Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
1. Version vom 17.10.2012.pdf
Größe
72 kB
Erstellt
16.10.15, 12:15
Aktualisiert
27.01.18, 23:26
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XIX. Wahlperiode
Dringlichkeitsantrag
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
SPD-Fraktion
Datum:
0279/XIX
17.10.2012
Ursprungsdrucksachenart:
Ersuchen
Ursprungsinitiator:
SPD-Fraktion
Gilbert Collé, Carmen Regin
Unterkünfte für Asylbewerber / Flüchtlinge
Beratungsfolge:
Datum
17.10.2012
Gremium
BVV Reinickendorf
BVV/012/2012
Sachverhalt:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Sozialsenator Mario Czaja und das zuständige Landesamt für
Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bei der Suche nach angemessenen Unterkünften für
Asylbewerber/Flüchtlinge zu unterstützen, und zu prüfen, ob es auch in Reinickendorf
geeignete Standorte gibt.
Ergebnis
beantwortet von ___________________________
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________
Begründung zur Drucksache Nr. 0279/XIX:
Durch die zurzeit steigende Zahl von Flüchtlingen, die nach Berlin kommen, sind die
verfügbaren Unterkünfte in Berlin überbelegt. Reinickendorf ist neben Steglitz-Zehlendorf der
einzige Bezirk, in dem keine Unterkünfte für Asylsuchende zur Verfügung stehen. Deshalb soll
das Bezirksamt prüfen, ob der Bezirk seinen Anteil an der Unterbringung von Flüchtlingen
leisten kann.