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Vorlage der BV-Vorsteherin.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Vorlage der BV-Vorsteherin.pdf
Größe
79 kB
Erstellt
16.10.15, 17:32
Aktualisiert
27.01.18, 12:24

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Vorlage der BV-Vorsteherin, Bezirksverordnetenvorsteherin Beratungsfolge: Gremium Datum 20.02.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Vorlage der BV-Vorsteherin Drucks. Nr: 0533/XIX Bezirksverordnetenvorsteherin Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 (1) GO BVV In der 3. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 14.12.2011 wurde Herr Djengizkhan Hasso zum Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Bildung und Kultur gewählt. Durch Verzicht auf das Amt als stellvertretender Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchst. a BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 Nr. 1 GO BVV endet dieses Amt vorzeitig. Herr Hasso hat den Verzicht mit Schreiben vom 16. Januar 2013, eingegangen im Büro der BVV am 17. Januar 2013, erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3) BezVG i.V.m. § 70 (3) GO BVV). Nach § 25 (1) i.V.m. § 70 (1) GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt eines Bürgerdeputierten beendet ist. Die Bezirksverordnetenversammlung wolle feststellen, dass Herr Hasso mit Ablauf des 20. Februar 2013 nicht mehr Bürgerdeputierter im Ausschuss für Bildung und Kultur ist. Berlin, den 12.02.2013 Frau Dittmeyer, Petra Bezirksverordnetenvorsteherin Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: