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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE Beratungsfolge: Gremium Datum 19.09.2012 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 0382/XIX Die Fraktion GRÜNE Unterbringung von Flüchtlingen als gesamtstädtische Aufgabe verstehen und finanzieren Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass zeitnah gesamtstädtische Lösungen für die Erstunterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in ausreichender Zahl und menschenwürdiger Qualität zur Verfügung gestellt werden, die alle Bezirke mit einbeziehen. Bezüglich des Übergangswohnheims Marienfelde erwartet die Bezirksverordnetenversammlung vom Senat:    dass eine zeitnahe Information der AnwohnerInnen über die neueste Platzzahlerhöhung auf 600 erfolgt, dass der Senat seine Zusage einhält, die Platzzahl zum Jahresende wieder auf 300 oder zumindest 450 wieder herunterzufahren, dass der Senat den Bezirk dabei unterstützt, die notwendige Infrastruktur (Kita, Schule, Jugendfreizeiteinrichtungen) zur Verfügung zu stellen und dafür ALLE Mehrkosten (auch Impfkosten, Schulinfrastrukturkosten) als Ist-Kosten außerhalb der Kosten-Leistungsrechnung (KLR) erstattet. Begründung: Berliner Senate in ihren unterschiedlichen Zusammensetzungen versäumen es seit etlichen Jahren dafür Sorge zu tragen, dass für die steigende Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen ausreichend Angebote in Erstaufnahmeeinrichtungen zu Verfügung stehen, die humanitären Standards entsprechen. So ist die seit vielen Jahren vom Flüchtlingsrat in der Spandauer Motardstraße kritisierte Einrichtung noch immer nicht, wie geplant, geschlossen worden, sondern mittlerweile bei einer Kapazität von 400 Plätzen mit 500 Menschen deutlich überbelegt. Dabei ist sowohl diesem als auch dem letzten Senat bekannt, dass die Zahl der Asylsuchenden berlinweit stetig steigt. Im Juni 2013 ist lt. Senatsprognose mit 4.360 Personen zu rechnen. Im Juni diesen Jahres waren es 3.417, im Juni 2010 noch 1.460. Weil man versäumt hatte, dafür Vorsorge zu treffen, wurde das Übergangswohnheim (ÜWH) Marienfelde noch vom letzten Senat wieder in Betrieb genommen, zunächst mit 250 Plätzen, dann mit 450. Der jetzige Senat hatte in Gesprächen dem Bezirksamt gegenüber zwar zugesagt, zum Jahresende wieder auf 300 Plätze zu gehen, sah sich stattdessen aber offenbar gezwungen, auf 600 zu erhöhen. Aktuell leben dort 560 Menschen, die Hälfte von ihnen Kinder und Jugendliche. Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: Die Marienfelderinnen und Marienfelder haben reagieren mit viel Verständnis, Toleranz und auch Unterstützung für die neuen Nachbarn, insbesondere für die Kinder. Dies ist auch der Leitung des ÜWH Marienfelde (Träger ist der Internationalen Bund) und seiner außerordentlich engagierten Leiterin zu verdanken. Auch Schulleiter und Lehrerinnen oder z.B. der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst haben dafür Sorge getragen, dass insbesondere die Kinder und Jugendlicher gut versorgt sind. Deshalb ist überhaupt nicht zu akzeptieren, dass der der Bezirk auf dadurch anfallende Mehrkosten sitzen bleibt. Dem Senat, der es bis zum heutigen Tag nicht geschafft hat, ein gesamtstädtisches Konzept für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vorzulegen, das alle Bezirke in die Verantwortung nimmt, scheint dies nicht wichtig zu sein. Der Senat soll durch eine Reduzierung Platzzahlen und durch finanzielle Unterstützung dazu beitragen, dass die Akzeptanz für das ÜWH und die dort untergebrachten Menschen nicht gefährdet wird. Die Aufnahme von Flüchtlingen muss als gesamtstätische Aufgabe verstanden werden, an der alle Bezirke gleichermaßen einzubeziehen sind. Insbesondere die Betreuung und schulische Versorgung von Kindern und Jugendlichen, aber auch Freizeitangebote sowie die Gesundheitsprävention (z.B. Impfungen) müssen realisiert und finanziert werden. Berlin, den 11.09.2012 Herr Oltmann, Jörn Die Fraktion GRÜNE Frau Suka, Aferdita Frau Zander-Rade, Martina Seite: 2/2