Vorlage der Vorsteherin.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Vorlage der BV-Vorsteherin, Bezirksverordnetenvorsteherin Beratungsfolge: Gremium Datum 19.06.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Vorlage der BV-Vorsteherin Drucks. Nr: 0767/XIX Bezirksverordnetenvorsteherin Einwohnerantrag gemäß § 44 Bezirksverwaltungsgesetz Die Vorsteherin legt den in der Anlage beigefügten Einwohnerantrag gemäß § 44 Bezirksverwaltungsgesetz zur Abstimmung vor. Die formalen Zulässigkeitskriterien sind erfüllt. § 44 Bezirksverwaltungsgesetz Einwohnerantrag (1) In allen Angelegenheiten, zu denen die Bezirksverordnetenversammlung nach den §§ 12 und 13 Beschlüsse fassen kann, haben die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, das Recht, Empfehlungen an die Bezirksverordnetenversammlung zu richten (Einwohnerantrag). (2) Der Antrag ist unter Bezeichnung von drei Vertrauenspersonen schriftlich bei der Bezirksverordnetenversammlung einzureichen und zu begründen. Erklärungen der Vertrauenspersonen sind nur verbindlich, wenn sie von mindestens zwei Vertrauenspersonen abgegeben werden. Das Bezirksamt prüft im Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich die Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen… (3) Der Einwohnerantrag ist zulässig, wenn er von mindestens eintausend Einwohnerinnen und Einwohnern des Bezirks im Sinne von Absatz 1 unterschrieben ist. (4) Neben der Unterschrift und des handschriftlich von der unterzeichnenden Person anzugebenden Geburtsdatums müssen folgende Daten der unterzeichnenden Person angegeben sein… Berlin, den 11.06.2013 Frau Dittmeyer, Petra Bezirksverordnetenvorsteherin Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: