Große Anfrage Große Anfrage Drs 0235-XIX Umbenennung der Einemstraße die II_2.pdf

Es gilt das gesprochene Wort Große Anfrage der Bezirksverordneten Elke Ahlhoff, SPD, gem. § 12 Abs. 1 Satz 3 BezVG i.V. mit § 37 GO BVV Umbenennung der Einemstraße die II Sehr geehrte Frau Vorsteherin Dittmeyer, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ich beantworte die große Anfrage der Bezirksverordneten Elke Ahlhoff für das Bezirksamt wie folgt: zu 1. Frage Ist es richtig, dass das Bezirksamt erneut eine Bestätigung der BVV für die Umbenennung der Einemstraße in Karl-HeinrichUlrichs-Straße in Form eines weiteren Antrages erwartete? Antwort Grundsätzlich weicht der gefasste Beschluss zur Umbenennung von der eigenen Vorgabe, Straßen vorrangig zunächst nach Frauen zu benennen, ab. Auch geht die gewünschte Form der angedachten Informationsveranstaltung über das nach den gesetzlichen Vorgaben zu fordernde Maß hinaus. Insofern erwartet das Bezirksamt keine „Bestätigung“ in Form eines weiteren Antrages; eine entsprechende Modifizierung des zugrunde liegenden Beschlusses würde die Arbeit aber erleichtern. Die Umbenennung wäre dann auch in eventuellen Rechtsstreiten weniger angreifbar. zu 2. Frage Wieso ist das Bezirksamt der Meinung, dass es immer wieder einer Bestätigung des Beschlusses der Umbenennung durch die BVV bedarf? Antwort Das Bezirksamt ist nicht dieser Meinung. Siehe dazu auch Antwort zu Frage 1. zu 3. Frage Wie beabsichtigt das Bezirksamt dem Verdacht der Verschleppung der Umbenennung in Zukunft wirksam entgegen zu treten? Antwort Es gibt keine Verschleppung bei der Umbenennung. Der bisher und weiterhin benötigte Zeitaufwand ergibt sich zum Einen aus dem Berliner Straßengesetz und den zur Benennung erlassenen Ausführungsvorschriften, die - wie stets bei Benennungen in unserem Bezirk - auch hier Beachtung und Anwendung finden. Zum Anderen hat der mit von der Umbenennung betroffene Nachbarbezirk Mitte bis heute noch keine verbindliche Aussage dazu gemacht, dass er die Umbenennung mitträgt und auch seinen Teil der Einemstraße komplett nach Karl Heinrich Ulrichs umbenennt. Daniel Krüger