Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 21.11.2013.pdf
Größe
86 kB
Erstellt
16.10.15, 12:02
Aktualisiert
27.01.18, 13:33
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XIX. Wahlperiode
Drucksache-Nr:
Vorlage zur Kenntnisnahme
Aktueller Initiator:
Datum:
Bezirksamt
Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe
0391/XIX
21.11.2013
Ursprungsdrucksachenart:
Empfehlung
Ursprungsinitiator:
Fraktion Piraten
Sascha Rudloff
Pfandringe in Reinickendorf
Beratungsfolge:
Datum
13.03.2013
04.06.2013
14.08.2013
11.12.2013
Gremium
BVV Reinickendorf
UNG
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
BVV/017/2013
UNG/007/2013
BVV/021/2013
BVV/025/2013
überwiesen
ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Sachverhalt:
(Text siehe Anlage)
Ergebnis
beantwortet von ___________________________
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,
Ordnung und Gewerbe
An die
Bezirksverordnetenversammlung
von Berlin-Reinickendorf
19.11.2013
Drucksache Nr. 0391
XIX. WP
Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung
Pfandringe in Reinickendorf
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.08.2013
Drucksache Nr. 0391/XIX - :
-
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass
öffentliche Mülleimer in Zusammenarbeit mit der BSR mit Pfandringen oder einem
vergleichbaren System in Reinickendorf ausgestattet werden. Der Schwerpunkt des Einsatzes
der Pfandringe soll zu Beginn auf einzelne Modellprojekte in Bahnhöfen und Einkaufsstraßen
gelegt werden. Über die Planungen und Umsetzung ist der zuständige Fachausschuss zeitnah
zu informieren. Zudem soll das Bezirksamt geeignete Maßnahmen prüfen, um auf die "Aktion
Pfand gehört daneben" aufmerksam zu machen und über diese zu berichten.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat sich entsprechend des Beschlusses an die Berliner Stadtreinigung (BSR)
gewandt. Die BSR teilte Folgendes mit:
„[…] Die Berliner Stadtreinigung (BSR) steht einer Anbringung von Pfandflaschensammelbehältern/-körben an Abfallsammelbehältern eher skeptisch gegenüber, da
- die Gewährleistung des bestehenden Hygienestandards sowie des Erscheinungsbildes der
öffentlichen Straßen und Plätze in Berlin gefährdet sein könnte. Unseres Erachtens wird durch
die Anbringung von zusätzlichen Sammelkörben für Pfandflaschen außerhalb der bereits
vorhandenen Abfallbehälter die Vermüllung von öffentlichen Flächen gefördert.
- die Schaffung von zusätzlichen Verletzungsgefahren für die Allgemeinheit nicht
ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit Glasflaschen und gefäßen.
- es im Übrigen fraglich ist, ob mit der Anbringung von Pfandflaschensammelkörben der
eigentlichen Klientel der Flaschensammler geholfen werden kann. Es mag zwar richtig sein,
dass durch zusätzliche und leicht zugängliche Flaschenkörbe die Verletzungsgefahren für
Sammler verringert werden können. Es ist insoweit jedoch nicht auszuschließen, dass durch
diese neue Form der Bereitstellung von Pfandflaschen vermehrt auch andere - bisher nicht
sammelnde - Passanten (z.B. Jugendliche und Schüler) angesprochen werden.
Da dies alles aber lediglich Vermutungen sind, haben wir den bisher bereits mit diesem Thema
befassten Bezirken angeboten, in einem Bezirk einen räumlich und zeitlich begrenzten Test
durchzuführen. Parallel dazu haben wir uns bereits mit rechtlichen - insbesondere
haftungsrechtlichen - Fragestellungen befasst sowie mit der Konstruktion solcher
Pfandflaschen-Sammeleinrichtungen. Diese gibt es derzeit nicht industriell gefertigt, sodass wir
quasi Prototypen bauen müssen, die vor allem zwei Aspekten gerecht werden müssen: Sie
dürfen die Funktionalität des Papierkorbs (z.B. schnelle und einfache Leerung) nicht
einschränken und von ihnen darf keine zusätzliche Verletzungsgefahr für Passanten ausgehen.
Aus unserer Sicht macht ein solcher räumlich begrenzter Test nur im Frühjahr und Sommer
wirklich Sinn, sollte wissenschaftlich begleitet werden und alle oben genannten Aspekte
beleuchten.
Derzeit sind wir mit zwei Bezirken zu einem solchen Test im Gespräch und zuversichtlich, dass
wir mit einem der beiden im nächsten Frühjahr einen solchen Test starten können. Sollte dies
absehbar nicht der Fall sein, kommen wir dann gern auf den Bezirk Reinickendorf zu. ln der
derzeitigen Situation macht es allerdings wenig Sinn, einen solchen Test in verschiedenen
Bezirken durchzuführen.“
Sollte
es
zu
einer
Testphase
in
Reinickendorf
Bezirksverordnetenversammlung entsprechend unterrichtet.
kommen,
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0391/XIX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Martin Lambert
Bezirksstadtrat
wird
die