Mündliche Anfragen, 07.03.2012, Bezirksverordnete.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfragen, Bezirksverordnete TOP: 006 / 6 Mündliche Anfragen Datum 09.03.2012 Gremium BVV Drs.Nr.: VII/0100 Sitzung BVV/VII/006 Beratungsstand Betr.: Mündliche Anfragen Mdl.Anfr.Nr. 65 des BzV Tino Oestreich zu: Erreichbarkeit Musikerviertel während Fußballveranstaltungen Ist es möglich, die Erreichbarkeit des Musikerviertels in Köpenick (Bereich Hämmerlingstraße, Mozartstraße) während der Sperrungen aufgrund von Fußballspielen durch eine Öffnung des Innovationsparks Köpenick zu gewährleisten? Mdl.Anfr.Nr. 66 der BzV Freya Ojeda zu: Baumfällgenehmigung Allende-Brücke Wurde die Genehmigung an Vattenfall zum Fällen von 10 Linden auf der Allende-Brücke gebunden an die Neupflanzung von Bäumen und wann, wo und in welcher Zahl wird diese gegebenenfalls erfolgen? Mdl.Anfr.Nr. 67 des BzV Tino Oestreich zu: Zurücknahme Geschwindigkeitsreduzierung Was sind, in Ergänzung zur Kleinen Anfrage KA VII/0089, die konkreten Hintergründe für die Zurücknahme der Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Adlergestell am 24. Februar 2012 und sind kulante Regelungen beim Umgang mit den Ergebnissen der Geschwindigkeitsmessungen nach der unangekündigten Geschwindigkeitsreduzierung möglich? Mdl.Anfr.Nr. 68 des BzV Ernst Welters zu: Drei- Bürger-Königstreffen Welchen Routenvorschlag für den Bau einer TVO hat der Bezirksbürgermeister in dem geheimen Treffen mit seinen Amtskollegen aus Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gemacht beziehungsweise unterstützt und wie verhält sich dieser zu bisherigen Positionen im Bezirk, den Weiterbau der TVO abzulehnen? Mdl.Anfr.Nr. 69 des BzV Ernst Welters zu: Leitungsstrukturen Ist das Treffen der Bezirksbürgermeister aus Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und TreptowKöpenick die Umsetzung von neuen Leitungsstrukturen oder ist es eher dem Rahmen der städtepartnerschaftlichen Beziehungen zu Köln mit deren Regierungsform in der Karnevalszeit durch ein „Närrisches Dreigestirn“ in Verbindung zu bringen? Mdl.Anfr.Nr. 72 des BzV Udo Franzke zu: Fläche ehemalige HTW Turnhalle (1) Wer ist Eigentümer der Fläche Block 56, die zwischenzeitlich als Baufläche für eine neue Turnhalle der HTW vorgesehen war und welche Nutzung ist jetzt dafür vorgesehen? Mdl.Anfr.Nr. 73 des BzV Udo Franzke zu: Fläche ehemalige HTW Turnhalle (2) Wurden auf dieser Fläche Bodenkontaminationen festgestellt und ggf. zu welchen Kosten und wessen Lasten beseitigt? VII/0100 Mündliche Anfragen vom: 07.03.2012 Seite: 1/3 Mdl.Anfr.Nr. 74 des BzV Markus Worm zu: Haus der Begegnung als Kiezclub verloren? Welche aktuelle Entwicklung gibt es zu den Restitutionsansprüchen zur Liegenschaft Wendenschloßstraße 404 und dem damit verbundenen möglichen Verlust des in dem Gebäude befindlichen Kiezclubs für die Seniorinnen und Senioren? Mdl.Anfr.Nr. 75 des BzV Markus Worm zu: Ferienreisen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket? Ist es richtig, dass bedürftige Familien über das Bildungs- und Teilhabepaket auch Mittel für Ferienerholungsreisen beantragen können? Mdl.Anfr.Nr. 78 des BzV Peter Groos zu: Strandbad Müggelsee 2011 Warum und wann scheiterten die nach dem 15.3.2011 „unverzüglich“ aufzunehmenden Verhandlungen des Bezirksamtes mit dem Investor des favorisierten „Konzeptes A – Kühne & Wolff“, mit dem Ziel, für die bebaute Teilfläche des Strandbades Müggelsee einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen? Mdl.Anfr.Nr. 79 des BzV Peter Groos zu: Strandbad Müggelsee 2012 Wie nahe dran ist das Bezirksamt am Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags mit einem jetzt noch unbekannten Investor, wo doch zuvor eine europaweite Ausschreibung erfolgreich durchgeführt sowie die Fläche in das Verwaltungsvermögen des Bezirkes übernommen werden muss? Mdl.Anfr.Nr. 81 des BzV Axel W. Sauerteig zu: Gemeinsame Trassenvariante Auf welcher fachlichen Grundlage haben sich die drei Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick auf die gemeinsame Trassenvariante für den nördlichen Abschnitt der Tangentialverbindung Ost geeinigt? Mdl.Anfr.Nr. 82 des BzV Axel W. Sauerteig zu: Straße Am Bahndamm vierspurig Ist es richtig, dass die Straße Am Bahndamm im Zuge der Ost-West-Trasse nun doch vierspurig ausgebaut werden soll und wie wird das begründet? Mdl.Anfr.Nr. 83 des BzV René Pönitz zu: Soziale Durchmischung Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Einfluss auf die soziale Durchmischung sowie dem Wohnanteil beim geplanten Hochhaus auf dem unbebauten Grundstück zwischen Fanny-ZobelStraße und Spreeufer zu nehmen und welche zusätzlichen Möglichkeiten stünden bei einer Milieuschutzsatzung (siehe Antrag VII/0086) zur Verfügung? Mdl.Anfr.Nr. 84 der BzV Andrea Gerbode zu: Konzept zur extensiven Pflege von Grünanlagen Wurden die Konzepte der „Natur und Text in Brandenburg GmbH“ zur extensiven Pflege von Grünanlagen, wie z. B. dem Bellevue-, Mentzel- oder Ernst-Grube-Park, welche dem Grünflächenamt im August 2010 übergeben wurden, umgesetzt und falls nicht, weshalb? Mdl.Anfr.Nr. 85 des BzV Fritz Liebenow zu: Hauptmanngarde Plant das Bezirksamt Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Hauptmanngarde? Mdl.Anfr.Nr. 86 des BzV Fritz Liebenow zu: Anlegemöglichkeiten im Frauentog Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, damit im Frauentog Anlegemöglichkeiten für Boote eingerichtet werden? Mdl.Anfr.Nr. 89 der BzV Karin Kant zu: Gemeinschaftsschule Ist es wahr, dass die jetzige Gemeinschaftsschule Sophie–Brahe–Schule ihren Status als Gemeinschaftsschule aufgibt? VII/0100 Mündliche Anfragen vom: 07.03.2012 Seite: 2/3 Mdl.Anfr.Nr. 90 der BzV Freya Ojeda zu: Röntgenschrank Gibt es erneute Bemühungen, den Röntgenschrank des Kunstgewerbemuseums nach Köpenick zurück zu holen, da das Museum im Tiergarten geschlossen ist? Mdl.Anfr.Nr. 91 des BzV Steffen Sambill zu: Parkplatzneubau in der Marienstraße Ist dem Bezirksamt bekannt, dass ein Investor auf dem Grundstück Marienstraße 17 Stellplätze für 38 PKW errichten möchte, wenn ja, wann wurde der Bauantrag hierfür gestellt, wann ist der Bescheid dafür ergangen und warum wurde dieser abschlägig beschieden? Teilt das Bezirksamt meine Meinung, dass es in diesem Kiez derzeit an Parkplätzen fehlt? Mdl.Anfr.Nr. 92 des BzV Volker Schröder zu: Benutzungspflicht von Radwegen Wann wurde die Überprüfung der Anordnung der Benutzungspflicht von Radwegen durchgeführt und in welcher Form wurde die Begründung der Erfüllung der Voraussetzung für die Anordnung der Benutzungspflicht im jeweiligen Einzelfall, also für jedes entsprechende Schild, dokumentiert? Mdl.Anfr.Nr. 70 des BzV Ernst Welters zu: Straßenausbaubeitragsgesetz Hat irgendein Straßenanrainer auf das Angebot beziehungsweise die Möglichkeit, den Straßenausbaubeitrag schon vor der Rechnungslegung zu bezahlen, reagiert? Mdl.Anfr.Nr. 71 des BzV Ernst Welters zu: Flugrouten Gibt es irgendwelche neuen Erkenntnisse, dass bei Ost-Abflug in Richtung Westen verstärkt eine Spitzkehre über den Müggelsee geflogen werden soll, um dann den Bezirk über das AllendeViertel, Altstadt, Spindlersfeld und Adlershof in Richtung Neukölln zu verlassen? Mdl.Anfr.Nr. 76 des BzV Markus Worm zu: Partizipation Schwerpunktthema der Jugendarbeit 2012? Plant das Bezirksamt, nach dem erfolgreichen Fachtag zum Thema Partizipation, dieses Thema weiter zu bearbeiten und von diesem Fachtag ausgehende Empfehlungen in diesem Jahr umzusetzen? Mdl.Anfr.Nr. 77 des BzV Markus Worm zu: Auswahlverfahren Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher Wie viele Bewerbungen liegen dem Bezirksamt für die Neubesetzung der Positionen als Patientenfürsprecherin bzw. –fürsprecher an den beiden Krankenhausstandorten vor, und bis wann wird das Verfahren abgeschlossen sein? Mdl.Anfr.Nr. 80 des BzV Peter Groos zu: Strandbad Müggelsee 2013? Sind 150.000 Euro ungedeckte Bewirtschaftungskosten für das so schwierige Haushaltsjahr 2013 nicht das Eingeständnis des Bezirksamtes, dass dem Bezirk die Luft ausgeht, wenn nicht innerhalb der wenigen Monate bis zu den Beratungen des Ergänzungsplans für 2013 der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages gelingt? Mdl.Anfr.Nr. 87 des BzV Fritz Liebenow zu: Müggelturm Wann ist mit der vollständigen Inbetriebnahme des Müggelturms zu rechnen? Mdl.Anfr.Nr. 88 des BzV Fritz Liebenow zu: Fritz-Kühn-Museum Wann werden die angekündigten Gespräche mit Frau Kühn aufgenommen, um Fragen für die Errichtung des Fritz-Kühn-Museums zu erörtern? VII/0100 Mündliche Anfragen vom: 07.03.2012 Seite: 3/3