VzK§13 BA, ZB 8. BVV am 29.08.12.pdf

2.11 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes VII-0046 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 14.12.2011 13.06.2012 29.08.2012 BVV BVV BVV BVV/003/VII BVV/007/VII BVV/008/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Neue Standorte für den Bau von Mietwohnungen Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: siehe Anlage Berlin, den 21.08.2012 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-0046 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .2012 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0046 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 2. Zwischenbericht Neue Standorte für den Bau von Mietwohnungen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 3. Sitzung am 14.12.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VII-0046 – „Das Bezirksamt wird ersucht: 1. Standorte im Bezirk Pankow zu ermitteln, die sich aufgrund ihrer räumlichen Lage, der technischen und verkehrlichen Erschließung sowie der planungsrechtlichen Gegebenheiten für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern eignen und sich zugleich in Landeseigentum oder in der Verwaltung des Liegenschaftsfonds Berlin befinden. 2. bei den im Bezirk aktiven kommunalen Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften abzufragen, welche Planungen für den Neubau von Mehrfamilienhäusern an welchen Standorten vorliegen und in welcher Form eine Unterstützung durch Bezirksamt und BVV Pankow sachdienlich wäre. 3. die ermittelten Standorte und Planungen der Wohnungsunternehmen in einer tabellarische Übersicht zusammenzufassen und der BVV bis zur ihrer 7. Sitzung zur Verfügung zu stellen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Zu 1. und 3: Seit dem 1. Zwischenbericht vom 13.06.2012 haben sich keine Veränderungen ergeben. Zu 2.: Die im Bezirk Pankow bekannten und aktiven städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften wurden vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung angeschrieben und gebeten, ihre aktuellen Planungen für den Neubau von Mehrfamilienhäusern, gegebenenfalls die Standorte und den Bedarf an Unterstützung durch das Bezirksamt und die BVV Pankow mitzuteilen. Folgende Unternehmen haben im Zeitraum vom 24.05. bis 02.08.2012 geantwortet: städtische Wohnungsbaugesellschaften DEGEWO AG HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH ARWOBAU GmbH GESOBAU AG WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH Wohnungsbaugenossenschaften Wohnungsbaugenossenschaft "Bremer Höhe" eG Wohnungsbaugenossenschaft Wilhelmsruh eG Wohnungsgenossenschaft MERKUR eG Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG bbg Berliner Baugenossenschaft eG GeWoSüd Genossenschaft Wohnen Berlin-Süd eG Wohnungsbaugenossenschaft "Neues Berlin" eG Wohnungsbaugenossenschaft "Humboldt-Universität" eG Mietergenossenschaft SelbstBau eG Folgende Unternehmen haben nicht geantwortet: GEWOBAG AG Wohnungsbaugenossenschaft Zentrum eG EWG – Erste Wohnungsgenossenschaft Berlin-Pankow eG VINETA 98 Wohnungsbaugenossenschaft eG Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG WBG Berolina Wohnungsbaugenossenschaft "Am Ostseeplatz" eG Habitat Wohnungsgenossenschaft 1997 eG Wohnungsgenossenschaft "WEISSENSEE" eG Die DEGEWO AG plant in den nächste zwei bis drei Jahren keine Vorhaben im Bezirk Pankow. Die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH bekundet grundsätzliches Interesse an der Errichtung von Mietwohnungsbau im Bereich der nördlichen Brunnengalerie im Ortsteil Buch. Aus Sicht der HOWOGE eignet sich der Abschnitt von der Kreuzung Karower Chaussee/Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße bis zur Wiltbergstraße für eine Bebauung mit 4- bis 6-geschossigen Mehrfamilienhäusern, in welchen Dienstleistungsbereiche, Handel, Büros und Gesundheitseinrichtungen integriert werden können. Weiterhin wird die Möglichkeit erwähnt, hier ein neues Kulturund Bildungszentrum zu errichten. Die ARWOBAU GmbH teilt mit, dass sie derzeit in Pankow über keinerlei Standorte für den Bau von Mietwohnungen verfügt und auch keine entsprechenden Planungen existieren. Die GESOBAU AG berichtet über planungsvorbereitende Schritte zu folgenden eigenen Grundstücken: 1. Mendelstraße 6 – 18, einschließlich Arrondierungsflächen des Liegenschafsfonds, 2. Idunastraße 11, Neukirchstraße, zusammen mit der bbg Berliner Baugenossenschaft, GESOBAU mit 180 WE, ein Bebauungsplanverfahren ist in Vorbereitung, 3. Am Schlosspark 30/32, bebaut mit 64 nicht mehr marktfähigen und technisch verbrauchten Wohnungen. Dafür soll ein Ersatzneubau mit 32 Mietwohnungen errichtet werden. 4. Für 12 weitere Grundstücke im Bezirk Pankow, die bislang für den Verkauf vorgesehen waren oder die als Garagengrundstücke genutzt werden, werden derzeit Machbarkeitsstudien für eine Bebauung mit Mietwohnungsbau erstellt. Vom Fachbereich Stadtplanung wird eingeschätzt, dass auf diesen Standorten Wohngebäude gem. § 34 BauGB, bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich planungsrechtlich zulässig sind. Gegenüber der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG hat die GESOBAU AG Interesse am Ankauf folgender Grundstücke zwecks Errichtung von Wohnungen für den eigenen Bestand bekundet: 1. Grundstück an der Bleicheroder Straße zur Arrondierung des Standorts Mendelstraße (siehe oben), 2. Schlossstraße 4, 3. Langhansstraße 28 und 4. Langhansstraße 29, im Zusammenhang mit dem GESOBAU eigenem Nachbargrundstück 27B Für diese Grundstücke wird eine Direktvergabe geprüft. Insgesamt befinden sich durch die GESOBAU folgende Neubaupotenziale in verschiedenen Phasen der Vorbereitung (Liste GESOBAU): Vom Fachbereich Stadtplanung wird eingeschätzt, dass auf diesen Standorten, bis auf wenigen Ausnahmen, Wohngebäude gem. § 34 BauGB grundsätzlich planungsrechtlich zulässig sind. Die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH teilt mit, dass sie sehr wenig Wohnungsbestand im Bezirk Pankow haben und ihr Fokus bezüglich Erschließung von Neubaustandorten und Verdichtung auf eigenen Grundstücken nicht auf den Bezirk Pankow gerichtet ist. Die Wohnungsbaugenossenschaften "Bremer Höhe", „MERKUR“, "Neues Berlin", „GeWoSüd“, "Humboldt-Universität", „Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892“, beabsichtigen keinen Wohnungsneubau im Bezirk Pankow. Die Wohnungsbaugenossenschaft „Wilhelmsruh“ plant in den nächsten Jahren den Neubau von barrierefreien und barrierearmen Mietwohnungen auf eigenen Grundstücken. Ein erstes Bauvorhaben mit 12 WE wird im nächsten Jahr realisiert. Ein weiteres ist in der Lessingstraße 46 geplant. Die „bbg Berliner Baugenossenschaft“ bereitet den Neubau von ca. 120 Wohnungen in Ein- und Mehrfamilienhäusern auf den Grundstücken Neukirchstraße 62, 66, Idunastraße 11 und Roman-Rolland-Straße 141 zusammen mit der GESOBAU vor. Ein Bebauungsplanverfahren ist in Vorbereitung. Die „Mietergenossenschaft SelbstBau“ hat die Absicht auf den Grundstücken JohnSchehr-Straße 34, 36 und Bötzowstraße 63, neben der Sanierung des bestehenden Eckgebäudes, einen Neubau mit 14 Wohneinheiten zu errichten. Alle Angaben zu den Grundstücken und zur Anzahl der Wohnungen sind Angaben der jeweiligen Wohnungsbauunternehmen und wurden durch das Bezirksamt nicht überprüft. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung