Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
1. Version vom 14.04.2011.pdf
Größe
75 kB
Erstellt
16.10.15, 12:09
Aktualisiert
27.01.18, 13:36
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XVIII. Wahlperiode
Ersuchen
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum:
1466/XVIII
14.04.2011
Ursprungsdrucksachenart:
Ersuchen
Ursprungsinitiator:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anke Petters, Torsten Hauschild
Naturschutz auf der NEB-Insel durchsetzen
Beratungsfolge:
Datum
11.05.2011
Gremium
BVV Reinickendorf
BVV/052/2011
Sachverhalt:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Investor auf der NEB-Insel im Tegeler Hafen
durchzusetzen, die im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie erarbeiteten Vorschläge und Maßnahmen zur ökologischen Gewässerentwicklung des Tegeler Fließes bei der
Gestaltung des Ufers der Insel zu berücksichtigen und umzusetzen.
Dies ist im Rahmen der Erteilung von Baugenehmigungen festzusetzen.
Ergebnis
beantwortet von ___________________________
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________
Begründung zur Drucksache Nr. 1466/XVIII:
In den letzten Monaten hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU einen Maßnahmenkatalog zur
ökologischen Gewässerentwicklung des Tegeler Fließes erarbeiten lassen. Dies erfolgte
gemeinsam mit Anwohnern, Nutzern und interessierten Bürgern in einem öffentlichen Prozess.
Diese Maßnahmenvorschläge gelten für das gesamte Fließ, also auch für den
Mündungsbereich zwischen der Humboldtmühle und Sechserbrücke, entlang der sogenannten
NEB-Insel.
Auf der Informationsveranstaltung am 07.03.2011 erweckten die Investoren auf der NEB-Insel
nicht den Eindruck, dass Sie sich des Umstandes bewusst wären, neben einem einzuhaltenden
Mindestbebauungsabstand zum Nordufer letzteres im Rahmen des oben genannten Prozesses
auch weitgehend naturnah zu gestalten. Die Wasserrahmenrichtlinie beinhaltet ein
Verschlechterungsverbot und schreibt das Ziel eines guten ökologischen Zustandes vor. Hier
steht auch das Bezirksamt in der Verantwortung diese Ziele zu erreichen, insbesondere als
baugenehmigende Behörde für eine solche Ufergestaltung seitens des Investors Sorge zu
tragen. Denn die Wasserrahmenrichtlinie schreibt das Erreichen ihrer Ziele bis zum Jahr 2015
vor.