Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Vorlage der BV-Vorsteherin.pdf
Größe
79 kB
Erstellt
16.10.15, 17:32
Aktualisiert
27.01.18, 12:24
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Vorlage der BV-Vorsteherin, Bezirksverordnetenvorsteherin
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
20.02.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Vorlage der BV-Vorsteherin
Drucks. Nr:
0533/XIX
Bezirksverordnetenvorsteherin
Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem.
§ 24 Abs. 1 Buchstabe a BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 (1) GO BVV
In der 3. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am
14.12.2011 wurde
Herr Djengizkhan Hasso
zum Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Bildung und Kultur gewählt.
Durch Verzicht auf das Amt als stellvertretender Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchst.
a BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 Nr. 1 GO BVV endet dieses Amt vorzeitig.
Herr Hasso hat den Verzicht mit Schreiben vom 16. Januar 2013, eingegangen im Büro der
BVV am 17. Januar 2013, erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3)
BezVG i.V.m. § 70 (3) GO BVV).
Nach § 25 (1) i.V.m. § 70 (1) GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die
Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt eines Bürgerdeputierten beendet ist.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle feststellen, dass
Herr Hasso
mit Ablauf des 20. Februar 2013 nicht mehr Bürgerdeputierter im Ausschuss für Bildung und
Kultur ist.
Berlin, den 12.02.2013
Frau Dittmeyer, Petra
Bezirksverordnetenvorsteherin
Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen: