0134XIX Festsetzung.Anl.c.pdf

Abt. Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe -Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz- Anlage c Vermerk – Überarbeitung nach Rechtsprüfung vom 9. September 2011 Betr: Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 9. September 2011 zur Rechtsprüfung des Bebauungsplans Der Bebauungsplan ist unbeanstandet geblieben. Folgende Hinweise zu redaktionellen Änderungen wurden eingearbeitet: Begründung: - Unter Pkt. III.1 auf Seite 20 wurden die Ausführungen zur Entschädigung bei planungsbedingten Eingriffen in die Nutzung gemäß § 42 Abs. 3 BauGB bezüglich des Grundstückes Eichborndamm 6 ergänzt. - Unter Punkt IV auf Seite 24 wurden Hinweise auf § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie zur Bekanntmachung nicht fristgerecht abgegebener Stellungnahmen eingearbeitet. - Unter Pkt. V auf S. 25 wurden die Rechtsgrundlagen aktualisiert. Rechtsverordnung: - In § 1 der Verordnung wurde folgender Satz hinzugefügt: ”Er ändert teilweise den durch Verordnung vom 26. Februar 1963 über die Festsetzung des Bebauungsplans XX-77 im Bezirk Reinickendorf (GVBl. S. 293) und den durch Verordnung vom 15. November 1980 über die Festsetzung des Bebauungsplans XX-147 im Bezirk Reinickendorf (GVBl. S. 2444) festgesetzten Bebauungsplan.” Planzeichnung: - In der Planunterlage wurden die Festsetzungsdaten der angrenzenden Bebauungspläne ergänzt.