Dringlichkeitsantrag PIRATEN Lichtenberg.doc

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin VII. Wahlperiode <Dringlichkeitsantrag> Ursprungsdrucksachenart: <Dringlichkeitsantrag> Ursprungsinitiator: <Fraktion PIRATEN Lichtenberg> Drucksachen-Nr: Datum: <DS/0609/VII> <24.01.2013> <Bürgeranliegen: Überprüfung des Versuchsobjektes Seefilteranlage auf Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und ökologischen Effekt für den Obersee (Regenrücklaufbecken)> Beratungsfolge: Datum Gremium / Ergebnis 24.01.2013< BVV BVV-016/VII > Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht Pläne offenzulegen, in denen Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und ökologischer Effekt im Zuge des Einbaus der Seefilteranlage in der Nähe des Obersees für den Obersee nachvollziehbar dargestellt werden. Ggf. ist eine solche Überprüfung erneut durchzuführen und über das Ergebnis zu informieren. Begründung: Bürgerbeteiligung bei der Renaturierung des Obersees beschränkte sich bisher auf Information der interessierten Bevölkerung. Ein wirklicher Dialog mit offenem Ergebnis fand nicht statt. Die Versuchs-Anlage bleibt nach wie vor umstritten, weil sie massive Eingriffe in die Vegetation verursacht, das Landschaftsbild der Parkanlage Obersee/Orankesee langfristig beeinflusst, keine dauerhafte Reinigung des Regenrücklaufbeckens garantiert, Geruchs- und Lärmbelastung nicht ausgeschlossen werden kann. Die Mehrzahl der Anwohner steht dieser Versuchsanlage ablehnend gegenüber. Unterlagen, die die Notwendigkeit und Alternativlosigkeit der eingeleiteten Maßnahmen begründen, wurden bisher nicht ausreichend und in die Tiefe gehend ausgelegt. Bürgerbeteiligung darf sich nicht auf bloße Information beschränken. Begründung der Dringlichkeit: Wir bitten um die Anerkennung der Dringlichkeit, da die Prüfung – falls sie beschlossen wird – sinnvollerweise vor dem Baubeginn erfolgen sollte und die Baumfällarbeiten für die Errichtung der drei Filterbecken und der Baustelleneinrichtungsfläche bereits im Februar abgeschlossen sein sollen (Pressemitteilung des Bezirksamtes: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/presse/archiv/20121129.1130.378759.html). Initiator: <Fraktion PIRATEN Lichtenberg> Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018 Seite: 1/1