Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Mitteilung zur Kenntnisnahme.pdf
Größe
89 kB
Erstellt
16.10.15, 17:18
Aktualisiert
27.01.18, 12:18
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Bezirksverordnete DIE LINKE
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
22.08.2012 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
05.09.2012 Hauptausschuss
19.09.2012 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
19.03.2013 Bezirksamt
17.04.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Mitteilung zur Kenntnisnahme
Drucks. Nr:
0340/XIX
Bezirksamt
Konzept zur Fortführung des Bürgerhaushalts
im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
22.08.2012 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
05.09.2012 Hauptausschuss
19.09.2012 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
19.03.2013 Bezirksamt
17.04.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Mitteilung zur Kenntnisnahme
Drucks. Nr:
0343/XIX
Bezirksamt
Konzept zur Fortführung des Bürgerhaushalts
im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin
des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin
1. über den Beschluss der BVV vom 19.09.2012 Drucksache Nr. 0340/XIX und
2. über den Beschluss der BVV vom 19.09.2012 Drucksache Nr. 0343/XIX.
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin fasste in ihrer
Sitzung am 19.09.2012 folgende Beschlüsse:
1.:
„Planung des Bürgerhaushalts 2014/2015 jetzt!“
Das Bezirksamt wird gebeten, bis spätestens zur BVV im Dezember ein Konzept für die
Durchführung eines „Bürgerhaushalts“ vorzulegen. Eckpunkte sollen vorher unter
Einbeziehung der entsprechenden Ausschüsse der BVV (insbesondere des
Hauptausschusses) entwickelt werden.
Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen:
2.:
„Kriterien für den Bürgerhaushalt in Tempelhof-Schöneberg prüfen“
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu berichten, wie ein Konzept
für einen Bürgerhaushalt für die Haushaltsberatungen 2014/2015 ausgestaltet werden
könnte. Dafür sollen die Erfahrungen aus dem ersten bezirklichen Bürgerhaushaltsverfahren
(2009) ausgewertet werden.
Außerdem soll das Bezirksamt eine Einschätzung zu den „8 Kriterien für einen guten
Bürgerhaushalt“ des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ (Anlage zur Drucksache) abgeben.:
„1. Der Bezirkshaushalt wird für die Einwohnerinnen und Einwohner verständlich aufbereitet.
Das gilt für die Einnahmen- und für die Ausgabenseite.
2. Der Bürgerhaushalt soll ein den regulären Haushaltsprozess fest eingebunden sein.
3. Der Bürgerhaushalt soll alle steuerbaren Leistungen des Bezirks zum Thema haben.
4. Der Bürgerhaushalt ist ein institutionalisiertes Verfahren und sollte jährlich stattfinden.
5. Zur Gewährleistung eines transparenten, bürgernahen und praktikablen Verfahrens soll
eine mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung besetzte Arbeitsgruppe
gebildet werden, die den gesamten Prozess ehrenamtlich begleitet und berät.
6. Der Bürgerhaushalt soll eine öffentliche Diskussion und Gewichtung aller Ideen
beinhalten.
7. Der Bürgerhaushalt soll durch die Nutzung von verschiedenen und niedrigschwelligen
Beteiligungsmöglichkeiten möglichst vielen Menschen eine Teilnahme ermöglichen.
8. Der Bezirk soll Rechenschaft darüber ablegen, wie mit den Vorschlägen umgegangen
wurde.“
Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Ende des Jahres 2012 zu berichten.
Das Bezirksamt bittet hierzu das als Anlage beigefügte „Konzept zur Fortführung eines
Bürgerhaushalts im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin“ zur Kenntnis zu nehmen.
Berlin, den 22.03.2013
Frau Schöttler, Angelika
Bezirksamt
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