Antrag BV Dr. Nelken 8. BVV am 29.08.12.pdf

1.28 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0197 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: BV Dr. Michail Nelken, Linksfraktion Antrag BV Dr. Michail Nelken, Linksfraktion Beratungsfolge: 29.08.2012 BVV BVV/008/VII Betreff: Ost-West-Verbindung durch den Mauerpark sichern! Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, als Träger öffentlicher Belange im B-Planverfahren 1-64 des Bezirks Mitte dafür einzutreten, dass vielfältige Ost-West-Wegeverbindungen zwischen dem Gleim- und den Brunnenviertel geschaffen werden. Dabei ist insbesondere daraufhin zu wirken, dass folgende Wege planungsrechtlich festgesetzt werden: 1. Es ist eine direkte öffentliche Wegeverbindung von der Gaudystraße über den Vorplatz der Max-Schmeling-Halle durch den Mauerpark zur Lortzingstraße zu schaffen, die von Fußgängern, Rollstuhl- und Fahrradfahrern rund um die Uhr gefahrlos genutzt werden kann. 2. Es ist eine öffentliche Wegeverbindung für den Fußgänger- und Radverkehr von der Brunnenstraße, über das „Kaufland“-Grundstück (und das dort bestehende Gehrecht) sowie über die Flurstücke 350 und 349 und durch den nördlichen Mauerpark bis zur Schwedter Straße im Bereich der Kopenhagener Straße bzw. des Schwedter Steg zu entwickeln und planungsrechtlich festzusetzen. 3. Die Unterführung durch den „Gleimtunnel“ ist für den Fußgänger- und Fahrradverkehr in beiden Richtungen durch eine erhebliche Verbesserung der Beleuchtungs- und Belüftungssituation attraktiver zu gestalten. Es ist im Planverfahren zu prüfen, wie ein unmittelbarer Aufgang für Fußgänger von der westlichen Gleimstraße in den Mauerpark geschaffen werden kann. 4. Im B-Planverfahren ist die Schaffung von öffentlichen Zugangswegen für Fußgänger zum Mauerpark von der Wolliner Straße in Höhe des Vinetaplatzes und der Demminer Straße, sowie von der Graun- bzw. Ramlerstraße über das Flurstück 349 auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen. Siehe 2. Ausfertigung Berlin, den 21.08.2012 Einreicher: BV Dr. Michail Nelken, Linksfraktion Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0197 Begründung: Eines der zentralen stadtgestalterischen Anliegen, die sich mit der Planung und Schaffung des Mauerparks von Beginn an verbinden, ist die Herstellung von vielfältigen Wegeverbindungen zwischen den angrenzenden Stadtquartieren an einem Ort der ehemaligen Teilung der Stadt. Eine direkte Wegeverbindung in der Achse Gaudystraße-Lortzingstraße ist von herausragender verkehrspolitischer Bedeutung. Damit entstünde die kürzeste Wegeverbindung von der MaxSchmeling-Halle zum U-Bahnnetz (U-Bahnhof Voltastraße). Diese muss deshalb auch im Dunkeln gefahrlos benutzbar sein. Das Gleimviertel würde auf diese Weise alternativ zur Gleimtunnel-Passage mit dem Brunnenviertel verbunden. Zudem würde damit auch für den Fahrradverkehr eine alternative Ost-West-Verbindung mit Anschluss an Fahrradrouten in die Stadtmitte geschaffen. In der Grünverbindungsplanung des Landes ist seit langem eine Grünverbindung zwischen dem Mauerpark, dem „Grünen Band“ und dem Humboldthain in Wedding vorgesehen. Bei der Entwicklung des „Kaufland“-Einkaufszentrums Brunnenstraße 105-109 wurde vom Land Berlin auf diesem und dem angrenzenden Grundstück östlich der Swinemünder Brücke dafür ein Wegerecht gesichert. Im Planverfahren 1-64 ist diese grüne Wegeverbindung in Fortführung dieser Rechte über die angrenzenden Grundstücke der CA Immo zum nördlichen Mauerpark in einer funktional angemessenen Breite als öffentlicher Weg ausschließlich für den Fußgängerund Radverkehr zu sichern. Mit dieser Wegführung entstünde auch eine attraktive Verbindung vom Gleimviertel und der Max-Schmeling-Halle zum östlichen Eingang des Bahnhofs Gesundbrunnen an der Swinemünder Brücke. Der geltende FNP (Fassung von 2009) weist eine Grünfläche und Grünverbindung vom Mauerpark zum Humboldthain aus. Der Gleimtunnel, die gegenwärtig einzige Ost-West-Verbindung in diesem Stadtgebiet, ist durch unterlassene Instandhaltung (obgleich ein bedeutsames Baudenkmal) in einem erbärmlichen Zustand. Durch eine massive Betonabdeckung (vor 18 Jahren als Provisorium aufgebracht) wurden Tageslicht und gute Belüftung aus dem Tunnel verbannt. Durch eine permanente Durchnässung werden die Widerlager und die Seitwände seit Jahren systematisch geschädigt. Das macht die Benutzung des Gleimtunnels für Fußgänger besonders unattraktiv. Deshalb gehört die Sanierung des Bauwerks und die Attraktivierung der Passage ganz wesentlich zur Verbesserung der Verbindung zwischen den Stadtquartieren, auch wenn zusätzliche Verbindungen geschaffen werden. Die Schaffung weitere Zu- und Durchgänge von Weddinger Seite zum fertiggestellten Mauerpark sind wünschenswert und zu prüfen. Für eine öffentliche Durchwegung der Wohngrundstücke der DEGEWO im Straßenzug Wolliner-Graun-Ramlerstraße bedarf es wohnverträglicher Lösungen.