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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage, Die Fraktion PIRATEN Beratungsfolge: Gremium Datum 20.03.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Große Anfrage Drucks. Nr: 0586/XIX Die Fraktion PIRATEN Nutzung des Schöneberger Rathausturms für technische Anlagen Ich frage das Bezirksamt: 1. Welcher Art sind die vorhandenen technischen Anlagen im Rathausturm? 2. Wer sind die gegenwärtigen Betreiber von technischen Anlagen im Turm? 3. Ist es richtig, dass der Betreiber sich den Betrieb von weiteren technischen Anlagen verbittet? 4. Welchen Nutzen bzw monetären Gewinn erzielt der Bezirk durch diese monopolistische Nutzungsüberlassung? 5. Welche Verträge bzw. welche Absprachen über die Nutzung wurden wann vereinbart? 6. Wo sind Verträge / schriftliche Absprachen für wen einsehbar? 7. Welche Rechtsnorm spricht gegebenenfalls einer Offenlegung der Betreiber oder der Verträge entgegen? 8. Welche Kosten (z.B. Strom) sind gegebenenfalls im Haushaltsplan für den Betrieb von technischen Anlagen veranschlagt ? Berlin, den 12.03.2013 Herr Ickes, Michael Die Fraktion PIRATEN