülten (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)