Beschlussempfehlung Ausschuss StadtGrün 12. BVV am 30.01.13.pdf

1,12 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen VII-0197 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: BV Dr. Michail Nelken, Linksfraktion Beratungsfolge: 29.08.2012 06.09.2012 01.11.2012 22.11.2012 06.12.2012 10.01.2013 30.01.2013 BVV StadtGrü StadtGrü StadtGrü StadtGrü StadtGrü BVV BVV/008/VII StadtGrü/013/VII StadtGrü/016/VII StadtGrü/017/VII StadtGrü/018/VII StadtGrü/019/VII BVV/012/VII überwiesen vertagt vertagt vertagt vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Ost-West-Verbindung durch den Mauerpark sichern! Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.01.2013 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen: JA 10 / NEIN 3 / ENTHALTUNGEN 1 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, als Träger öffentlicher Belange im BPlanverfahren 1-64 des Bezirks Mitte dafür einzutreten, dass vielfältige Ost-WestWegeverbindungen zwischen dem Gleim- und den Brunnenviertel geschaffen werden. Dabei ist insbesondere auf eine direkte öffentliche Wegeverbindung von der Gaudystraße über den Vorplatz der Max-Schmeling-Halle durch den Mauerpark zur Lortzingstraße für FußgängInnen, Rollstuhl- und FahrradfahrerInnen hinzuwirken. Berlin, den 11.01.2013 Einreicher: Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen Roland Schröder, Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN einige ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0197 Begründung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache in der Sitzung vom 10. Januar 2013 diskutiert. Zwischen den Ausschussmitgliedern war dabei das generelle Anliegen der Schaffung von Ost-West-Wegeverbindungen durch den erweiterten Mauerpark unstrittig. Uneinigkeit bestand jedoch bezüglich der konkreten Vorschläge und der vorgeschlagenen weiterführenden Wegeverbindung bis tief in den Bezirk Mitte. Die hervorgehobenen Verbindung zwischen Gaudystra0e und Lortzingstraße wurde durchweg begrüßt und entspricht den bisherigen Beschlussfassungen der BVV Pankow, das weitergehende Ansinnen einer gefahrlosen durchgängigen Durchwegung steht jedoch nicht im Einklang mit den bisherigen Mauerparkplanungen und würde neue Konflikte herbeiführen. Aus der Debatte heraus ergab sich somit eine mögliche Mehrheit für eine Kontraktion des Antrages auf den Eingangsabsatz und den ersten Punkt. Dazu wurde ein entsprechender Änderungsantrag eingebracht, den die Antragsteller nicht übernahmen. Die anschließende Abstimmung dieses Änderungsantrages führte mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zur Annahme desselbigen. Für den so geänderten Antrag stimmten abschließend 10 Ausschussmitglieder, 3 stimmten dagegen und ein Mitglied enthielt sich. Änderungsantrag: 9/4/1 Beschluss 10/3/1 Text Ursprungsantrag BV Dr. Michail Nelken: Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, als Träger öffentlicher Belange im BPlanverfahren 1-64 des Bezirks Mitte dafür einzutreten, dass vielfältige Ost-WestWegeverbindungen zwischen dem Gleim- und den Brunnenviertel geschaffen werden. Dabei ist insbesondere daraufhin zu wirken, dass folgende Wege planungsrechtlich festgesetzt werden: 1. Es ist eine direkte öffentliche Wegeverbindung von der Gaudystraße über den Vorplatz der Max-Schmeling-Halle durch den Mauerpark zur Lortzingstraße zu schaffen, die von Fußgängern, Rollstuhl- und Fahrradfahrern rund um die Uhr gefahrlos genutzt werden kann. 2. Es ist eine öffentliche Wegeverbindung für den Fußgänger- und Radverkehr von der Brunnenstraße, über das „Kaufland“-Grundstück (und das dort bestehende Gehrecht) sowie über die Flurstücke 350 und 349 und durch den nördlichen Mauerpark bis zur Schwedter Straße im Bereich der Kopenhagener Straße bzw. des Schwedter Steg zu entwickeln und planungsrechtlich festzusetzen. 3. Die Unterführung durch den „Gleimtunnel“ ist für den Fußgänger- und Fahrradverkehr in beiden Richtungen durch eine erhebliche Verbesserung der Beleuchtungs- und Belüftungssituation attraktiver zu gestalten. Es ist im Planverfahren zu prüfen, wie ein unmittelbarer Aufgang für Fußgänger von der westlichen Gleimstraße in den Mauerpark geschaffen werden kann. 4. Im B-Planverfahren ist die Schaffung von öffentlichen Zugangswegen für Fußgänger zum Mauerpark von der Wolliner Straße in Höhe des Vinetaplatzes und der Demminer Straße, sowie von der Graun- bzw. Ramlerstraße über das Flurstück 349 auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen. Begründung Ursprungsantrag: Eines der zentralen stadtgestalterischen Anliegen, die sich mit der Planung und Schaffung des Mauerparks von Beginn an verbinden, ist die Herstellung von vielfältigen Wegeverbindungen zwischen den angrenzenden Stadtquartieren an einem Ort der ehemaligen Teilung der Stadt. Eine direkte Wegeverbindung in der Achse Gaudystraße-Lortzingstraße ist von herausragender verkehrspolitischer Bedeutung. Damit entstünde die kürzeste Wegeverbindung von der Max-Schmeling-Halle zum U-Bahnnetz (U-Bahnhof Voltastraße). Diese muss deshalb auch im Dunkeln gefahrlos benutzbar sein. Das Gleimviertel würde auf diese Weise alternativ zur Gleimtunnel-Passage mit dem Brunnenviertel verbunden. Zudem würde damit auch für den Fahrradverkehr eine alternative Ost-West-Verbindung mit Anschluss an Fahrradrouten in die Stadtmitte geschaffen. In der Grünverbindungsplanung des Landes ist seit langem eine Grünverbindung zwischen dem Mauerpark, dem „Grünen Band“ und dem Humboldthain in Wedding vorgesehen. Bei der Entwicklung des „Kaufland“-Einkaufszentrums Brunnenstraße 105109 wurde vom Land Berlin auf diesem und dem angrenzenden Grundstück östlich der Swinemünder Brücke dafür ein Wegerecht gesichert. Im Planverfahren 1-64 ist diese grüne Wegeverbindung in Fortführung dieser Rechte über die angrenzenden Grundstücke der CA Immo zum nördlichen Mauerpark in einer funktional angemessenen Breite als öffentlicher Weg ausschließlich für den Fußgänger- und Radverkehr zu sichern. Mit dieser Wegführung entstünde auch eine attraktive Verbindung vom Gleimviertel und der Max-Schmeling-Halle zum östlichen Eingang des Bahnhofs Gesundbrunnen an der Swinemünder Brücke. Der geltende FNP (Fassung von 2009) weist eine Grünfläche und Grünverbindung vom Mauerpark zum Humboldthain aus. Der Gleimtunnel, die gegenwärtig einzige Ost-West-Verbindung in diesem Stadtgebiet, ist durch unterlassene Instandhaltung (obgleich ein bedeutsames Baudenkmal) in einem erbärmlichen Zustand. Durch eine massive Betonabdeckung (vor 18 Jahren als Provisorium aufgebracht) wurden Tageslicht und gute Belüftung aus dem Tunnel verbannt. Durch eine permanente Durchnässung werden die Widerlager und die Seitwände seit Jahren systematisch geschädigt. Das macht die Benutzung des Gleimtunnels für Fußgänger besonders unattraktiv. Deshalb gehört die Sanierung des Bauwerks und die Attraktivierung der Passage ganz wesentlich zur Verbesserung der Verbindung zwischen den Stadtquartieren, auch wenn zusätzliche Verbindungen geschaffen werden. Die Schaffung weitere Zu- und Durchgänge von Weddinger Seite zum fertiggestellten Mauerpark sind wünschenswert und zu prüfen. Für eine öffentliche Durchwegung der Wohngrundstücke der DEGEWO im Straßenzug Wolliner-Graun-Ramlerstraße bedarf es wohnverträglicher Lösungen.