Beschlussempfehlung KultWeiter 23. BVV am 21.05.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Kultur und Weiterbildung VII-0596 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 11.12.2013 07.01.2014 11.02.2014 11.03.2014 08.04.2014 21.05.2014 BVV KultWeit KultWeit KultWeit KultWeit BVV BVV/019/VII KultWeit/024/VII KultWeit/025/VII KultWeit/026/VII KultWeit/027/VII BVV/ 023/VII überwiesen vertagt vertagt vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Transparenteres Verfahren zur Zusammensetzung des Kulturförderbeirates Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung hat die Drucksache in seiner Sitzung am Dienstag, 8.04.2014 beraten. Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung hat den Antrag mit Änderungen beschlossen. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Kultur und Weiterbildung : 6 JA / 4 NEIN / 0 ENTHALTUNGEN Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, 1. Die Kriterien transparent zu machen, die für die Auswahl der konkreten Zusammensetzung des Förderbeirates, der Empfehlungen zur Vergabe der Projektmittel für die freie Kunst- und Kulturförderung abgibt, ausschlaggebend sind. 2. Die vom zuständigen Bezirksamtsmitglied und dem Amt für Kultur und Weiterbildung getroffene Vorauswahl dem Ausschuss für Kultur und Weiterbildung in geeigneter Weise vorzustellen und die Auswahl zu begründen. Der Ausschuss gibt daraufhin eine Empfehlung ab. Anschließend wird der Beirat vom zuständigen Bezirksamtmitglied einberufen. 3. Bis Ende März eines Berufungsjahres sind auch Vorschläge von Dritten für potentielle Mitglieder des Förderbeirates an das Kunst- und Kulturamt möglich. Diese sollen ebenfalls ernsthaft auf ihre fachliche Qualifikation geprüft werden. Um diese Möglichkeit publik zu machen, soll dies auf der Internetseite des Bezirksamtes mit dem zuständigen Ansprechpartner veröffentlicht, sowie als Pressemitteilung des Bezirksamtes herausgegeben werden. 4. Außerdem ist zu prüfen welche Finanzierungsvarianten möglich und welche Voraussetzungen dafür erforderlich sind, um den Beiratsmitgliedern eine Anerkennung in Form einer Aufwandsentschädigung zu erbringen. Berlin, den 23.04.2014 Einreicher: Ausschuss für Kultur und Weiterbildung Daniela Kramp, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0596 Begründung Ausschuss für Kultur und Weiterbildung: Der Antragsteller Bündnis 90/Die Grünen stellte den Antrag in einer zweiten Ausfertigung vor. Da es seitens des Ausschusses hierzu keinen weiteren Diskussionsbedarf gab, stimmte der Ausschuss über den geänderten Antrag ab. Der Antrag wurde in geänderter Form beschlossen. Text Ursprungsantrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Zusammensetzung des Förderbeirats zur Verteilung der Mittel für die dezentrale Kunst- und Kulturarbeit einen öffentlichen Aufruf zur Bewerbung als potentielles Mitglied des Beirats herauszugeben. Die Bewerber sollen sich im Ausschuss für Kultur- und Weiterbildung vorstellen. Anschließend beschließt dieser über die Mitglieder des Beirats. Begründung Ursprungsantrag: Der Förderbeirat zur Vergabe der Projektmittel für die dezentrale Kunst- und Kulturarbeit setzt sich zusammen, indem das Bezirksamt fachlich ausgewählte Akteure in Kunst- und Kulturarbeit anspricht und um Mitwirkung bittet. Es gibt keinen öffentlichen Aufruf zur Bewerbung und der zuständige Fachausschuss kennt bisher die Mitglieder dieses wichtigen Förderbeirats nicht. Der Beirat leistet schätzungswürdige ehrenamtliche Arbeit. Um diese Arbeit stärker in die Öffentlichkeit zu tragen und allen Künstlern des Bezirks die Möglichkeit zu geben sich ggf. an der Beiratsarbeit zu beteiligen, soll ein Aufruf zur Beteiligung am Beirat veröffentlicht werden. Damit der Ausschuss sich einen Überblick verschaffen kann und um eine vielfältige Zusammensetzung zu ermöglichen, sollen sich die Bewerber im Ausschuss vorstellen. Anschließend wird der Beirat vom Ausschuss auf 2 Jahre berufen.