Antrag BV Schrecker, BV Mittelbach, BV Bartsch (Piraten) - BV van der Meer, BV Zarbock, BV Kempe (Linke) für die Anwohnerinitiative Ernst-Thälmann-Park.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag BV Schrecker, BV Mittelbach, BV Bartsch (Piratenfraktion), BV van der Meer, BV Zarbock, BV Kempe (Linksfraktion) für die Anwohnerinitiative Ernst-Thälmann-Park; VII-0756 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: BV Schrecker, BV Mittelbach, BV Bartsch (Piratenfraktion), BV van der Meer, BV Zarbock, BV Kempe (Linksfraktion) für die Anwohnerinitiative Ernst-Thälmann-Park Beratungsfolge: 02.07.2014 BVV BVV / 024/VII Betreff: Planverfahren für den Thälmannpark unter Denkmalschutzbedingungen und den Rückkauf der ehemaligen Bahnflächen Die BVV möge beschließen: In Erwägung, dass das Areal entlang der Ringbahn zwischen Planetarium und AntonSaefkow-Park die letzte und damit historische Chance bietet, um für den Prenzlauer Berg eine neue, großflächige Grünanlage zu schaffen und damit die massiven Defizite in diesem hochverdichteten Stadtteil zu mindern, wird das Bezirksamt ersucht, 1. ein Bebauungsplanverfahren Verfahren mit dem Ziel durchzuführen, die bestehenden Grünflächen am Planetarium, des Thälmannparks und des AntonSaefkow-Parks unter Einbeziehung vormaliger Bahnflächen als zusammenhängenden grünen Erholungsraum für die umliegenden Viertel des Ortsteils Prenzlauer Berg planungsrechtlich zu sichern und zu entwickeln; 2. dabei Flächen für die Befriedigung aktueller und zukünftiger Bedarfe an öffentlicher Infrastruktur (Spielplätze, Schule, Kultur, Sport, Kinder- und Jugendfreizeit etc.) zu definieren; 3. die rechtlichen Grundlagen für einen Erwerb der ehemaligen Bahnflächen durch die öffentliche Hand zu schaffen und dessen Finanzierung mit dem Land Berlin zu vereinbaren; 4. eine sinnvolle Einbeziehung von Teilen des angrenzenden Vivantes-Areals in diese Gesamtplanung (z.B. für Schulerweiterung) mit dem Land Berlin zu vereinbaren. Berlin, den 24.06.2014 Einreicher: BV Schrecker, BV Mittelbach, BV Bartsch (Piratenfraktion), BV van der Meer, BV Zarbock, BV Kempe (Linksfraktion) Andrea Geldner, Andreas Hoepfner, Jörg Lang, Markus Seng, Petra WilfertDemirov für die Anwohnerinitiative Ernst-Thälmann-Park Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen Drs. VII-0756 Begründung: - - - - - Der Ernst-Thälmann-Park (einschl. der Grünfläche am Planetarium) und der AntonSaefkow-Park bilden schon jetzt Teilsegmente eines potentiell großflächigen Erholungsraumes. Diese müssen lediglich unter Einbeziehung der ehemaligen Bahnflächen zu einer zusammenhängenden Parklandschaft verbunden und vervollständigt werden, was den Nutzwert der bestehenden Grünflächen wesentlich erhöhen würde. Sogar eine Brücke über die Greifswalder Straße zur Verbindung der Teile ist schon vorhanden. Durch die zentrale Lage innerhalb des Ortsteils Prenzlauer Berg wäre dieser neu zu schaffende großflächige Erholungsraum ideal geeignet, um die massiven Grünflächendefizite und ungedeckte Bedarfe an sozialer Infrastruktur in den umliegenden Kiezen zu mindern. Er würde durch seine hohe Attraktivität außerdem helfen, die einzelnen Bereiche des Ortsteils über Hauptverkehrsstraßen und Bahntrassen hinweg besser miteinander zu verbinden. Durch den Klimawandel ist zukünftig von einer noch häufigeren und stärkeren Aufheizung der dicht bebauten Areale des Ortsteils auszugehen. Die betreffenden Flächen an der Ringbahn sind Teil einer wichtigen Kaltluftleitbahn und leisten daher einen essentiellen Beitrag zum Ausgleich des Stadtklimas. Der Umweltatlas Berlin weist diesen Flächen daher eine „sehr hohe stadtklimatische Bedeutung“ sowie eine „hohe Empfindlichkeit gegenüber Nutzungsintensivierung“ zu. Die Planungsempfehlungen im Umweltatlas lauten deshalb: „keine weitere Verdichtung, Verbesserung der Durchlüftung, Erhöhung der Vegetation sowie den Erhalt aller Freiflächen“. Der Landschaftsplan des Landes Berlin sieht zur Versorgung der Innenstadt mit Grün- und Erholungsbereichen sowie zum Klimaausgleich ein Verbundsystem aus vorhandenen und neu zu schaffenden Grünflächen und grünen Wegeverbindungen vor. Als wesentlicher Bestandteil dieses Landschaftsplanes soll der sog. „Innere Parkring“ entlang des S-Bahn-Ringes eine grüne Verbindung erholungswirksamer großer Grünanlagen unabhängig vom Autoverkehr zu Fuß oder mit dem Fahrrad herstellen. Der Plan sieht ausdrücklich eine schrittweise Einbeziehung von Flächen vor, die bisher noch für andere Zwecke (Gewerbe, Bahnflächen) genutzt werden. In dem Zusammenhang ist das Gebiet Ernst-Thälmann-Park/Anton-Saefkow-Park im Landschaftsplan schon lange als „Gebiet zur Umwandlung, Neuschaffung, Renaturierung von Prioritätsflächen für Biotopschutz und Biotopverbund“ ausgewiesen. Es soll im Rahmen des o.g. gesamtstädtischen Zieles eine wichtige Erholungsfunktion für die Bewohner erfüllen und wegen seiner Biotopfunktion vor Versiegelung und zusätzlicher Verdichtung geschützt werden. Da der Landschaftsplan für die Berliner Behörden eine verbindliche Vorgabe darstellt, sind die Bezirke angehalten, diese Ziele schrittweise umzusetzen. Unverständlich ist deshalb, warum diese wichtige Planungsgrundlage bei den bisherigen Untersuchungen und Abwägungen nicht entsprechend berücksichtigt wurde. Vor dem Hintergrund dieser Faktenlage ist es mehr als fragwürdig, dass der Abschlussbericht der „Voruntersuchung Thälmannpark“ eine massive Bebauung der ehem. Bahnflächen als alleinige und damit alternativlos erscheinende Entwicklungsperspektive enthält. Eine so starke Nachverdichtung an dieser Stelle würde nicht nur die einmalige Chance für immer verspielen, die genannten aktuellen und zukünftigen Defizite im Prenzlauer Berg teilweise auszugleichen; schlimmer noch, es würden zusätzliche Engpässe entstehen, für die dann keinerlei Freiflächen mehr zur Verfügung stünden.