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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage, Die Fraktion der CDU Beratungsfolge: Gremium Datum 25.04.2012 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Große Anfrage Drucks. Nr: 0200/XIX Die Fraktion der CDU Wie sichert der Bezirk Transparenz bei der Gaststättenhygiene? Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie steht das Bezirksamt zu den BVV-Beschlüssen der vergangenen Wahlperiode (Drs.: 1495/XVIII und 1836/XVIII) und welche Maßnahmen hat es zur Umsetzung dieser Beschlüsse bisher getroffen? 2. Warum gibt es keine eigene Liste auf der bezirklichen Homepage nach dem transparenteren Modell aus Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf? 3. Wie viel Prozent der Betriebe im Bezirk sind bisher kontrolliert worden und wie sieht die Planung bis Ende des Jahres 2012 aus? 4. Wie sehen die Nachprüfungen bei festgestellten Mängeln in einem Betrieb aus? In welchem zeitlichen Fenster wird nachgeprüft, ob sich etwas an der Situation verändert hat? 5. In welchem Zeitraum wird das Ergebnis nach einer Kontrolle im Internet veröffentlicht? 6. Welche Maßnahmen wurden zur Information der Bürger getroffen, um auch vor Ort und nicht nur im Internet die Ergebnisse der Kontrollen zu erhalten? 7. Warum ist die Tempelhof-Schöneberger Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften auf der Homepage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz seit fast einem halben Jahr (letzter Eintrag 03.11.2011 Stand: 17.04.2012) nicht aktualisiert worden? 8. In wie weit hat sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsbehörde und der Runde der Stadträte für ein transparentes und einheitliches Modell eingesetzt? 9. Wie stellt sich die Personalsituation bei der zuständigen Abteilung für die Gaststättenüberwachung dar? Berlin, den 17.04.2012 Herr Olschewski, Ralf Die Fraktion der CDU Herr Dittmar, Daniel