Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Änderungsantrag.pdf
Größe
91 kB
Erstellt
16.10.15, 16:50
Aktualisiert
27.01.18, 21:15
Stichworte
Inhalt der Datei
Austauschseite
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Frakt. SPD, GRÜNE
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
20.02.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Drucks. Nr:
0553/XIX
Frakt. SPD, GRÜNE
Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets ermöglichen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, den Abschluss von
Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulen und Einrichtungen, die Lern- und
Nachhilfe geben, zu unterstützen. Dazu sollen Schulen, die noch keinen
Kooperationspartner für die außerunterrichtliche Lernunterstützung für Schülerinnen
und Schüler haben, ein Schreiben des Schulamts mit der dringenden Aufforderung,
eine Vereinbarung abzuschließen, erhalten, einschließlich einer rechtlichen
Erläuterung zum Bildungs- und Teilhabepaket bezüglich der Inanspruchnahme von
Lernunterstützung durch bedürftige Kinder, des Weiteren ein Musterbeispiel für eine
Kooperationsvereinbarung. Gegebenenfalls ist die zuständige Senatsverwaltung um
Unterstützung anzufragen
Das Bezirksamt soll darauf hinwirken, dass bis spätestens Ende Mai alle Schulen
eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen haben und der BVV in der Sitzung
im Juni dazu berichten.
Begründung:
Auch wenn eine sehr viel weniger bürokratische Unterstützung für Kinder von Eltern
im ALG II Bezug wünschenswert wäre, so entspricht doch das Bildungs- und
Teilhabepaket der aktuellen rechtlichen Grundlage. Das Bildungs- und Teilhabepaket
sieht vor, dass Kinder, deren Eltern ALG II beziehen, das Recht auf Förderung einer
Lernhilfe haben. Diese kann jedoch nur gewährt werden, wenn die Schule eine
Kooperationsvereinbarung mit einer entsprechenden Einrichtung abgeschlossen hat.
Da ca. die Hälfte der Schulen im Bezirk noch über keine entsprechende
Vereinbarung verfügt, ist das Bezirksamt aufgefordert, darauf hinzuwirken.
Berlin, den 12.02.2013
Frau Ahlhoff, Elke
Frakt. SPD, GRÜNE
Martina
Herr Rauchfuß, Jan
Herr Oltmann, JörnFrau Zander-Rade,
Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen: