Bürgerhaushalt 2013.pdf

1 Bürgerhaushalt 2013 ........................................................................................................ 2 2 Umzusetzende Vorschläge .............................................................................................. 3 2.1 2.1.1 Personalservice (1) ............................................................................................. 3 2.1.2 Steuerungsdienst und Sozialraumorientierte Planungskoordination (4) ............... 3 2.1.3 Wirtschaftsförderung (1) ...................................................................................... 5 2.2 2.2.1 2.3 Abteilung Bildung, Kultur, Soziales und Sport ........................................................ 6 2.3.2 Schul- und Sportamt (3) ...................................................................................... 8 2.5 Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien..................... 9 Ordnungsamt (4) ................................................................................................. 9 Abteilung Stadtentwicklung .................................................................................. 11 2.5.1 Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt (22) .......................................................12 2.5.2 Umwelt- und Naturschutzamt (1) ........................................................................22 Inhaltlich erledigte Vorschläge .......................................................................................23 3.1 3.1.1 3.2 3.2.1 Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien................... 23 Ordnungsamt (2) ................................................................................................23 Abteilung Stadtentwicklung .................................................................................. 23 Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt (4) .........................................................23 Mit Prüfauftrag versehene Vorschläge...........................................................................25 4.1 4.1.1 4.2 4.2.1 4.3 4.3.1 4.4 5 Jugendamt (1) ..................................................................................................... 6 Amt für Weiterbildung und Kultur (4) ................................................................... 6 2.4.1 4 Abteilung Jugend und Gesundheit ......................................................................... 6 2.3.1 2.4 3 Abteilung Wirtschaft, Personal und Finanzen ......................................................... 3 Abteilung Jugend und Gesundheit ....................................................................... 25 Jugendamt (4) ....................................................................................................25 Abteilung Bildung, Kultur, Soziales und Sport ...................................................... 28 Schul- und Sportamt (2) .....................................................................................28 Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien................... 29 Ordnungsamt (3) ................................................................................................29 Abteilung Stadtentwicklung .................................................................................. 30 4.4.1 Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt (6) .........................................................30 4.4.2 Umwelt- und Naturschutzamt (1) ........................................................................33 Abgelehnte Vorschläge...................................................................................................33 5.1 5.1.1 5.2 5.2.1 Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien................... 33 Ordnungsamt (5) ................................................................................................33 Abteilung Stadtentwicklung .................................................................................. 34 Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt (13) .......................................................34 Seite 1 von 36 1 Bürgerhaushalt 2013 Bereits im 7. Durchlauf hat das Bezirksamt das Beteiligungsverfahren Bürgerhaushalt durchgeführt, um die Prioritäten der Bürgerschaft zu bestimmten Bereichen, den steuerbaren Angeboten im Gesamtspektrum der Verwaltungsleistungen, zu erfragen und sie in den Planungsprozess zur Haushaltsplanaufstellung einzubinden. Die Beteiligung der Bürger/innen erfolgte auf den drei Wegen, die sich bereits bewährt haben: • • • Stadtteildialog Internetdialog Schriftlich/Haushalteabstimmung Grundlage der Beteiligung sind die durch den Bezirk grundsätzlich steuerbaren Angebote mit einem Gesamtbudget in Höhe von ca. 32 Mio. € aus folgenden Themenbereichen: • • • • • • • • • • • • Bibliotheken Gesundheit Kinder- und Jugend Kultur Musikschule Öffentliches Straßenland Senioren Sport Stadtteilprojekte Umwelt und Natur Volkshochschule Wirtschaftsförderung Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 28. Juni 2012 über die Berücksichtigung der Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2013 abschließend entschieden und das Bezirksamt ersucht, die von Lichtenberger Bürgerinnen und Bürgern im Prozess der partizipativen Haushaltsaufstellung eingereichten und nach Prioritäten bewerteten Vorschläge umzusetzen und haushaltswirksame Entscheidungen im Rahmen des ergänzenden Haushalts 2013 zu berücksichtigen. Von insgesamt 83 vorgelegten Vorschlägen wurden - 43 Vorschläge zur Berücksichtigung bei der Planung durch die jeweiligen Fachämter und damit zur Umsetzung vorgesehen, 6 Vorschläge als inhaltlich erledigt erklärt , für 16 Vorschläge Prüfaufträge durch die BVV an das Bezirksamt erteilt, 18 Vorschläge von der BVV abgelehnt. Zur Umsetzungsplanung der zur Umsetzung vorgesehenen sowie der mit Prüfauftrag versehenen Vorschläge wird wie folgt berichtet (die Sortierung der Vorschläge innerhalb der Beschlusskriterien erfolgt nach Abteilungen, Ämtern und darunter nach Stadtteilen und aufsteigenden Vorschlagsnummern). Die inhaltlich erledigten und abgelehnten Vorschläge werden zur Dokumentation verkürzt dargestellt. Ausführlichere Informationen zu den einzelnen Vorschlägen sind der entsprechenden Vorschlagsdokumentation auf der Homepage des Bürgerhaushaltes www.buergerhaushaltlichtenberg.de zu entnehmen. Seite 2 von 36 2 Umzusetzende Vorschläge 2.1 Abteilung Wirtschaft, Personal und Finanzen 2.1.1 Personalservice (1) Friedrichsfelde Nord 13-10-8 Berufshilfe Ressourcen der Hochschulen im Bezirk sollten mehr genutzt werden (z.B. für touristische Vermarktung) und so der Berufshilfe dienen Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Der Bereich Ausbildung unterhält enge Beziehungen zur Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), insbesondere wenn es um die Möglichkeiten von Praktika bzw. Erstellen von Bachelorarbeiten geht. Diese werden von den Studenten/Studentinnen rege genutzt. Selbstverständlich beinhaltet die Bereitstellung einer Praktikumsstelle auch immer, dass das Bezirksamt Lichtenberg von den Ideen, Vorschlägen und Anregungen der jungen Menschen partizipiert. Auch gibt es regelmäßige Zusammenkünfte zwischen Hochschule und Bezirksamt als Praktikumsbetrieb, so dass ein regelmäßiger Austausch von Erfahrungen, Erwartungen und Wünschen realisiert wird. Aus unserer Sicht ist das Schaffen einer Stelle für einen Hochschulbeauftragten unrelevant. Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sieht alle Möglichkeiten des Bezirksamtes genutzt. Eine gute fachliche Betreuung muss in jedem Fall garantiert sein. Da es keine Steigerungsmöglichkeiten des Bezirksamtes gibt, folgt der Ausschuss der Stellungsnahme des Fachamtes. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, die Zusammenarbeit weiter zu befördern. Planungen zum Haushalt 2013 Das Bezirksamt Lichtenberg wird weiterhin die enge Beziehung zur Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) pflegen. Anfragen nach Praktikumsmöglichkeiten durch Student/innen werden bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt. Auf Grund der fachlichen Voraussetzungen, die diese Praktikant/innen mitbringen, stehen eine Vielzahl von Praktikumsplätzen im Bezirksamt Lichtenberg zur Verfügung. Zur weiteren Verknüpfung mit der Hochschule wird sich das Bezirksamt Lichtenberg auch zukünftig rege an Erfahrungsaustauschen und Messen in der Hochschule beteiligen. 2.1.2 Steuerungsdienst und Sozialraumorientierte Planungskoordination (4) Alt-Hohenschönhausen Nord 13-4-1 Gewährleistung der Funktionalität des Kieztreffs "Lebensnetz" Gewährleistung der Funktionalität des Kieztreffs "Lebensnetz" Anna-Ebermann-Straße 26 durch die Finanzierung der erforderlichen Personal- und Sachkosten mit dem Ziel des Erhalts und der Förderung des gemeinschaftlichen Lebens sowie der Stärkung des aktiven Ehrenamts. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Die derzeit bestehenden Stadtteilzentren und Sozialen Treffs werden weiter gefördert. Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz folgt der Empfehlung des Fachamtes. Der Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung teilt die Stellungnahmen des Bezirksamts und unterstützt den Erhalt und die Förderung des Kieztreffs. Seite 3 von 36 Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Dem Vorschlag wird zugestimmt, die Mittel sind bereits im Haushaltsplan veranschlagt. Planungen zum Haushalt 2013 Die Mittel sind bereits im Haushaltsplan veranschlagt. Alt-Hohenschönhausen Nord 13-4-5 Wiederbereitstellung Kiezkassen 2012/2013 Wiederbereitstellung der Mittel für die Kiezkassen (Kiezfonds) der Stadtteile 4 und 5 (Bereich Alt Hohenschönhausen) für den Haushalt 2012/2013 Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Die Beibehaltung und der Rahmen der bereitgestellten Mitteln zum Kiezfonds für die Haushaltsjahre 2012/13 wird momentan in der DS/0039/VII in der Bezirksverordnetenversammlung behandelt. Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz folgt der Empfehlung des Fachamtes. Der Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung setzt sich für die Beibehaltung der Kiezkassen mit erhöhtem Budget unter Berücksichtigung der DS/0039/VII ein. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, den Vorschlag umzusetzen. Planungen zum Haushalt 2013 Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Einrichtung des Kiezfonds 2009 beschlossen und das Fortbestehen dieser Beteiligungsmöglichkeit mit 78.000 Euro für 2012 und 91.000 Euro für 2013 im Haushaltsplan verankert. Damit stehen pro Jahr und Stadtteil 6.000 bzw. 7.000 Euro zur Verfügung. Fennpfuhl 13-6-16 Erhalt der kulturellen Angebote, der Begegnungsmöglichkeiten und Selbstaktivitäten im Stadtteilzentrum Lichtenberg-Nord/Fennpfuhl Das Stadtteilzentrum Fennpfuhl hat sich zu einer wichtigen Begegnungs- und Kommunikationsstätte für Anwohner/innen entwickelt. Die kulturellen Angebote sind eine gute Möglichkeit für alle Altersgruppen Kontakte zu knüpfen und gemeinsam Erlebnisse zu haben. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Die derzeit bestehenden Stadtteilzentren und Sozialen Treffs werden weiter gefördert. Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz folgt der Empfehlung des Fachamtes. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Dem Vorschlag wird zugestimmt, die Mittel sind bereits im Haushaltsplan veranschlagt. Planungen zum Haushalt 2013 Die Mittel sind bereits im Haushaltsplan veranschlagt. Seite 4 von 36 Frankfurter Allee Süd 13-8-6 Festes Personal in den Familieneinrichtungen der Stadtteilzentren Es wirkt sich auf die gute Arbeit der Mitarbeiter/innen des Familienzimmers der Kiezspinne FAS e.V. im Nachbarschaftshaus ORANGERIE sehr negativ aus, dass ständig die Mitarbeiter/innen wechseln, da sie über Maßnahmen des Jobcenters bezahlt werden. Eine bestimmte Anzahl von festangestellten Mitarbeitern/innen würde die gute Qualität der Arbeit sichern. Dieses trifft auch auf die Mitarbeiter/innen von Starke Brücken GbR zu. Wichtig für die Arbeit ist ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Mitarbeitern/innen und den Nutzern/innen und das kann sich nur langfristig aufbauen. Die Mitarbeiter/innen müssen keine hohe Qualifizierung haben. Vorschlag: Für die Bereiche Familien- und Sozialarbeit in den Stadtteilzentren / Nachbarschaftshäusern finanzielle Mittel für feste Mitarbeiter/innen bereitstellen. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Das Stadtteilzentrum Kiezspinne wird aus Landesmitteln regelfinanziert. Aus bezirklichen Mitteln wird keine Förderung von zusätzlichem "festen" Personal erfolgen. Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz folgt der Empfehlung des Fachamtes. Jugendhilfeausschuss: Das Bezirksamt wird ersucht, beim Senat darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Neuvergabe von Mitteln für Stadtteilzentren auch ein Anteil an Personalmitteln für Familienangebote festgeschrieben wird. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, beim Senat darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Neuvergabe von Mitteln für Stadtteilzentren auch ein Anteil an Personalmitteln für Familienangebote festgeschrieben wird. Planungen zum Haushalt 2013 Der geltende Stadtteilzentrenvertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2014. Das Bezirksamt wird dem Wunsch der BVV nachkommen. 2.1.3 Wirtschaftsförderung (1) Neu-Hohenschönhausen Süd 13-3-2 Intensive Vermarktung des Gewerbegebietes Intensive Vermarktung des Gewerbegebietes Darßer Straße (Agenturbeauftragung) Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Die landeseigenen Gewerbegebiete Darßer Straße und Pablo-Picasso-Straße wurden mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) für eine gewerbliche Nutzung erschlossen. Trotz guter Voraussetzungen und hochwertiger Erschließungsmaßnahmen konnten die Flächen bisher nicht an Unternehmen veräußert werden. Mit dem Projekt "Ansiedlungsmanagement durch einen begleitenden Projektmanager" für diese beiden Areale soll die Ansiedlung von Unternehmen auf den Flächen unterstützt werden. Das Projekt wird aus GRW-Mitteln finanziert und das Unternehmen complan Kommunalberatung GmbH wurde mit der Umsetzung beauftragt. Insgesamt wurden 225.000 Euro durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft bewilligt. Stellungnahme Fachausschuss In Auswertung des durch den Senat finanzierten Ansiedlungsmanagements sind im letzten Jahr die Bemühungen zur Vermarktung dieses Standortes deutlich erhöht worden. Es gab 45 Anfragen, die aber auf Grund des hohen Quadratmeterpreises nicht zum Abschluss gekommen sind. Die gesetzten Erfolgsindikatoren wurden von dem Ansiedlungsmanagement nicht erreicht, so dass das Projekt eingestellt wird. Der Bezirk verfährt nun nach der Strategie, mit der zuständigen Senatsfinanzverwaltung ins Gespräch zu kommen und zu verhandeln, den Verkaufspreis zu senken, um die Erfolgsaussichten der Gewerbeansiedlung zu erhöhen. Diese Strategie wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit einstimmig beschlossen. Seite 5 von 36 Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Anliegen wird unterstützt. Der Vorschlag befindet sich in der Umsetzung. Planungen zum Haushalt 2013 Das Projekt "Ansiedlungsmanagement durch einen begleitenden Projektmanager" für diese beiden Areale wurde beendet, da die geforderten Indikatoren vom Auftragnehmer im Zeitraum vom 1.3.2011-29.2.2012 nicht erfüllt wurden. Dennoch haben diese beiden Areale weiterhin besondere Priorität bei den Ansiedlungsbemühungen des Bezirksamtes. 2.2 Abteilung Jugend und Gesundheit 2.2.1 Jugendamt (1) Lichtenberg (gesamt) 13-55-45 Sozialarbeiter an Schulen Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Kernaussage: an allen Schulen Schulsozialarbeiter/innen einsetzen. Das ist ein zentrales, langfristiges Ziel, das in der Berliner Rahmenkonzeption Jugendhilfe - Schule vereinbart ist. Die Umsetzung erfolgt auf der Landesebene. Das Jugendamt unterstützt und befürwortet diese Zielsetzung. Derzeit sind an 30 von 49 Lichtenberger Schulen Schulsozialarbeiter/innen. Stellungnahme Fachausschuss Die Verwaltung des Jugendamtes wird ersucht, beim Neuabschluss von Leistungsverträgen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen, welche sich in Nachbarschaft befinden, zu Kooperationen anzuregen. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Anliegen wird unterstützt. Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass zukünftig an allen Lichtenberger Schulen Sozialarbeiter/innen eingesetzt werden. Planungen zum Haushalt 2013 Bereits seit dem Frühjahr 2012 steht eine Koordinatorin zur Umsetzung des Programms Kooperation Jugendhilfe - Schule zur Verfügung. Inhaltlicher Schwerpunkt der Aufgaben der Koordinatorin ist unter anderem die Kooperation zwischen Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen zu intensivieren. 2.3 Abteilung Bildung, Kultur, Soziales und Sport 2.3.1 Amt für Weiterbildung und Kultur (4) Malchow, Wartenberg, Falkenberg 13-99-39 Kulturmittel für die Dörfer gewährleisten Die 2013 geplanten Kulturmittel für die Dörfer sind mindestens in der ausgewiesenen Höhe zu gewährleisten, v. a. für die Pflege bzw. zur Entwicklung einer spezifischen Dorfkultur, z.B. Bewahrung von Dorfgeschichte (LPG 1. Mai, Dorfkirchen, unter Denkmalschutz stehende Dorfensembles…), Organisation von Kulturveranstaltungen sowie Ermöglichung kultureller Selbstbetätigung. Damit kann zur Belebung der Dörfer, besserer Identifikation der dort lebenden Bewohner mit ihrem Dorf und zum nachbarschaftlichen Miteinander, beigetragen werden. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Die kulturellen Akteure der Lichtenberger Dörfer haben die Möglichkeiten Projektanträge zur Durchführung von Veranstaltungen zu stellen. Dafür stehen Mittel aus dem Bezirkskulturfonds und dem Projektfonds für kulturelle Bildung jeweils jährlich zur Verfügung. Einsendefrist für das Jahr 2013 sind der 19.11.2012 (Bezirkskulturfonds), 10.12.2012 (Projektfonds kulturelle Bildung). Informationen zur Vergabe sind auf der Internetseite des Bezirksamtes erhältlich. Darüber hinaus sind zur Bewahrung von Dorfgeschichten Kooperationen mit dem Museum und dessen Archiven und Sammlungen sehr gut vorstellbar. Seite 6 von 36 Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Fachamtes. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, den Vorschlag wie folgt umzusetzen: 1. Das Heimatmuseum macht die bestehende Dorfkultur zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit. 2. Gemeinsam mit vor Ort ansässigen Akteuren sollen Kulturveranstaltungen initiiert werden. 3. Die Öffentlichkeitsarbeit für den Kulturfonds soll in den Dörfern verstärkt werden. Planungen zum Haushalt 2013 Planungen des Museums Lichtenberg: Für das Jahr 2013 ist im Museum Lichtenberg eine Ausstellung geplant, die Bezug auf die Geschichte der zum heutigen Bezirk Lichtenberg zählenden ehemaligen Dörfer nimmt. Anlass ist die ersturkundliche Erwähnung des Dorfes Lichtenberg vor 725 Jahren. Da der Gründungszeitraum aller ehemaligen Dörfer in diese Zeit fällt, soll das Dorf Lichtenberg nicht als Einzelfall, sondern im Zusammenhang mit den anderen Ortsteilen historisch dargestellt werden. Dazu wird Kontakt zu den lokalen Akteuren hergestellt und die Einbeziehung in die Ausstellung und das Ausstellungsprogramm angestrebt. Das ist bereits zu Hohenschönhausen, Malchow und Friedrichsfelde geschehen. Falkenberg und Wartenberg sind ebenfalls in die Überlegungen und auch schon durch Kontakte dorthin einbezogen. Wie sich die Kooperation in finanzieller Hinsicht darstellen wird, ist noch nicht fest umrissen. Zu denken ist an die Unterstützung von Veranstaltungen vor Ort, die sich mit der Geschichte des jeweiligen Ortsteiles befassen. Abfragen müssten entsprechend der Planungen geschehen. Gedacht ist auch an eine Beteiligung des Schlossvereins und des Schlosses Hohenschönhausens an der Eröffnungsveranstaltung zur Ausstellung am Tag der Langen Nacht der Museen am 30.08.2013. Neu Lichtenberg 13-9-6 Erhalt der kostenfreien Internetnutzung in öffentlichen Bibliotheken Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Die kostenfreie Internetnutzung in den öffentlichen Bibliotheken in Lichtenberg wird erhalten, um weiterhin Chancengleichheit bei individueller Informationsbeschaffung für alle Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Stellungnahme Fachausschuss Vom Fachamt wurde die Weiterführung zugesagt. Die kostenlose Nutzung ist für Inhaber des Bibliotheksausweises gesichert. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, den Vorschlag umzusetzen. Planungen zum Haushalt 2013 Der Vorschlag wird im Rahmen des zugewiesenen Budgets umgesetzt. Lichtenberg (Gesamt) 13-55-58 Lesestoff für alle Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Ziel ist die Bereitstellung von nachgefragten Medien und Informationen für Eltern und Vorschulkinder, für Schüler und Jugendliche, für Erwachsene in Aus-, Fort- und Weiterbildung und für altersunabhängige Informationsbedürfnisse für Lebens- und Alltagsfragen. Begleitend werden Unterhaltungs- und Freizeitinteressen berücksichtigt. Medien, die die Lichtenberger Bibliotheken nicht vorhalten, können auf Wunsch für ein geringes Entgelt im Leihverkehr beschafft werden. Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Fachamtes. Seite 7 von 36 Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Im Jahr 2013 sind 300.000 Euro für die Beschaffung von Medien vorgesehen. Planungen zum Haushalt 2013 Der Vorschlag wird im Rahmen des zugewiesenen Budgets umgesetzt. Lichtenberg (gesamt) 13-55-121 Keine Verschlechterungen beim Fachpersonal in Bibliotheken Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Alle im Fachbereich Bibliothek freiwerdenden Stellen werden durch entsprechendes Fachpersonal wiederbesetzt, um weiterhin qualitativ hochwertige Arbeit in den vier Bibliotheken bezüglich Angebote, Dienstleistungen und Einhaltung der Öffnungszeiten leisten zu können. Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Fachamtes. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, sich auch weiterhin für qualitatives Fachpersonal einzusetzen. Planungen zum Haushalt 2013 Die Umsetzung des Vorschlages ist nur unter Beachtung der bezirklichen Vorgaben hinsichtlich des Abbaus von Personalstellen möglich. 2.3.2 Schul- und Sportamt (3) Friedrichsfelde Nord 13-10-1 Mehr Sporthallenzeiten für Träger Mehr Sporthallenzeiten für Träger von Kitas und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit (Kita "Märcheninsel"/ Charlottenstraße, Kita „Albert Schweitzer“ Gensinger Str. 58 sowie Jugendfreizeiteinrichtung (JFE)) Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Die Problematik besteht in dem engen Zeitkorridor, wo Kita-Kinder im festen Tagesablauf sich bewegen können. In dieser Zeitspanne sind die Sporthallen in der Regel von Schulen belegt. JFE nutzen bereits rege Hallenzeiten. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für Schule und Sport: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob für die Kitas "Märcheninsel“ und „Albert Schweitzer“ ausreichend Möglichkeiten der Nutzung von Sporthallenzeiten im Wohnumfeld existieren. Jugendhilfeausschuss: Das Bezirksamt wird ersucht, Schulen in die Lage zu versetzen, am Vormittag nicht genutzte Kapazitäten in ihren Turnhallen für Kitas auch kurzfristig unkompliziert zur Verfügung stellen zu können. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, dem Vorschlag nach Möglichkeit zu folgen. Planungen zum Haushalt 2013 Es sind keine separaten Maßnahmen geplant. Die im Umfeld der beiden Kitas stehenden Sporthallen werden alle für den obligatorischen Schulsport benötigt. Sollten sich freie Kapazitäten ergeben, können diese den Kitas zur Verfügung gestellt werden. Freie Kapazitäten in Neu-Hohenschönhausen sind für die spezielle Interessentengruppe wegen des zu weiten Anfahrtsweges nicht nutzbar. Seite 8 von 36 Friedrichsfelde Süd 13-11-1 Sanierung Sporthalle der Grzimek-Schule Sanierung der Sporthalle der Grzimek-Schule in der Sewanstr. 184; zumindest jedoch Renovierung, insbesondere malermäßige Instandsetzung notwendig Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Es wird auf die umfangreiche Korrespondenz zur 13-55-32 verwiesen, die finanzielle Situation ist unverändert. Eine lediglich malermäßige Instandsetzung ist unwirtschaftlich und wenig zielführend. Für Renovierungsarbeiten stehen den Schulen jährliche Selbstbewirtschaftungsmittel für die kleine bauliche Unterhaltung zur Verfügung. Stellungnahme Fachausschuss Das Bezirksamt beabsichtigt zu prüfen, ob eine Sanierung der Umkleideräume sinnvoll sein könnte. Der Ausschuss für Schule und Sport folgt ansonsten der Stellungnahme des Bezirks-/Fachamts. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, den Vorschlag umzusetzen und im Rahmen der Stadtumbau Ost-Mittel die Sporthalle zu sanieren. Planungen zum Haushalt 2013 Die Maßnahme ist im Rahmen des Programms Stadtumbau-Ost -Vornotierung 2012-13 angemeldet worden. Karlshorst 13-99-3 Sportvereine in den Schulen Sportvereine in den Schulen, nachmittags als AG, dadurch Auslastung der Sportvereine und sportliche Betätigung von 1. Klasse möglich
Projektgruppe zur Koordinierung, Fächerübergreifend Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Sportvereine nutzen diese Möglichkeit der Kooperationen mit Schulen bereits. In der nächsten Beratung mit dem Bezirkssportbund (Januar 2012) wird die Anfrage für Karlshorst speziell besprochen und an die Vereine weitergetragen. Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss für Schule und Sport folgt der Stellungnahme des Bezirks-/Fachamts. Die Umsetzung des Vorschlags erfolgt bereits laufend. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Anliegen wird unterstützt und ist bereits weitgehend umgesetzt. Das Bezirksamt wird ersucht, die Kooperation zwischen Schule und Vereinen zu befördern. Planungen zum Haushalt 2013 Es sind keine separaten Maßnahmen geplant. 2.4 Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien 2.4.1 Ordnungsamt (4) Alt-Hohenschönhausen Nord 13-4-3 Ampel oder Fußgängerüberweg Gehrenseestraße/Bennostraße Schaffung einer Ampel bzw. eines Fußgängerüberweges an der Gehrenseestraße / Einmündung Bennostraße Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Die Lichtsignalanlage (LSA) ist angemeldet, Zuständigkeit liegt bei der Verkehrslenkung Berlin, Realisierungszeitpunkt unbekannt. Seite 9 von 36 Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Bezirksamtes. Die Lichtsignalanlage ist angemeldet, Realisierung unbekannt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag wird unterstützt und befindet sich bereits in der Umsetzung. Planungen zum Haushalt 2013 Der Vorschlag befindet sich bereits in der Umsetzung. Alt-Hohenschönhausen Nord 13-4-4 Verkehrsberuhigung in der Gehrenseestraße Verkehrsberuhigung auf 30 km/h in der Gehrenseestraße in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr zur Verbesserung der Lebensqualität und Erhöhung der Verkehrssicherheit Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Zuständigkeit liegt bei der Verkehrslenkung Berlin (Step-Stufe III), Vorschlag wird entsprechend weitergeleitet. Stellungnahme Fachausschuss Die DS 1809/VI - Lärmschutz in der Gehrenseestraße wurde am 28.10.2010 in der BVV beschlossen. Der Vorschlag liegt bei der Verkehrslenkung Berlin. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag wird unterstützt und befindet sich bereits in der Umsetzung. Planungen zum Haushalt 2013 Der Vorschlag befindet sich bereits in der Umsetzung. Frankfurter Allee Süd 13-8-3 Optimierung der Ampelschaltung an der Rathausstraße / Frankfurter Allee Für Senioren/innen und Menschen mit Behinderung ist es nicht möglich, die Frankfurter Allee ohne Warten auf der Mittelinsel zu überqueren. Die Fußgänger stehen in den Autoabgasen beider Richtungen. Die Grünphasen für Fußgänger sollten so verlängert werden, dass ein Überqueren beider Richtungsfahrbahnen ohne Halt möglich ist. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Zuständigkeit liegt bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB), Vorschlag wird weitergeleitet Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Bezirksamtes. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen. Planungen zum Haushalt 2013 Der Vorschlag wurde an die Verkehrslenkung Berlin weitergeleitet. Neu Lichtenberg 13-9-9 Grüner Pfeil für Rechtsabbieger an der Kreuzung Sewanstraße / Weitlingstraße einrichten Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Zuständigkeit liegt bei der Verkehrslenkung Berlin, Vorschlag wird entsprechend weitergeleitet (Abbiegung Lückstraße in die Weitlingstraße) Seite 10 von 36 Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Bezirksamtes, der Vorschlag soll weitergeleitet werden. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle für die Umsetzung des Vorschlags einzusetzen. Planungen zum Haushalt 2013 Der Vorschlag wurde an die Verkehrslenkung Berlin weitergeleitet. 2.5 Abteilung Stadtentwicklung Rummelsburger Bucht 13-12-7 Verdichtung Takt Linie Tram 21 Verdichtung Takt Linie Tram 21 in den Stoßzeiten 6.00 - 9.00 Uhr und 16.00 - 20.00 Uhr Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt / Stellungnahme Fachausschuss Das Bezirksamt wird gebeten, entsprechend tätig zu werden mit dem Ziel, die Taktdichte zu vergrößern. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle für die Umsetzung des Vorschlags einzusetzen. Planungen zum Haushalt 2013 Ausschließliche Zuständigkeit liegt bei der BVG, Vorschlag wird dorthin geleitet. Rummelsburger Bucht 13-12-8 Einsatz behindertengerechter Fahrzeuge Einsatz behindertengerechter Fahrzeuge auf der Tramlinie 21 Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt / Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz empfiehlt dem Hauptausschuss das zuständige Amt des Bezirksamtes von Lichtenberg zu ersuchen, Verhandlungen mit der BVG aufzunehmen, mit dem Ziel, den Einsatz behindertengerechter Fahrzeuge auf der Tramlinie 21 zu realisieren. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Hierfür ist die BVG zuständig. Das Bezirksamt wird ersucht, sich weiterhin dafür einzusetzen. Planungen zum Haushalt 2013 Bei dem Fahrzeugeinsatz auf den Linien und Streckenästen sind neben der Barrierefreiheit auch Nachfragestärken und Fahrzeugkapazitäten netzweit zu berücksichtigen. Die Fahrzeugverfügbarkeit von Niederflurbahnen wird in erster Linie auf den Linien mit der größten Kundennachfrage eingesetzt. Mit zunehmender Anzahl werden weitere aufkommensstarke Linien mit Flexity-Fahrzeugen mit dem Ziel eines maximalen Kundennutzens auf dem gesamten Straßenbahnnetz bestückt. 2012 werden weitere 20 Niederflurbahnen in Berlin eingesetzt. Bis 2016/17 sollen möglichst alle Straßenbahnen barrierefrei sein. Der Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt 2013 wird an den Runden Tisch ÖPNV bzw. die BVG weitergereicht. Seite 11 von 36 2.5.1 Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt (22) Malchow, Wartenberg, Falkenberg 13-1-5 Aufstellung von mehr Abfallkörben Aufstellung von mehr Abfallkörben im Dorf Wartenberg und in der Feldmark Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Im Zuge der Neugestaltung der Wartenberger Feldmark wurden auch Abfallkörbe aufgestellt. Bei weiterem Bedarf und bei Benennung der konkreten Standorte können Abfallkörbe durchaus ergänzt werden. Zuletzt wurde am Ende der Ahornallee ein Papierkorb installiert. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Der Vorschlag wird unterstützt. Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Dem Vorschlag wird grundsätzlich gefolgt. Konkrete Vorschläge sind erwünscht. Planungen zum Haushalt 2013 Das Fachamt wartet weiter auf konkrete Vorschläge, da seitens des Fachamtes keine Notwendigkeit für die Aufstellung von mehr Abfallkörben gesehen wird. Malchow, Wartenberg, Falkenberg 13-55-53 Erneuerung, Sanierung bzw. Errichtung von Radfahrwegen in Wartenberg und Malchow Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Die Radwege in Malchow werden im Zuge des Neubaus der Dorfstraße, geplant ab 2014, neu gebaut. In Wartenberg sind keine Radwege vorhanden und auch keine Flächen im Straßenland für neue Radwege. Das Dorf kann aber sehr fahrradfreundlich über die Wartenberger Feldmark umfahren werden. Für diesen Zweck wird auch die Straße 10 in 2012 in einem Abschnitt in Asphaltbauweise ausgebaut. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Die Stellungnahme des Fachamtes wird bestätigt. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Instandsetzung von Straßen in Malchow die Radwege zu ertüchtigen. In Wartenberg wird die Notwendigkeit nicht gesehen. Planungen zum Haushalt 2013 Der Bau der Radwege ist in Malchow mit dem Neubau der Dorfstraße in der Investitionsplanung für 2015 vorgesehen (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt). Malchow, Wartenberg, Falkenberg 13-99-22 Radweg bauen Zwischen S-Bahnhof Gehrenseestraße und Falkenberg fehlt ein Radweg Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Entlang der Hohenschönhauser Straße beabsichtigt der Bezirk Marzahn durch einen Investor einen gemeinsamen Geh- und Radweg für beide Fahrtrichtungen herstellen zu lassen. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2014 vorgesehen. Über die Gehrenseebrücke lässt sich leider kein Radweg herstellen. Seite 12 von 36 Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Der Stellungnahme des Fachamtes wird zugestimmt. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Anliegen wird unterstützt. Entlang der Hohenschönhausener Straße beabsichtigt der Bezirk MarzahnHellersdorf durch einen Investor einen gemeinsamen Geh- und Radweg für beide Fahrtrichtungen herstellen zu lassen. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2014 vorgesehen. Planungen zum Haushalt 2013 Voraussichtlich 2014 wird der gemeinsame Geh- und Radweg von Marzahn-Hellersdorf durch einen Investor hergestellt. Neu-Hohenschönhausen Nord 13-2-3 Schaffung eines Wegeleitsystems am Bahnhof Hohenschönhausen Schaffung eines Wegeleitsystems am Bahnhof Hohenschönhausen zum Bürgeramt 1, durch Hinweisschilder und ein großes Fassadenschild am Gebäude Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Die Schaffung eines Wegweisers zum Bürgeramt 1 wird 2012 realisiert. Für die Werbung am Haus ist das Facility-Management zuständig. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Der Vorschlag wird unterstützt. Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag wird bereits 2012 umgesetzt. Planungen zum Haushalt 2013 Vorschlag wird bis Ende 2012 umgesetzt. Neu-Hohenschönhausen Süd 13-3-1 Aufstellen von Bänken und Müllkörben Entlang der Zingster Straße (zwischen Straßenbahnhaltestelle Ribnitzer- und Ahrenshooperstraße) - Aufstellen von mindestens 2 Bänken und Müllkörben Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Für das Aufstellen von Bänken sind die genauen Standorte zu benennen. Für die Aufstellung der Müllkörbe ist die BSR zuständig. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Das Stadtteilzentrum wird aufgefordert, den Vorschlag zu konkretisieren. Konkretisierung Gebietskoordination Hohenschönhausen Süd / STZ Hohenschönhausen Nord: Die Zingster Straße hat 2 Straßenbahnhaltestellen: Ribnitzer Straße und Ahrenshooperstraße. Dazwischen befindet sich eine Strecke von ca. 300 m (öffentliches Straßenland). Ältere Menschen möchten, dass in diesem Bereich der begleitenden Grünfläche (ggü. den Hauseingängen) am Fußgängerweg 2 Bänke mit Müllkörben aufgestellt werden, um auf dieser längeren Strecke Ausruhen zu können. Der Vorschlag wurde auf der Bürgerversammlung von älteren Bewohnern/innen des Quartieres gemacht. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Seite 13 von 36 Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, 2 Bänke in Zusammenarbeit mit dem Stadtteilzentrum aufzustellen. Der Vorschlag bezüglich der Müllkörbe wird an die zuständige BSR weitergeleitet. Planungen zum Haushalt 2013 2 Bänke werden 2013 aufgestellt. Alt-Hohenschönhausen Nord 13-4-2 Schaffung einer Ruhfläche mit Bänken Schaffung einer Ruhfläche mit Bänken und einem Papierkorb auf der ungenutzten öffentlichen Grünfläche Anna-Ebermann-Straße in Höhe der Hausnummer 21 mit Organisation der Flächenpflege durch lokal ansässige ehrenamtliche Kräfte Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Bei dieser Fläche handelt es sich um Straßenbegleitgrün. Es ist beabsichtigt, 2012 hier Bänke aufzustellen. Eine Pflege durch ehrenamtliche Kräfte ist möglich, wenn entsprechende Anträge gestellt werden. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Der Stellungnahme des Fachamtes wird zugestimmt. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag wird bereits 2012 umgesetzt. Planungen zum Haushalt 2013 3 Bänke werden hier im IV. Quartal 2012 aufgestellt. siehe auch Vorschlag 12-4-4 Fennpfuhl 13-6-1 Aufstellung von Pflanzkübeln mit immergrünen Pflanzen auf dem Anton-SaefkowPlatz Der Platz ist sehr großzügig angelegt. Durch die zahlreichen Baumaßnahmen und die Entfernung des monumentalen Brunnens wirkt der Platz kalt und die Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger hat sich noch nicht wesentlich verbessert. Mit der Aufstellung von Pflanzkübeln würde der Platz freundlicher und bunter gestaltet. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Die Neugestaltung des Anton-Saefkow-Platzes ist auf der Grundlage eines mit den Anwohnerinnen und Anwohner abgestimmten Konzeptes realisiert worden. Die zusätzliche Aufstellung von Pflanzkübeln einschließlich Bepflanzung, regelmäßige Pflege und Unterhaltung erfordert erhebliche Mehrkosten. Diese finanziellen Mittel stehen derzeit nicht zur Verfügung. Es muss die Möglichkeit geprüft werden, ob die Realisierung eventuell durch Sponsoring erfolgen kann. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Das Bezirksamt wird ersucht, Realisierungsmöglichkeiten in Kooperation mit Bürgerverein zu prüfen. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag wird bereits 2012 umgesetzt. Planungen zum Haushalt 2013 Der Vorschlag ist umgesetzt. Vier Pflanzkübel sind aufgestellt. Die finanziellen Mittel zur Bepflanzung werden von Sponsoren zur Verfügung gestellt. Siehe auch Vorschlag 12-6-6. Seite 14 von 36 Fennpfuhl 13-6-13 Erhalt und Ausbau der Vielfalt an Baumarten im Fennpfuhlpark Der Fennpfuhlpark verfügt über eine große Vielfalt von Baumarten. Deshalb ist er für viele Anwohner/innen Erholungs- und Freizeitoase direkt vor der Haustür. Die Bürger/innen wünschen sich bei Neuanpflanzungen oder Ersatzpflanzungen, dass darauf geachtet wird, dass die Vielfältigkeit der Sorten/Arten erhalten bzw. erweitert wird. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Dieses Anliegen wird zukünftig bei Neuanpflanzungen berücksichtigt. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes, das Stadtteilzentrum soll die Vorschläge konkretisieren. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, den Vorschlag umzusetzen. Planungen zum Haushalt 2013 Entsprechend finanzieller und personeller Kapazitäten wird das Anliegen im Haushaltsjahr 2013 berücksichtigt. Alt-Lichtenberg 13-7-2 Sanierung des Spielplatzes Gotlindestraße Der Spielplatz Gotlindestraße soll saniert werden Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Der Spielplatz Gotlindestraße wird ca. 2013 im Rahmen Stadtumbau Ost neu gebaut. Eine Sanierung ist daher nicht vorgesehen. Stellungnahme Fachausschuss Jugendhilfeausschuss: Das Bezirksamt wird ersucht die Anwohner/innen über den geplanten Neubau des Spielplatzes Gotlindestraße zu informieren und die künftigen Nutzer/innen (z.B. Kinder- und Familieneinrichtungen, Kitas, Grundschule) sowie die Spielplatzkommission rechtzeitig in die Planungen einzubeziehen. Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Der Stellungnahme des Fachamtes wird zugestimmt. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag wird im Rahmen Stadtumbau Ost voraussichtlich im Jahr 2013 umgesetzt. Planungen zum Haushalt 2013 Der Neubau im Rahmen Stadtumbau Ost ist weiterhin geplant. Der Spielplatz soll bis dahin möglichst ohne Investitionen erhalten bleiben. Alt-Lichtenberg 13-7-3 Konzept zur Ausstattung mit Bänken auf öffentlichen Straßen Die Ausstattung mit Bänken auf öffentlichen Straßen sollte erhöht werden. Zum Beispiel auf den Zugangsstraßen zum Ärztehaus Ruschestraße (Ruschestraße selbst, Frankfurter Allee, Normannenstraße) sowie auf den Zugangsstraßen Richtung Möllendorffstraße (Frankfurter Allee, Normannenstraße, Bornitzstraße). Unbedingt sollte auch eine Bank an der Bushaltestelle vor dem Konsumgebäude aufgestellt werden. In die Entwicklung des Konzepts für die Aufstellung sollten die Bürger/innen z.B. über den Seniorenbeirat und die Seniorenbegegnungsstätte einbezogen werden. Seite 15 von 36 Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Nur konkret vorgeschlagene Standorte können vom Tiefbauamt geprüft und in die Planung aufgenommen werden. Für die Erarbeitung eines Konzepts steht dem Tiefbauamt kein Personal zur Verfügung. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Das Stadtteilzentrum wird aufgefordert, den Vorschlag zu konkretisieren. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stadtteilzentrum Lichtenberg Nord: Vorschläge für das Aufstellen von Bänken (vor allem unter dem Aspekt des Verschnaufens bei längeren Wegen, für Ältere und Behinderte): - 2 Bänke auf dem Roedeliusplatz - Gotlindestraße vor ehemaliger Plus-Kaufhalle, die jetzt leer steht - Frankfurter Allee/ Ecke Atzpodienstraße (vor der Sparkasse) - Frankfurter Allee/ Ecke Bürgerheimstraße - Frankfurter Allee/ Ecke Ruschestraße - Frankfurter Allee/ Ecke Buchberger Straße (vor der Post) - Frankfurter Allee/ Ecke Schulze-Boysen-Straße (Nähe Kundenzentrum HOWOGE) - Ruschestraße/ Höhe Kunzeweg (auf der Stadion-Seite) Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, den Vorschlag gemäß den Vorschlägen des Stadtteilzentrums umzusetzen. Ein Konzept kann mangels Personal nicht erstellt werden. Planungen zum Haushalt 2013 Die Vorschläge werden 2013 umgesetzt. Alt-Lichtenberg 13-7-4 Mehr Papierkörbe in Alt-Lichtenberg Es sollen auf wichtigen Straßen / Straßenkreuzungen in Alt-Lichtenberg deutlich mehr Papierkörbe aufgestellt werden. Beispiel: auf der Rüdigerstraße zwischen Kriemhild- und Siegfriedstraße sind kaum Papierkörbe, keine Papierkörbe sind auf der Hagenstraße zwischen Gudrun- und Gotlindestraße, auf der Fanningerstraße zwischen Gudrun- und Schottstraße und auf der Ruschestraße zwischen Frankfurter Allee und Josef-OrloppStraße usw. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Das Aufstellen von Papierkörben im Straßenland liegt in der Zuständigkeit der BSR. Der Vorschlag mit den benannten Standorten wird der BSR zur Stellungnahme übersandt. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Die Stellungnahme des Fachamtes wird bestätigt. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, sich an die zuständige BSR mit dem Vorschlag zu wenden. Planungen zum Haushalt 2013 Die BSR wird gebeten, diesen Vorschlag zu prüfen und umzusetzen. Seite 16 von 36 Alt-Lichtenberg 13-7-6 Bürgersteigabsenkungen Folgende Bürgersteigabsenkungen sollten dringend vorgenommen werden: der Ampelüberweg Frankfurter Allee zu Lidl, Zugangsstraßen zum Ärztehaus (Ruschestraße, Normannenstraße, Gotlindestraße, Bornitzstraße) sowie Rüdigerstraße beidseitig zur Siegfriedstraße Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Die Bordsteinabsenkungen in der Gotlindestraße und in der Rüdigerstraße wurden bereits realisiert. Die anderen vorgeschlagenen Bordsteinabsenkungen werden vom Tiefbauamt in die Liste der Vorschläge aufgenommen. Am Jahresanfang wird mit dem Behindertenbeirat eine Prioritätenliste abgestimmt, die dann durch den Ausschuss für Gleichstellung/Integration auch bestätigt werden muss. Leider sind auch hier die finanziellen Mittel sehr begrenzt, um kontinuierlich und schnell alle notwendigen und erforderlichen Maßnahmen von dieser Liste zu realisieren. Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz folgt der Empfehlung des Fachamtes. Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Der Vorschlag ist im Rahmen des Haushalts 2012/13 umzusetzen. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, die Maßnahmen in die Prioritätenliste mit aufzunehmen. Planungen zum Haushalt 2013 Stadtteilzentrum Lichtenberg Nord: Gehwegabsenkungen sind noch erforderlich und sollten geplant werden für - Hagenstraße/ Fanningerstraße - Gotlindestraße/ Ruschestraße - Kreuzung Frankfurter Allee/ Buchberger Straße - Ampelübergang Frankfurter Allee/ Buchberger Straße !!! - Fanningerstraße/ Gernotstraße - Gudrun-/ Ecke Kriemhildstraße - Kriemhild-/ Ecke Rüdigerstraße (Ostseite) - östliche Hagenstraße bis Siegfriedstraße - Rüdigerstraße/ Plonzstraße Diese Vorschläge wurden in die Vorschlagsliste aufgenommen. Aufgrund der umfangreichen Vorschläge auf der Prioritätenliste und nach Abstimmung mit dem Behindertenbeirat werden diese Bordabsenkungen 2013 noch nicht gebaut. Frankfurter Allee Süd 13-8-1 Neue Parkbänke aufstellen Im Bereich Schulze-Boysen-Straße / Harnackstraße / Albert-Hößler-Straße wurden fast alle Parkbänke abgebaut. Es sollen neue Parkbänke aufgestellt werden, die sicher gegen Vandalismus sind. Keine Sitzgelegenheiten aus Holz, sondern fest verankerte Metallbänke. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Hier müssen konkrete Standorte benannt und durch das Tiefbauamt geprüft werden. In diesem genannten Bereich befinden sich viele Flächen in Privateigentum. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Das Stadtteilzentrum wird aufgefordert, den Vorschlag zu konkretisieren. Seite 17 von 36 Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, den Vorschlag gemäß den Konkretisierungen des Stadtteilzentrums umzusetzen. Planungen zum Haushalt 2013 Konkretisierung Stadtteilzentrum Frankfurter Allee Süd: Der vom Bezirksbürgermeister auf der Bürgerversammlung am 05.09.2011 eingebrachte Vorschlag eines Kiezrundganges zur Bestandsaufnahme der notwendigen Bordsteinabsenkungen und neuer Standorte für Parkbänke wurde am 12.11.2011 realisiert. Die Bestandsaufnahme hat ergeben, dass im Kiez für jeden erreichbar Bordsteinabsenkungen und Bänke vorhanden sind. Dabei ist die Verteilung nicht optimal, so dass an einzelnen Standorten etwas längere Wege notwendig sind. Es werden folgende Standorte für die Bänke vorgeschlagen: 1. Coppistraße in halber Höhe auf der Seite des Sportplatzes. 2. Albert-Hößler-Straße, auf der dreieckigen Rasenfläche am südl. Ende des langen Hochhauses, angrenzend an den Sportplatz. 3. Schulze-Boysen-Straße, die eigentliche Straße im gesamten Bereich und im Bereich der Rückfront. 4. Tasdorfer Straße auf der Grünfläche im Bereich Einmündung Wilhelm-Guddorf-Straße Im Katzenwäldchen ist die Bank beschädigt. Wir schlagen vor, fest im Boden verankerte Metallbänke aufzustellen. Stellungnahme Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung am 15.02.2012: "Hinsichtlich der Bänke teile ich Ihnen mit, dass die Reparatur der Bank im "Katzenwäldchen" und der Einbau einer Bank auf der Grünfläche im Bereich Tasdorfer Straße an der Einmündung Wilhelm-GuddorfStraße beauftragt wurde." Die Bänke für die vorgeschlagenen Standorte 2. - 4. wurden bereits aufgestellt. Die Umsetzung in der Coppistraße (in halber Höhe auf der Seite des Sportplatzes) wird ämterübergreifend geklärt. Frankfurter Allee Süd 13-99-36 Gestaltung eines Parks - Naturentdeckungspfads im Eck Albert-Hößler-Straße / Frankfurter Allee Ausgehend von der Grundidee den Stadtteil Frankfurter Allee Süd als gute Wohnadresse für Kinder, Familie und Senioren gilt es bestehende Brachen in das Wohnfeld einzubeziehen. Deshalb schlage ich vor, das Eck zwischen den Parkflächen Albert-HößlerStraße, Geld-Wert-Transport und Frankfurter Allee als Park-Naturentdeckungspfad zu gestalten. Zurzeit ist es eine verwilderte Fläche, welche vorwiegend als Hundetoilette genutzt wird. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Es handelt sich um eine öffentliche Grünanlage, die weder von der Größe und Beschaffenheit noch von der bestehenden Vegetation zur Anlage eines Naturlehrpfades in entsprechender Qualität geeignet ist. Stellungnahme Fachausschuss Jugendhilfeausschuss: Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Anwohner/innen das Gespräch zur Gestaltung der Grünfläche zu suchen. Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Der Stellungnahme des Fachamtes wird zugestimmt. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, den Vorschlag umzusetzen. Planungen zum Haushalt 2013 Die Gestaltung und Entwicklung als Naturentdeckungspfad ist in 2013 nicht geplant, da die finanziellen Mittel fehlen. Seite 18 von 36 Frankfurter Allee Süd 13-99-37 Herstellung von sicheren, unverstellbaren Fußgängerüberwegen Erhebliche Behinderung durch parkende oder fahrende Fahrzeuge, Eis und Schnee, fehlende Bordsteinabsenkungen für Behinderte und u.a. Kinderwagen. Auch für normale Fußgänger ist die Überquerung der Straßen gemäß Lageskizze (Anmerkung: liegt der GS Bürgerhaushalt vor) zum Teil mit erheblichem Risiko verbunden. Betroffen sind alle Bewohner der 11-Geschosser John-Sieg-Straße, Frankfurter Allee innen, Guddorfstraße sowie Besucher des MKC, der Familienberatungsstelle, der Ärzte sowie Friseur/Kosmetik, Physiotherapie und der Apotheke. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Diese Standorte werden vom Tiefbauamt in die Planungen 2012/2013 aufgenommen. Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz folgt der Empfehlung des Fachamtes. Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Die Stellungnahme des Fachamtes wird bestätigt. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, die Maßnahmen in die Prioritätenliste mit aufzunehmen. Planungen zum Haushalt 2013 Diese Vorschläge wurden in die Prioritätenliste aufgenommen und werden 2013 umgesetzt. Neu-Lichtenberg 13-9-7 Erhalt und Pflege der Grünflächen am S-Bahnhof Lichtenberg Erhalt und Pflege der Grünflächen am S-Bahnhof Lichtenberg (Aufstellung von Pflanzkübeln) Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Mit dem Umbau des Vorplatzes Bahnhof Lichtenberg ist die Pflanzung einer Baumgruppe mit 9 Bäumen vor dem Widerlager der Brücke der Frankfurter Allee über die Bahnanlage vorgesehen. Darüber hinaus soll das Widerlager außerhalb des Graffitibildes auch berankt werden. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Der Stellungnahme des Fachamtes wird zugestimmt. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag wird 2012 umgesetzt. Planungen zum Haushalt 2013 Die Begrünung des Bahnhofvorplatzes wird im Herbst 2012 umgesetzt. Die Berankung des Widerlagers wurde durch eine Bemalung ausgetauscht. Friedrichsfelde Nord 13-10-9 Sicherer Schulweg an der Adam-Ries-Schule Überquerung der Gensinger Straße vor der Adam-Ries-Schule sicherer machen (z.B. durch Aufstellung Display) Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Vorschlag soll geprüft werden, Displayeinsatz möglich, Einsatzstandorte werden durch das Tiefbau - und Landschaftsplanungsamt realisiert. Seite 19 von 36 Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Bezirksamtes, der Vorschlag möge geprüft werden. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, den Vorschlag umzusetzen. Planungen zum Haushalt 2013 Die Aufstellung eines Displays auf der Gensinger Straße in Höhe der Adam-Ries-Schule wird durch das Tiefbau- und Landschaftsamt geprüft. Friedrichsfelde Nord 13-99-14 Lösung am Bahnhof Karlshorst Lösung am Bahnhof Karlshorst, die Autofahrern, Nutzern der öffentlichen Verkehrsmittel und Radfahrern gerecht wird und den Anwohnern möglichst wenig Lärm und Luftverschmutzung bringt, kein zusätzlicher Stau durch Halt der Straßenbahnen! Karlshorst sollte Regionalbahnhof bleiben, Köpenick ist kein Ersatz für Karlshorst, dort kann nur RE 1 halten, in Karlshorst alle Linien. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Mit der Aufweitung der Eisenbahnüberführung ist eine verkehrliche Lösung vorgesehen, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Die Stellungnahme des Fachamtes wird bestätigt. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Mit der Umsetzung des Vorschlags wurde begonnen. Zur Attraktivität des Bahnhofs Karlshorst wird auf die Drucksache 2092/VI verwiesen. Planungen zum Haushalt 2013 Das Ziel, mit der Aufweitung der Eisenbahnüberführung eine verkehrliche Lösung herbeizuführen, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird, wird weiterhin verfolgt. Die Brückenaufweitung wurde vom Senat bestellt. Für die Planung der Straße ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zuständig. Friedrichsfelde Süd 13-11-7 Bordsteinabsenkung an der Balatonstraße Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Dieser Hinweis wird vom Tiefbauamt in die Liste der vorgeschlagenen Bordsteinabsenkungen aufgenommen und geprüft. Am Jahresanfang wird mit dem Behindertenbeirat eine Prioritätenliste abgestimmt, die dann durch den Ausschuss für Gleichstellung/Integration auch bestätigt werden muss. Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz folgt der Empfehlung des Fachamtes. Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Vorschlag ist im Rahmen des Haushalts 2012/13 umzusetzen. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, die Maßnahmen in die Prioritätenliste mit aufzunehmen. Planungen zum Haushalt 2013 Die Bordabsenkungen für die Balatonstraße wurden in die Prioritätenliste aufgenommen und werden 2013 gebaut. Seite 20 von 36 Rummelsburger Bucht 13-12-1 Radwege Schlichtallee Lückenschluss in beiden Richtungen zwischen Nöldnerplatz und Hauptstraße in der Schlichtallee Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Mit der Baumaßnahme Neubau Schlichtallee ist die Anlage von Radverkehrsanlagen in dieser Straße vorgesehen. Die Baumaßnahme ist ab dem Jahr 2015 i. d. Investitionsplanung angemeldet. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Der Stellungnahme des Fachamtes wird zugestimmt. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, die Baumaßnahme in die Investitionsplanung für 2015 aufzunehmen. Planungen zum Haushalt 2013 Der Neubau der Schlichtallee kann erst nach dem Neubau der Treskowallee am Bahnhof Karlshorst erfolgen. Frühestens ab 2017 ist der Neubau der Schlichtallee vorgesehen. Rummelsburger Bucht 13-99-30 Rückstellung von Mitteln für den Ersatz der Kugelahorne auf der Uferpromenade Rückstellung von Mitteln für den Ersatz der Kugelahorne auf der Uferpromenade zwischen der Kita "Hoppetosse" und dem Restaurant "Paganini". Diese Bäume sind bereits durch Pilzbefall stark geschädigt und werden absterben, da wahrscheinlich keine Pflanzenschutzmaßnahmen möglich sind. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Die Bäume sind hier völlig vergreist und der gesamte Pflanzenbestand muss ausgetauscht werden. Diese Maßnahme ist nicht aus der allgemeinen Unterhaltung realisierbar und nur im Rahmen einer Investitionsplanung möglich. Dieser Vorschlag wird vorgemerkt. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Der Vorschlag kann im Bürgerhaushalt nicht umgesetzt werden und ist für die Investitionsplanung vorzumerken. Das Fachamt soll Problembestandsaufnahme machen. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, die Maßnahme in die Investitionsplanung mit aufzunehmen. Planungen zum Haushalt 2013 Der Zustand des Baumbestandes auf der Uferpromenade ist dem Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt bekannt. Ein Austausch ist auf Grund nicht ausreichender finanzieller Kapazitäten im Haushaltsjahr 2013 nicht möglich, ob das Vorhaben in die bezirkliche I-Planung aufgenommen wird, kann derzeit nicht vorhergesagt werden. Karlshorst 13-99-20 Fahrradwege in Karlshorst ausbauen Fahrradwege in Karlshorst ausbauen, vor allem zwischen Sange- und Ilsestraße auf der Wallensteinstraße und entlang der ganzen Wallensteinstraße auf einer Seite Radweg bauen Seite 21 von 36 Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Für die Anlage von Radverkehrsanlagen in der Wallensteinstraße müsste diese asphaltiert werden. Damit würde das vorh. Großpflaster versiegelt, so dass der Einbau eines Regenwasserkanals notwendig wäre. Die Kosten betragen alleine dafür ungefähr 800.000 €. Mit der Asphaltierung des Erschließungsweges in der KGA Hochspannung zwischen Hönower Weg und Ilsestraße wird eine alternative Radwegeverbindung zw. der Großsiedlung Friedrichsfelde und Karlshorst angeboten. Der Höhenversatz an der Ilsestr. wird mit einer Rampe überwunden. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Zum Vorschlag ist eine Stellungnahme des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr einzuholen. Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr: Der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Bezirksamtes. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Konkretisierung des Stadtteilzentrums Lichtenberg Süd: Die Wallensteinstraße ist vom Neuen Feldweg bis kurz vor die Ilsestraße mit Kopfsteinpflaster versehen. Auf beiden Straßenseiten existieren Bürgersteige. Der bahnseitig gelegene ist ab Ilsestraße durchgängig gepflastert und wird in beiden Richtungen von Radfahrern genutzt. Der gegenüberliegende Bürgersteig ist teilweise in schlechtem Zustand, grundsätzlich aber mit dem Fahrrad befahrbar. Allerdings zwingen hohe Bordsteine an der der Ecke Tannhäuserstraße zum absteigen. Vorschlag: Eine preisgünstige Variante wäre, die Wallensteinstraße für Radfahrer befahrbar zu machen, indem beide Gehwege für den Radverkehr freigegeben werden und an der Ecke Tannhäuserstraße die Bordsteine abgesenkt werden. Letzteres sollte auf die Prioritätenliste der Bordsteinabsenkungen aufgenommen werden. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, die Wallensteinstraße für Radfahrer befahrbar zu machen, indem beide Gehwege für den Radverkehr freigegeben werden und an der Ecke Tannhäuserstraße die Bordsteine abgesenkt werden. Letzteres sollte auf die Prioritätenliste der Bordsteinabsenkungen aufgenommen werden. Planungen zum Haushalt 2013 Die Freigabe der Gehwege für Radfahrer muss durch die Straßenverkehrsbehörde erfolgen. Die erforderlichen sechs Gehwegabsenkungen werden dann in die Liste für Bordsteinabsenkungen aufgenommen. 2.5.2 Umwelt- und Naturschutzamt (1) Malchow, Wartenberg, Falkenberg 13-99-32 Mehr Aufmerksamkeit und Mittel zur Pflege der Wartenberger und Falkenberger Feldmark, u. a. zur Förderung des umweltfreundlichen bzw. Nahtourismus Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Das Bezirksamt hat 2011 den Beschluss gefasst, ein Unterschutzstellungsverfahren im Bereich der Parklandschaft bei der zuständigen Senatsverwaltung anzuregen, welches die Erfordernisse zum Schutz und zur Nutzung von Natur und Landschaft prüfen soll und in dem die Entwicklungsziele für die Zukunft festgeschrieben werden. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Der Vorschlag und die Stellungnahme des Bezirksamtes werden unterstützt. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Anliegen wird unterstützt. Die BVV diskutiert aktuell die dazu erforderlichen Maßnahmen, die Umsetzung ist ein etwas längeres Projekt. Planungen zum Haushalt 2013 Für 2013 ist die Vergabe eines umfangreichen ornithologischen Gutachtens vorgesehen. Seite 22 von 36 3 Inhaltlich erledigte Vorschläge 3.1 Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien 3.1.1 Ordnungsamt (2) Fennpfuhl 13-6-11 Installation moderner Anzeigetafeln der BVG Kreuzung Herzbergstraße / Möllendorffstraße / Weißenseer Weg / Karl-Lade-Straße Die Kreuzung Herzbergstraße / Möllendorffstraße / Weißenseer Weg / Karl-Lade-Straße ist eine sehr stark genutzte Kreuzung aufgrund der Umsteigemöglichkeiten der Straßenbahn. Zur besseren Orientierung und Übersicht der Nutzer/innen der Bahnen wäre die Installation moderner Anzeigetafeln - DAISY- (wie an der Kreuzung Hohenschönhauser Straße / Weißenseer Weg) wünschenswert. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Alleinige Zuständigkeit der BVG, soll dort angeregt werden Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Bezirksamtes. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag ist bereits umgesetzt. Friedrichsfelde Nord 13-99-2 Straßenbahnhaltestelle Criegernweg Ampelanlage einrichten zur Überquerung, v.a. wegen der Schulkinder! Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Zuständigkeit liegt bei der Verkehrslenkung Berlin, Vorschlag wird entsprechend weitergeleitet Stellungnahme Fachausschuss Ist bereits erledigt, die Straßenbahnhaltestelle ist realisiert. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag ist bereits umgesetzt. 3.2 Abteilung Stadtentwicklung 3.2.1 Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt (4) Neu-Hohenschönhausen Nord 13-2-1 Sicherstellung des Winterdienstes für die Durchwegung des Parks Grevesmühlener Str. Prüfung ob der Winterdienst für die Durchwegung des Parks Grevesmühlener Str. (Grünflächenweg) sichergestellt werden kann, ohne das eine Umwidmung in das Fachmögen des Tiefbauamtes vorgenommen wird und bauliche Voraussetzungen für den Einsatz der BSR geschaffen werden müssen Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Der beleuchtete Gehweg ist bereits im Winterdienst aufgenommen. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Die Stellungnahme des Fachamtes wird bestätigt. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag ist bereits umgesetzt. Seite 23 von 36 Neu-Lichtenberg 13-9-1 Erhalt des Kiezgartens Münsterlandstraße Kiezgärten Münsterlandstraße und Heinrichstraße unterstützen und zwischen ihnen eine Verbindung herstellen Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Da das Fachamt den Kiezgarten nicht betreiben kann, wird durch das Stadteilmanagement des Bezirks ein Nachfolger gesucht. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Der Erhalt des Kiezgartens ist durch neuen Betreiber (AWO) gesichert. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag ist bereits umgesetzt. Friedrichsfelde Süd 13-11-3 Beseitigung der Stolperstellen am Zugang KULTschule Ausbesserung des Zugangweges zur KULTschule (Gehweg), Sewanstr. 43 Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Hierfür ist die Abteilung Bildung zuständig. Liegt nicht im öffentlichen Straßenland Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Der Vorschlag ist durch die Abteilung Bildung umzusetzen. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag ist bereits umgesetzt. Karlshorst 13-99-6 Beruhigung der Treskowallee Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt In der Treskowallee wurde bereits nachts Tempo 30 angeordnet. Liegt in der Zuständigkeit Senatsverwaltung für Stadtentwicklung / Verkehrslenkung Berlin. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Die Stellungnahme des Fachamtes wird bestätigt. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Die teilweise Umsetzung des Vorschlags ist erfolgt. Weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen sind nicht möglich, nachts ist bereits Tempo 30 angeordnet. Seite 24 von 36 4 Mit Prüfauftrag versehene Vorschläge 4.1 Abteilung Jugend und Gesundheit 4.1.1 Jugendamt (4) Alt-Hohenschönhausen Süd 13-5-7 Finanzielle Förderung eines Familienzentrums in Alt-Hohenschönhausen Süd Finanzielle Förderung eines Familienzentrums in Alt-Hohenschönhausen Süd, vorzugsweise im Projektraum 15 (mindestens 1 1/2 Personalstellen und Sachkosten) Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Kernaussage: Finanzierung eines Familienzentrum im lebensweltlich orientierten Raum (LOR) 15. Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel auf Grundlage eines Beschlusses des Jugendhilfeausschusses. Zur Umsetzung muss ein Träger mit entsprechenden Räumlichkeiten gefunden werden (Interessenbekundung). In Frage kämen z.B. eine Kita oder HzE-Träger (Hilfe zur Erziehung) bzw. das Stadtteilzentrum in der Strausberger Straße (dieses nur unter Einbeziehung der Abteilung Soziales). Erforderliche Haushaltsmittel: Der Vorschlag geht von 1,5 Stellen zzgl. Sachkosten aus. Das bedeutet, dass zusätzlich ca. 75.000 € zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese sind aus derzeitiger Sicht nicht vorhanden. Alternativ könnte über die Verlagerung vorhandener Angebote im Hedwig - Familienzentrum (LOR 16) nachgedacht werden. Dort werden bisher (2011) 28.045,60 € eingesetzt. Es müssten hier zusätzliche Mittel eingeplant werden (47.000 €). Dafür müsste die Wirkung im LOR 15 gesichert sein (schwierig). Stellungnahme Fachausschuss Die Verwaltung des Jugendamtes wird ersucht zu prüfen, ob es Träger mit den erforderlichen Räumen im LOR 15 gibt und diese für eine Interessenbekundung zu motivieren. Über Förderungen nach §§ 11, 13.1 und 16 SGB VIII für das Jahr 2013 entscheidet der Jugendhilfeausschuss im Herbst 2012. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob es Träger mit den erforderlichen Räumen in der Bezirksregion 15 gibt und diese für eine Interessenbekundung zu motivieren. Über Förderungen nach §§ 11, 13.1 und 16 SGB VIII für das Jahr 2013 entscheidet der Jugendhilfeausschuss im Herbst 2012. Planungen zum Haushalt 2013 Mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 06.11.2012 erhält der Träger Christliches Sozialwerk Berlin e.V. (CSW) für das Jahr 2013 einen zusätzlichen Vertrag im Umfang von 25.000 € für ein Familienbegegnungszentrum am Standort Landsberger Allee 225. Damit wird der Beschluss umgesetzt. Friedrichsfelde Nord 13-99-40 Sicherstellung des Kinder-, Familien- und Begegnungszentrums "Die Brücke" Ich, als Mutter von zwei Kindern, nutze regelmäßig die vielfältigen Angebote des Kinder-, Familien- und Begegnungszentrums "Die Brücke". Da es keine anderen Anlaufpunkte dieser Art hier im Gensinger Viertel gibt, bin ich sehr daran interessiert, dass auch im Jahr 2013 eine weitere Finanzierung sichergestellt ist. Hier habe ich die Möglichkeit mich mit anderen Eltern auszutauschen und tolle Gruppenangebote wie die Krabbelgruppe, den offenen Babytreff oder Kurse wie die "1. Hilfe am Kind" zu nutzen. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Kernaussage: Weiterfinanzierung des Kinder-, Familien- und Begegnungszentrums "Die Brücke". Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel auf Grundlage eines Beschlusses des Jugendhilfeausschusses. Das Angebot lief 3 Jahre über Stiftungsmittel. Diese sind planmäßig ausgelaufen. Das Jugendamt hat zur Überbrückung von September 2011 bis Mai 2012 Mittel bereit gestellt. Der Träger konnte bisher keine andere Anschlussfinanzierung finden. Erforderliche Haushaltsmittel: Eine Finanzierung ab 2013 (Bürgerhaushaltsbeschluss) ist nur sinnvoll, wenn auch für 2012 Mittel zur Verfügung stehen. Es müssen 1,5 Stellen und Sachmittel eingeplant werden (ca. 75.000 €) Seite 25 von 36 Stellungnahme Fachausschuss Über Förderungen nach §§ 11, 13.1 und 16 SGB VIII für das Jahr 2013 entscheidet der Jugendhilfeausschuss (JHA) im Herbst 2012. Der JHA spricht sich für den Erhalt bestehender Angebotsstrukturen nach den Möglichkeiten der Budgetzuweisung aus. Das Bezirksamt wird daher ersucht zu prüfen, ob Mittel bis Dezember 2012 zur Verfügung gestellt werden können. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Über Förderungen nach §§ 11, 13.1 und 16 SGB VIII für das Jahr 2013 entscheidet der Jugendhilfeausschuss (JHA) im Herbst 2012. Der JHA spricht sich für den Erhalt bestehender Angebotsstrukturen nach den Möglichkeiten der Budgetzuweisung aus. Das Bezirksamt wird daher ersucht zu prüfen, ob Mittel bis Dezember 2012 zur Verfügung gestellt werden können. Planungen zum Haushalt 2013 Mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 06.11.2012 erhält der Träger Albert-Schweitzer-Kinderdorf Berlin e.V. (ASK) für das Jahr 2013 einen weiterführenden Vertrag im Umfang von 19.000 € für das Familienbegegnungszentrum "Die Brücke". Damit wird der Beschluss umgesetzt. Friedrichsfelde Süd 13-99-1 Finanzierung des Familientreffs Allerlei (Volkradstr. 4) Die Finanzierung des Familientreffs Allerlei (Volkradstr. 4) läuft im Jahr 2012 aus. Wir, die Nutzer der Still- und Krabbelgruppe, wünschen uns den Erhalt des Treffs, da es im Umkreis keine weiteren Angebote dieser Art für junge Familien gibt. Wir schätzen die Möglichkeit des gegenseitigen Austauschs, der Beratung und der vielfältigen Kontakte zu Fragen der Erziehung, der Partnerschaft und des Familienlebens. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Kernaussage: Weiterfinanzierung des Familientreffs Allerlei. Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel auf Grundlage eines Beschlusses des Jugendhilfeausschusses. Das Angebot lief mehr als 3 Jahre über Stiftungsmittel. Diese sind planmäßig ausgelaufen. Der Träger konnte bisher keine Anschlussfinanzierung finden. Erforderliche Haushaltsmittel: Eine Finanzierung ab 2013 (Bürgerhaushaltsbeschluss) ist nur sinnvoll, wenn auch für 2012 Mittel zur Verfügung stehen. Es müssen 1,5 Stellen und Sachmittel eingeplant werden (ca. 75.000 €) Stellungnahme Fachausschuss Über Förderungen nach §§ 11, 13.1 und 16 SGB VIII für das Jahr 2013 entscheidet der Jugendhilfeausschuss (JHA) im Herbst 2012. Der JHA spricht sich für den Erhalt bestehender Angebotsstrukturen nach den Möglichkeiten der Budgetzuweisung aus. Das Bezirksamt wird daher ersucht zu prüfen, ob Mittel bis Dezember 2012 zur Verfügung gestellt werden können. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Über Förderungen nach §§ 11, 13.1 und 16 SGB VIII für das Jahr 2013 entscheidet der Jugendhilfeausschuss (JHA) im Herbst 2012. Der JHA spricht sich für den Erhalt bestehender Angebotsstrukturen nach den Möglichkeiten der Budgetzuweisung aus. Das Bezirksamt wird daher ersucht zu prüfen, ob Mittel bis Dezember 2012 zur Verfügung gestellt werden können. Planungen zum Haushalt 2013 Der Träger Albert-Schweitzer-Kinderdorf Berlin e.V. (ASK) hat für das Familienzentrum am Standort Volkradstr. 4 den Zuschlag für eine Förderung aus dem Senatsprogramm für Familienzentren erhalten. Somit war eine Förderung aus bezirklichen Mitteln entbehrlich. Der Beschluss wird damit umgesetzt. Seite 26 von 36 Lichtenberg (Gesamt) 13-55-62 Mangel an Kindergartenplätzen und Kinderbetreuung Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Kernaussage: zusätzliche Schaffung von Plätzen zur Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten. Das Jugendamt ist kein Träger von Kindertagesstätten. Das Jugendamt motiviert Träger zur Schaffung zusätzlicher Plätze und setzt sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür ein. Die Finanzierung des Betriebes erfolgt über das Land Berlin. Im Jahr 2011 wurden zusätzlich 423 Plätze geschaffen. Für das Jahr 2012 sind ca. weitere 600 Plätze vorgesehen. Erforderliche Haushaltsmittel: Mehrkosten der Finanzierung über Gutscheine werden vom Land ausgeglichen, Kosten für Bau einer Einrichtung ca. 2 Mio. € Stellungnahme Fachausschuss Das Bezirksamt wird ersucht, den Neubau einer Kita in der Investitionsplanung vorzuziehen sowie sich beim Senat weiterhin für die Nutzung landeseigener Flächen zur Schaffung von Kita-Plätzen einzusetzen, um die Voraussetzungen zur Erfüllung des gesetzlichen Rechtsanspruchs zu schaffen. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Die BVV unterstützt das Anliegen und bittet das Bezirksamt sich weiterhin auf allen Ebenen dafür einzusetzen. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, den Neubau einer Kita in der Investitionsplanung vorzuziehen sowie sich beim Senat weiterhin für die Nutzung landeseigener Flächen zur Schaffung von KitaPlätzen einzusetzen, um die Voraussetzungen zur Erfüllung des gesetzlichen Rechtsanspruchs zu schaffen. Planungen zum Haushalt 2013 Die Bestrebungen von Trägern, neue Kindertageseinrichtungen zu eröffnen, werden auf der Grundlage des vorliegenden Bedarfskonzeptes von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und des Kindertagesentwicklungsplanes durch die Verwaltung des Jugendamtes unterstützt. Seite 27 von 36 4.2 Abteilung Bildung, Kultur, Soziales und Sport 4.2.1 Schul- und Sportamt (2) Fennpfuhl 13-6-8 Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Instandhaltung der Freizeitsportanlage Weißenseer Weg 100 Die Freizeitsportanlage (Angebote, Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung durch CJDpromigra) wird von den Kindern und Jugendlichen sehr stark frequentiert. Die Sportanlage ist mit Geräten ausgestattet, die die Kinder und Jugendlichen sehr gern nutzen, damit verbunden ist natürlich auch ein gewisser Verschleiß der Geräte und insbesondere der Halfpipe. Hier sind eine Erneuerung des Gummibelages und eine Überarbeitung der Oberflächenschäden notwendig. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Schul- und Sportamt: Für diese Freizeitsportanlage sind entsprechend dem Bürgerhaushalt 2011 3.000 € zur Verfügung gestellt worden. Priorität bei dieser Anlage sollte zukünftig die Beseitigung der angrenzenden Bäume sein, da deren Wurzeln die Oberflächen beschädigen. Ein Geräteersatz ohne zusätzliche Haushaltsmittel ist aus dem Kapitel 4060 nicht möglich. Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt: Nach Bereitstellung der Mittel durch das Schul- und Sportamt können die notwendigen Arbeiten zeitnah ausgeschrieben werden; zurzeit liegt kein Auftrag vor. Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss für Schule und Sport folgt der Stellungnahme des Bezirks-/Fachamtes und empfiehlt die Umsetzung in diesem Sinne. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, den Vorschlag umzusetzen und eine kostengünstige Variante zu prüfen. Planungen zum Haushalt 2013 Die Instandsetzungsarbeiten am Asphaltbelag werden noch 2012 abgeschlossen. Das in Auftrag gegebene Gutachten für die Halfpipe ergibt einen positiven Ausblick zur weiteren Nutzung, wenn der Belag überarbeitet wird. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel können jedoch nicht aus dem Haushalt des Fachbereichs Sport bereitgestellt werden. Die bisherigen Arbeiten an der Anlage waren vorrangig zu Lasten der anderen Sportanlagen umgesetzt worden, damit zügig die Grundmängel beseitigt werden konnten. Lichtenberg (Gesamt) 13-55-44 Sauberkeit und Reinigung an Schulen Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Grundsätzlich werden Reinigungsleistungen EU-weit ausgeschrieben. Der Preis ist das wesentliche Entscheidungskriterium, wobei immer durch die ausschreibende Stelle die Leistungsfähigkeit und die Auskömmlichkeit der Bieter geprüft werden. Dabei gelten die Kriterien des Vergaberechts. Die Haushaltssituation entscheidet über die Reinigungshäufigkeit. Der Leistungsumfang entspricht der DIN 77400. Die Art (Hersteller) der Reinigungsmittel kann vom Auftraggeber nicht vorgegeben werden, muss aber den Pflegehinweisen der verbauten Stoffe (z. B. Beläge) entsprechen. Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss hält die gegenwärtige Häufigkeit von Schulreinigung für ausreichend und empfehlt dem Hauptausschuss der Stellungnahme des Fachamtes zu folgen. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Die Ausschreibung ist in Vorbereitung. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Mehraufwendungen dafür notwendig sind und die Ergebnisse zur Beratung des ergänzenden Haushalts 2013 vorzulegen. Planungen zum Haushalt 2013 Die Ausschreibung wird vom Facility-Management vorbereitet. Seite 28 von 36 4.3 Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien 4.3.1 Ordnungsamt (3) 13-99-21 Wartenberger Weg gemeinsam nutzen Wartenberger Weg als Fuß- und Radweg gemeinsam nutzen Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Vorschlag erfordert eine Prüfung vor Ort hinsichtlich der Gehwegbreite und der baulichen Beschaffenheit des Gehweges. Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Bezirksamtes. Das Bezirksamt möge die Möglichkeit prüfen. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, die Umsetzung des Vorschlags zu prüfen. Planungen zum Haushalt 2013 Der Vorschlag wurde an die Verkehrslenkung Berlin weitergeleitet. Alt-Hohenschönhausen Süd 13-5-6 Einrichtung Halteverbot Hohenschönhauser Straße Einrichtung eines Halteverbots in der Hohenschönhauser Straße im Bereich Weißenseer Weg bis Oderbruchstraße Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Um zuständige Behörden zu beteiligen( VLB) sollte der Vorschlag begründet werden, warum sinnvoll und erforderlich. Stellungnahme Fachausschuss Der Ausschuss bittet das Bezirksamt um Prüfung, inwieweit dies notwendig und sinnvoll ist. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, die Umsetzung des Vorschlags zu prüfen. Planungen zum Haushalt 2013 Der Vorschlag wurde an die Verkehrslenkung Berlin weitergeleitet. Neu-Lichtenberg 13-9-8 Anlage von 2 Zebrastreifen auf der Lückstraße in Höhe der Wönnichstraße und Emanuelstraße/ Blockpark Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Der gewünschte Fußgängerüberweg befindet sich in einer 30 km- Zone, in der Regel werden in diesen Bereichen keine Überwege angeordnet. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr: Der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Bezirksamtes, der Vorschlag wird abgelehnt. Jugendhilfeausschuss: Das Bezirksamt wird ersucht den Bau eines Fußgängerüberwegs, einer Mittelinsel oder einer Gehwegvorstreckung in Höhe Lückstr./Emanuelstr. zu prüfen, da viele Familien bzw. Kinder den Blockpark nutzen, was eine sichere Querung erfordert. Bis dahin soll geprüft werden, ob Schülerlotsen eingesetzt werden können. Seite 29 von 36 Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht den Bau eines Fußgängerüberwegs, einer Mittelinsel oder einer Gehwegvorstreckung in Höhe Lückstraße/ Emanuelstraße zu prüfen, da viele Familien bzw. Kinder den Blockpark nutzen, was eine sichere Querung erfordert. Planungen zum Haushalt 2013 Die ausschließliche Zuständigkeit für die Anordnung eines Fußgängerüberwegs im besagten Bereich der Lückstraße (Step-Stufe III) liegt bei der Verkehrslenkung Berlin (Vorschlag wurde dorthin weiter geleitet), die für technische Querungshilfen beim Straßenbaulastträger. 4.4 Abteilung Stadtentwicklung 4.4.1 Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt (6) Fennpfuhl 13-6-12 Sanierung der Sprühpilzanlage am Spielplatz nördlich des Fennpfuhls Der Spielplatz nördlich des Fennpfuhls wird besonders in der Sommerzeit von vielen Familien genutzt. Die Holzspielgeräte, die Schaukel, die Tischtennisplatte und die großzügige Möglichkeit der Liegewiese sind Anziehungspunkt für sehr viele Familien. Der vorhandene Sprühpilz ist an heißen Tagen besonders beliebt bei Kindern und Eltern. Leider mussten wir auch in diesem Jahr wieder feststellen, dass dieser nicht immer in Betrieb ist, weil die notwendigen hygienischen Untersuchungen auf sich warten ließen. Die Enttäuschungen der Kinder waren groß und die Eltern waren immer unsicher, ob beim Besuch das versprochene Wasser sprüht. Vorgeschlagen wird die Sanierung der gesamten Sprühpilzanlage, so dass unproblematisch flexibel an heißen Tagen der Sprühpilz angestellt und die Zeit evtl. bis 19:00 Uhr erweitert werden kann. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Die Wasserversorgung des Sprühpilzes im Fennpfuhlpark wird über einen Tiefbrunnen – nicht über das öffentliche Trinkwassernetz – mit Wasser versorgt. Vor der ersten Inbetriebnahme der Anlage ist eine Untersuchung des geförderten Wassers gesetzlich vorgeschrieben. Das geförderte Wasser muss für den menschlichen Gebrauch geeignet sein, erst dann kann die Inbetriebnahme erfolgen. Die Untersuchungen sind und wurden auch in der Vergangenheit rechzeitig durch das Amt für Umwelt und Natur veranlasst. Verunreinigungen des geförderten Grundwassers führten zu Verzögerungen der Inbetriebnahme. Ein Anschluss an das öffentliche Trinkwassernetz ist aus finanziellen Gründen – hier müsste zunächst ein Hausanschluss und ein separates Leitungsnetz in der Grünanlage verlegt werden – nicht möglich. Der Wunsch auf Verlängerung der Betriebszeiten wird bei der Planung für die nächsten Jahre berücksichtigt. Stellungnahme Fachausschuss Jugendhilfeausschuss: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie der Anschluss an das öffentliche Trinkwassernetz finanziert werden kann. Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Vorschlag befindet sich in Realisierung, das Bezirksamt ist tätig geworden. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Eine Sanierung kann im Jahr 2013 nicht realisiert werden. Das Bezirksamt wird ersucht, die Anlage früher im Jahr in Betrieb zu nehmen und zu prüfen, ob die Anlage bis 19 Uhr laufen kann. Planungen zum Haushalt 2013 Der Anschluss an das öffentliche Trinkwassernetz ist weiterhin aus finanziellen Gründen nicht möglich. Da auch die Witterung einen nicht unwesentlichen Einfluss auf die Wasserqualität hat, variiert der Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Sprühpilzes jedes Jahr. Bei Betrieb des Sprühpilzes wird zukünftig die tägliche Sprühdauer nach Möglichkeit auf 19 Uhr verlängert. Seite 30 von 36 Alt-Lichtenberg 13-7-5 Säuberung des Teiches im Stadtpark Lichtenberg und Aufbesserung der Bänke Der Teich im Stadtpark Lichtenberg soll gesäubert und die vorhandenen Bänke alle aufgearbeitet werden. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Der Teich wird regelmäßig gereinigt und die Ratten bekämpft. Auch die Bänke werden bei Bedarf regelmäßig instand gesetzt und ausgebessert. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes. Das Stadtteilzentrum prüft den Vorschlag und reicht ihn ggf. neu ein. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stadtteilzentrum Lichtenberg Nord zum Zustand des Teiches im Stadtpark Lichtenberg: Da gab es von Seiten des Natur und Grundflächenamtes im Vorfeld der Ausschusssitzung die Aussage, dass der Teich durch die Mitarbeiter regelmäßig gesäubert wird. Wenn darunter verstanden wird, dass Müll aus dem Teich gefischt wird, dann mag die Aussage stimmen (bis auf den linken Rand des Sees an der Mauer). Insgesamt macht der Teich insofern einen ungepflegten Eindruck, als dass der Teichgrund sehr vermodert und mit Laub- und Baumresten vollständig bedeckt ist. Hier ist offenbar eine Grundsäuberung angebracht. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, die Umsetzung des Vorschlags zu prüfen. Im Rahmen der nächsten Gewässerschau wird der Zustand geprüft und ggf. notwendige Maßnahmen eingeleitet. Planungen zum Haushalt 2013 Die Bänke im Stadtpark werden auch 2013 nach Bedarf aufgearbeitet. Der Teich wird regelmäßig gesäubert. Eine Entschlammung ist nur über Investitionsmittel möglich, nicht aus der laufenden Gewässerunterhaltung. Frankfurter Allee Süd 13-99-28 Würdige Umgestaltung des Standortes Denkmal Rote Kapelle Der derzeitige Zustand ist unattraktiv und macht einen sehr schlechten Eindruck. Das unmittelbare Umfeld sollte mit immergrünen Pflanzen (bspw. Koniferen, Latschenkiefer, Kriechwacholder o.ä.) und bodendeckendem Grün gestaltet werden. Dazu einen gepflasterten Umkreis mit einem Zugang, der auch eine Kranzniederlegung im würdigen Rahmen möglich macht. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Amt für Weiterbildung und Kultur: Die Platzgestaltung am Standort Denkmal Rote Kapelle obliegt dem Umwelt- und Naturschutzamt, auf dessen Planung hat der Fachbereich Kunst- und Kultur keinen Einfluss. Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt: Der Vorschlag in der vorliegenden Form ist nicht realisierbar. Im Rahmen einer Neugestaltung (nicht geplant) des Stadtplatzes ist die gärtnerische Fassung des Denkmals "Bürger im Widerstand" (Rote Kapelle) vorstellbar. Zwischenzeitlich besteht die Möglichkeit, das Denkmal mit einem Ring aus Mosaikpflaster zu umgeben. Hierdurch könnte ansatzweise der Bürgervorschlag realisiert werden. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Ein Mosaikpflaster müsste mit Landschaftsplaner abgesprochen werden. Der Vorschlag, einen Ring aus Mosaikpflaster um das Denkmal zu legen, wird unterstützt. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, die Umsetzungen im Sinne der Stellungnahme des Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung zu prüfen. Planungen zum Haushalt 2013 Es ist beabsichtigt, das Denkmal bis 2013 mit einem Ring aus Mosaikpflaster zu umgeben. Seite 31 von 36 Friedrichsfelde Süd 13-11-2 Bänke für Friedhofspark Aufstellung von Bänken im "Friedhofspark" Rummelsburger Straße Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Ob die Aufstellung von Bänken hier erforderlich ist, wird derzeit geprüft. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Der Stellungnahme des Fachamtes wird zugestimmt. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, die Umsetzung des Vorschlags zu prüfen. Planungen zum Haushalt 2013 Die Prüfung ergab, dass es möglich ist zwei aufgearbeitete Bänke in 2013 aufzustellen. Rummelsburger Bucht 13-12-14 Sportgeräte für Senioren Neben den Überlegungen für einen Spielplatz (kleine Kinder) Nähe Norma, auch für Senioren Sportgeräte zu installieren Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Der Neubau eines Spielplatzes wird geprüft. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Der Ausschuss folgt dem Votum des Fachamtes. Mit Spielplätzen soll sich die Spielplatzkommission befassen. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, die Umsetzung zu prüfen. Planungen zum Haushalt 2013 Grundsätzlich wird dieser Vorschlag begrüßt. Leider fehlen die finanziellen Mittel solche Geräte anzuschaffen, die geeigneten Flächen herzustellen und eine kontinuierliche und fachgerechte Pflege und Wartung zu gewährleisten. Fennpfuhl 13-55-97 Fennpfuhlsee soll sauber werden Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Der Fennpfuhlsee ist sauber. In den Herbst- und Wintermonaten werden regelmäßig die Gehölzbestände der Uferzonen gepflegt, um den Nährstoffeintrag in das Wasser zu minimieren. Stellungnahme Fachausschuss Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Das Bezirksamt wird ersucht den Sachverhalt gemeinsam mit dem Bürgerverein und dem Stadtteilzentrum nochmals zu prüfen. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, die Umsetzung des Vorschlags zu prüfen. Im Rahmen der nächsten Gewässerschau wird der Zustand geprüft und ggf. notwendige Maßnahmen eingeleitet. Planungen zum Haushalt 2013 Entsprechend finanzieller und personeller Kapazitäten wird der Fennpfuhlsee im Rahmen der Gewässerpflege berücksichtigt. Seite 32 von 36 4.4.2 Umwelt- und Naturschutzamt (1) Neu-Hohenschönhausen Nord 13-55-132 Spielplätze Die gesamten Spielplätze müssten erneuert werden, kindgerecht. Gehwege erneuern und die Rasenfläche. Stellungnahme Bezirksamt / Fachamt Der Vorschlagseinreicher wird um Mitteilung gebeten, welcher Spielplatz konkret erneuert werden muss. Die Umsetzung dieses Vorschlages ist nur im Rahmen einer Investitionsplanung möglich. Stellungnahme Fachausschuss Jugendhilfeausschuss: Das Bezirksamt wird ersucht, mit Trägern von Kinder- und Familienangeboten im Sozialraum das Gespräch zu suchen, um den Vorschlag zu konkretisieren. In das Verfahren ist die Spielplatzkommission einzubeziehen. Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung: Vorschlag sollte von der Spielplatzkommission bearbeitet werden. Ausschuss für Umwelt: Der Drucksache wird einstimmig im Ausschuss zugestimmt. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Das Bezirksamt wird ersucht, mit Trägern von Kinder- und Familienangeboten im Sozialraum das Gespräch zu suchen, um den Vorschlag zu konkretisieren. In das Verfahren ist die Spielplatzkommission einzubeziehen. Planungen zum Haushalt 2013 Die Spielplatzkommission wird über den Zustand der öffentlichen Spielplätze sowie über den Versorgungsgrad in allen Sozialräumen des Bezirkes informiert. 5 Abgelehnte Vorschläge 5.1 Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien 5.1.1 Ordnungsamt (5) Neu-Lichtenberg 13-9-4 Zebrastreifen am Archibaldweg zum Eingang Nöldnerplatz einrichten Zebrastreifen am Archibaldweg zum Eingang S-Bhf. Nöldnerplatz einrichten Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Dem Vorschlag wird nicht gefolgt, da in der Regel in 30 km-Zonen keine Überwege angeordnet werden. Rummelsburger Bucht 13-12-9 Errichtung von Ampelanlagen Errichtung von mehreren Ampelanlagen über die Hauptstraße! Schulweg! Nicht sicher! Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Bereits in der Vergangenheit wurden weitere Ampelanlagen von der zuständigen Verkehrslenkung Berlin abgelehnt. Dem Vorschlag wird demnach nicht gefolgt. Frankfurter Allee Süd 13-55-31 Fußgängerbrücke Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag wird aus Kostengründen abgelehnt. Seite 33 von 36 Lichtenberg (Gesamt) 13-55-59 Abschalten einiger Ampelanlagen über Nacht Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag wird abgelehnt. Der Antragsteller wird gebeten, die infrage kommenden Ampelanlagen zu konkretisieren und dem Bezirksamt zu melden. 13-55-120 Barrierefreies Lichtenberg Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag wird abgelehnt, weil die Straßenverkehrsordnung eine Bundesverordnung ist, die durch die BVV nicht geändert werden kann. Verstöße können beim Ordnungsamt und der Polizei gemeldet werden. 5.2 Abteilung Stadtentwicklung 5.2.1 Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt (13) Malchow, Wartenberg, Falkenberg 13-1-1 Errichtung von Sperren auf den Zuwegungen in die Krugwiesen Errichtung von Sperren, die die Zufahrt von Mopedfahrern/ Minipockets auf den Zuwegungen in die Krugwiesen (hinter Dorfstraße 4) erschweren Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Dem Vorschlag wird nicht gefolgt, mehr Absperrungen behindern u.a. Rollstuhlfahrer/innen und Personen mit Kinderwagen. Neu-Hohenschönhausen Nord 13-2-2 Veränderung der Zuwegung des Fußgängerübergangs Egon-Erwin-Kisch-Str. Veränderung der Zuwegung auf beiden Seiten des Fußgängerübergangs Egon-ErwinKisch-Str. (Weg zur Falkenberger Brücke (Bahnhof Hohenschönhausen) durch Umwidmung des Grünflächenwegs in einen öffentlichen Weg Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag wird abgelehnt, Verbindungswege sind ausreichend vorhanden. Alt-Hohenschönhausen Süd 13-5-3 Wiederherstellung der Grünfläche Konrad-Wolf-Straße / Sandinostraße Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag kann nicht umgesetzt werden, da sich das Gelände in Privateigentum befindet. 13-5-4 Kinder- und Familienfreundlichere Einrichtung vor dem Stadtteilbüro "Zechline" Kinder- und Familienfreundlichere Einrichtung vor dem Stadtteilbüro "Zechline" mit Aufwertung des Sandkastens Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag wird nicht umgesetzt, das Stadtteilbüro Zechline wird nicht weiter betrieben. 13-5-5 Überdachung für Rondell vor Hochhaus am Allee-Center Überdachung für das begrünte Rondell am Hochhaus am Allee-Center zur Aufwertung des Platzes als Treffpunkt Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag wird abgelehnt, da die statischen Voraussetzungen zu hohe Kosten verursachen und eine Investition darstellen würden. Die Prioritäten für Investitionen liegen bei Schulen und Kitas. Seite 34 von 36 Alt-Lichtenberg 13-7-1 Aufstellung einer öffentlichen Toilette auf dem Freiaplatz Auf dem Freiaplatz soll eine öffentliche Toilette sowohl für die Taxi-Fahrer/innen als auch für alle Bürger/innen aufgestellt werden Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Eine Toilettenanlage kostet 100.000 Euro (ohne Betriebskosten). Der Vorschlag kann daher aus Kostengründen nicht umgesetzt werden. Friedrichsfelde Nord 13-10-3 Gehwegplatten am Rosenfelder Ring erneuern Gehwegplatten am Rosenfelder Ring auf der Höhe des Quartiersparks erneuern (am Park, entlang des Rings, nördliche Richtung Kaiser's) Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag kann nicht umgesetzt werden, da sich die Flächen in Privateigentum befinden. Rummelsburger Bucht 13-12-3 Neupflanzung von Bäumen und Straßenbegleitgrün Neupflanzung von Bäumen und Straßenbegleitgrün im gesamten Gebiet der Rummelsburger Bucht, um die prognostizierte ungünstige klimatische Entwicklung bis 2050 aufzuhalten bzw. ihr entgegen zu wirken. Grundlage ist die Prognose des "Fachgutachten StadtKlima zu den Bebauungsplänen II-47 a-c", Abs. 5.1.5, Seiten 30 ff. Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag kann 2013 nicht umgesetzt werden. Die wenigen Bäume, die in Lichtenberg jedes Jahr gepflanzt werden können, sind woanders dringender erforderlich. 13-12-10 Bürgersteigverbreitung Bürgersteigverbreitung Hauptstraße 75 bzw. unbebautes Grundstück auf Höhe der TramHaltestelle + Beschneiden des dort auf den Gehweg ragenden Busches + Schneeräumung im Winter an dieser Stelle Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV 1. Die Gehwegverbreiterung ist nicht möglich, da es sich bei den angrenzenden Grundstücken um Privatflächen handelt. 2. Die Beschneidung des Busches wird im Wege einer Ersatzvornahme vorgenommen. 3. Die Winterdienstpflichten obliegen den Anliegern. Karlshorst 13-99-12 Tangentialverbindung Ost ist u.E. dringend notwendig Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der politische Wille ist durch die Drucksache 0168/VII Beschlusslage der BVV. Die Zuständigkeit liegt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Neu-Hohenschönhausen Süd 13-55-101 Ententeich zwischen Zingster und Borner Straße Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag wird aus ökologischen Gründen abgelehnt. Eine regelmäßige Säuberung findet statt. Seite 35 von 36 Karlshorst 13-55-116 Toiletten am Spielplatz Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag wird aus Kostengründen abgelehnt. Eine Toilette würde 100.000 Euro kosten (ohne Betriebskosten). 13-55-135 Radweg in der Treskowallee Stellungnahme Hauptausschuss / Beschluss der BVV Der Vorschlag ist nicht umsetzbar. Schilder wurden aufgestellt. 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