Antrag SPD.pdf

1.18. Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0046 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Antrag Fraktion der SPD Beratungsfolge: 14.12.2011 BVV BVV/003/VII Betreff: Neue Standorte für den Bau von Mietwohnungen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, 1. Standorte im Bezirk Pankow zu ermitteln, die sich aufgrund ihrer räumlichen Lage, der technischen und verkehrlichen Erschließung sowie der planungsrechtlichen Gegebenheiten für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern eignen und sich zugleich in Landeseigentum oder in der Verwaltung des Liegenschaftsfonds Berlin befinden. 2. bei den im Bezirk aktiven kommunalen Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften abzufragen, welche Planungen für den Neubau von Mehrfamilienhäusern an welchen Standorten vorliegen und in welcher Form eine Unterstützung durch Bezirksamt und BVV Pankow sachdienlich wäre. 3. die ermittelten Standorte und Planungen der Wohnungsunternehmen in einer tabellarische Übersicht zusammenzufassen und der BVV bis zur ihrer 7. Sitzung zur Verfügung zu stellen. Berlin, den 06.12.2011 Einreicher: Fraktion der SPD gez. Rona Tietje gez. Roland Schröder Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN einige ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0046 Begründung: In keinem anderen Berliner Bezirk entstehen so viele Neubauten wie im Bezirk Pankow. Der weitaus überwiegende Teil findet jedoch im Ein- und Zweifamilienhausbau statt. Mietwohnungsbau erfolgt zumeist als Nachverdichtung in innerstädtischen Quartieren und zielt zumeist auf ein zahlungskräftiges Nachfragepotenzial. Gleichzeitig gingen in den letzten Jahren umfangreiche Mietwohnungsbestände durch Umwandlungen in Ferienwohnungen, Hostel, kleinere Beherbergungsbetriebe sowie gewerbliche Nutzungen verloren. In der Folge steht einer großen Nachfrage ein kleiner werdendes Angebot gegenüber; die Mietpreise steigen. Trotz in manchen Teilen Berlins noch vorhandener Leerstände ist die Bereitstellung von neuen Mietwohnungen dringend erforderlich. Die neue Landesregierung tritt dafür ein, dass insbesondere die kommunalen Wohnungsunternehmen ganz verstärkt Wohnungsneubau betreiben sollen. Diese Anliegen soll durch das Bezirksamt aufgrund der bezirklichen Situation aktiv unterstützt werden. Dazu ist es sinnvoll, dass zuerst geeignete Standorte für einen Wohnungsneubau ermittelt und zur Diskussion gestellt werden, um sich anschließend über das weitere Verfahren zu verständigen.