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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE Beratungsfolge: Gremium Datum 19.09.2012 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 05.12.2012 Hauptausschuss 12.12.2012 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussempfehlung Drucks. Nr: 0377/XIX Hauptausschuss Originäre Aufgaben der Natur- und Landschaftspflege gesamtverantwortlich wahrnehmen: - Pflegevereinbarung für den Freizeitpark Marienfelde abschließen - Naturschutzstation weiter betreiben - Finanzierung aus HH-Mitteln aller Abteilungen des Bezirksamtes sicherstellen - anteilige Refinanzierung über Zuwendungen und Kostenbeteiligungen Dritter akquirieren Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung: Die BVV wolle beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass das Bezirksamt eine Nutzungs- und Pflegevereinbarung mit dem NABU e.V. abschließen will, die Naturschutzwacht erhalten bleibt und der NaturRanger seine Arbeit auf einer gesicherten finanziellen Grundlage fortsetzen kann. Der Sachstandsbericht des Bezirksamtes vom 2.11.2012 hat hierzu die notwendigen Informationen dargelegt. Das Bezirksamt wird ergänzend ersucht, durch die Pflegevereinbarung oder ggf. durch einen Nachtrag sicherzustellen, dass sich die Leistungen des NABU nicht allein auf den Freizeitpark Marienfelde beschränken, sondern auch für andere Gebiete in Anspruch genommen werden können. Das Bezirksamt wird ferner ersucht, weitere anteilige Refinanzierungen durch Zuwendungsanträge und Kostenbeteiligungen anderer Verwaltungen des Landes Berlin zu akquirieren. So sind beispielsweise die bisher geleisteten Zuarbeiten des NaturRangers zu FFH-Monitorings (europäische Richtlinie zur Überwachung des Erhaltungszustandes von Lebensraumtypen und -arten) Leistungen zu Gunsten der oberen Naturschutzbehörde. Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den (weiteren) zuständigen Stellen des Berliner Senats und den involvierten öffentlichen Einrichtungen und nichtstaatlichen Organisationen die Finanzierung der Stelle des NaturRangers auch über das Jahr 2014 hinaus sicherzustellen und zu den Haushaltsberatungen 2014/15 einen aktualisierten Sachstandsbericht vorzulegen. Berlin, den 05.12.2012 Frau Waldt, Monika Hauptausschuss Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: