Anlage Beschlussempfehlung Finanzen - VII-0567 Stellungnahmen Übersicht 23. BVV am 21.05.2014.pdf

Übersicht Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse zur Drs. VII-0567 Anlage zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien zur Drs. VII-0567 Ausschuss für ... Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren Beschluss mit Änderungen beschlossen Ja 14/ Nein 0/ Enthaltungen 0 Kultur und Weiterbildung mit Änderungen beschlossen einstimmig Rechnungsprüfung und Controlling Stadtentwicklung und Grünanlagen einstimmig abgelehnt Ja 3/ Nein 8/ Enthaltungen 3 Beschlussempfehlung und Begründung Die BVV setzt sich über ihre Ausschüsse mit den jeweiligen Akteuren (incl. der dort tätigen Wohnungsunternehmen) des Projektes "ohne Moos was Los" des Mühlenkiezes in Verbindung und unterstützt sie bei der Erarbeitung eines Ablaufplans zur Verwirklichung einzelner Projektteile. Begründung: Der Antrag wird geändert in „die BVV setzt sich über ihre Ausschüsse mit den jeweiligen Akteuren (incl. Der dort tätigen Wohnungsunternehmen) des Projektes „ohne Moos was Los“ des Mühlenkiezes in Verbindung und unterstützt sie bei der Erarbeitung eines Ablaufplanes zur Verwirklichung einzelner Projektteile.“ Begründung: Die geänderte Formulierung wurde aus dem Beschluss eines anderen Ausschusses übernommen. Aus der so geänderten Fassung geht eine klare Zielstellung und ein Arbeitsauftrag an die BVV hervor. Es wurde nochmals deutlich formuliert, dass man sich nicht über die Wünsche und Ziele der AkteurInnen und AnwohnerInnen hinwegsetzen wolle. Ziel des Antrags soll sein, die Ergebnisse des Projekts aufzugreifen, fortzuführen und unterstützend tätig zu sein. Der .. Ausschuss hat in seiner Sitzung am 03.12.2013 einstimmig festgestellt, dass er gemäß seiner Aufgabenstellung keine Zuarbeit leisten kann. Begründung: Die Ausschussmitglieder begrüßen das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern im Mühlenkiez. Dennoch fand sich im Ausschuss keine Mehrheit für das Anliegen der Antragsteller, da der vorgelegte Text so nicht beschlussfähig ist und die Mitglieder auch aufgrund des Verfahrens auf eine Neuformulierung des Antrages verzichtet haben. Auf der einen Seite wird bereits an Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Umsetzung gearbeitet, während andererseits Finanzmittel bereitgestellt werden sollen, ohne das die konkrete Verwendung geklärt ist und der durchaus (auch) zuständige Ausschusse fur̈ Stadtentwicklung und Grünanlagen die konkreten Maßnahmen oder die Akteure kennt. Das wiegt umso schwerer, da der Anspruch des Projektes bereits im Namen darauf abhebt ohne Gelder etwas zu erreichen. Dies stellt somit einen Kernwiderspruch des Antrages in sich dar. Den Ausschussmitgliedern war es aber insbesondere ein dringendes Verkehr und Öffentliche Ordnung abgelehnt Ja 1/ Nein 10/ Enthaltungen 3 Kinder- und Jugendhilfeausschuss mit Änderungen beschlossen Ja 8/ Nein 0/ Enthaltungen 7 Anliegen, dass die negative Beschlussfassung des Ausschusses nicht dazu führen darf, dass die vor Ort aktiven Anwohnerinnen und Anwohner dieses als Kritik oder Ablehnung ihres Engagements oder der erarbeiteten Grundlagen verstehen. Vielmehr ist nach einem anderen Weg für die Umsetzung der Maßnahmen und die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements zu suchen. Begründung: Das Grundanliegen der Initiativen aus dem Mühlenkiez ist für den Ausschuß nachvollziehbar, der vorgelegte Antrag jedoch enthält für den Fachausschuß keine konkreten Handlungsoptionen. Für den Ausschuß ist eine Zuständigkeit für das im Antrag vorgelegte Begehren ungewiß; eine Übersetzung der Projektergebnisse, die obendrein nicht Bestandteil des Antragstextes sind, in konkrete Handlungsaufforderungen gehört nicht zu den Aufgaben des Ausschusses. Der Ausschuß weißt weiterhin auf den systematischen Fehler der BVV hin, der dadurch entstand, diesen Antrag in ausnahmslos alle Fachausschüsse zu überweisen. Dem Anliegen ist damit ein Bärendienst erwiesen worden. Denn jeweils fachspezifische Ansatzpunkte benennt der Antrag nicht. Der Ausschuß betont ausdrücklich, daß sein Abstimmungsergebnis kein Votum gegen das Ansinnen des Projektes oder die Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern darstellt. Gegenstand des Votums ist einzig der Antragstext. Der Antrag wird vom Ausschuß mit einer Ja-Stimme gegen 10 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Die BVV setzt sich über ihre Ausschüsse mit den jeweiligen Akteuren (incl. der dort tätigen Wohnungsunternehmen) des Projektes „ohne Moos was Los“ des Mühlenkiezes in Verbindung und unterstützt sie bei der Erarbeitung eines Ablaufplans zur Verwirklichung einzelner Projektteile. Begründung: Die einreichenden Fraktionen legten dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss als Tischvorlage den im Ausschuss Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren mit Änderungen beschlossenen Beschlusstext zur Beratung vor. Dieser ersetzt den eingereichten Antrag Drs. VII-0567 in der 2. Ausfertigung. Die in der letzten Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses 2013 getroffene Verabredung zwischen dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss und dem Einreicher, dem BVO Jan Schrecker, die Studie „Ohne Moos Was Los“ sowie die für die einreichenden Fraktionen wichtigsten Maßnahmen dieser Studie vorzustellen, wurde nicht eingehalten. Es wurden weder die Studie noch die für die einreichenden Fraktionen wichtigsten Maßnahmen erläutert. Schlussfolgerungen aus der Studie wurden ebenfalls nicht Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften mit Änderungen beschlossen Ja 3/ Nein 0/ Enthaltungen 8 Integrationsausschuss mit Änderungen beschlossen Ja 11/ Nein 0/ Enthaltungen 1 vorgetragen. Nach ausführlicher Diskussion wurde der geänderte Antrag mit Mehrheit, bei sieben Enthaltungen, beschlossen. Die Mehrheit hielt es für sinnvoll, dass sich die Ausschüsse der BVV weiter mit einem Ablaufplan zur Umsetzung von Projektteilen der Studie „Ohne Moos Was Los“ beschäftigen. Die Fraktion der CDU erklärte, dass sie sich nicht vorstellen könne, dass sich z.B. der Ausschuss Rechnungsprüfung und Controlling inhaltlich ausführlich mit der Studie sowie den Maßnahmen beschäftige. Seine Aufgabe sei es, die Rechnungsprüfung sowie die sachliche Richtigkeit der Verwendung von Mitteln des Bezirksamtes zu kontrollieren. Weiterhin legte die Fraktion dar, dass der Name der Studie („Ohne Moos Was Los“) darauf verweise, dass keine zusätzlichen Mittel benötigt würden. Dies sei sehr begrüßenswert. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD äußerten sich kritisch zum Beschlusstext und baten um Präzisierung des veränderten Antrages in Hinblick auf die im Beschlusstext genannten „jeweiligen Akteure“ sowie das nachfolgende Verfahren der Ausschüsse nach Beschluss des Antrages in der BVV. Die einreichenden Fraktionen erklärten daraufhin, dass z.B. eine verantwortliche Person des Mühlenkiezes in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss eingeladen werden könne. Welche Person das sein solle, ließen die einreichenden Fraktionen offen. Das Bezirksamt machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass sich die Akteure und die Anwohner_innen im Mühlenkiez am 12.02.2014 treffen werden. Auf der Versammlung solle geklärt werden, ob und ggf. wie die Akteure vor Ort weiter arbeiten wollen. Die BVV setzt sich über ihre Ausschüsse mit den jeweiligen Akteuren (incl. der dort tätigen Wohnungsunternehmen) des Projektes „ohne Moos was Los“ des Mühlenkiezes in Verbindung und unterstützt sie bei der Erarbeitung eines Ablaufplans zur Verwirklichung einzelner Projektteile. Begründung: Es bestanden Fragen, warum der Antragstext nicht wie vereinbart überarbeitet worden war, sondern im gleichen Wortlaut wie beim letzten Ausschuss zur Diskussion gestellt wurde. Die Einreicher begründeten es damit, dass der Antrag in diesem Wortlaut bereits in vier anderen Ausschüssen abgestimmt wurde. Dem konnte der Ausschuss nicht folgen, da mehrheitlich weiterhin Unklarheiten über die Umsetzung herrschte. Die BVV setzt sich über ihre Ausschüssen mit den jeweiligen Akteuren (incl. der dort tätigen Wohnungsunternehmen) des Projektes „ohne Moos was Los“ des Mühlenkiezes in Verbindung und unterstützt sie bei der Erarbeitung eines Ablaufplans zur Verwirklichung einzelner Projekte. Schule und Sport mit Änderungen beschlossen Ja 12/ Nein 0/ Enthaltungen 0 Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, GO, Wohnen mit Änderungen beschlossen Ja 14/ Nein 0/ Enthaltungen 3 Begründung: Der Ursprungsantrag wurde mehrfach diskutiert und schien keine Mehrheit zu finden. Die einreichenden Fraktionen haben den Antrag zur Überarbeitung vertagt und diese Änderung in den Integrationsausschuss eingebracht. Der Ausschuss konnte der überarbeiteten Variante mehrheitlich folgen und stimmte diesen dementsprechend ab. Die BVV setzt sich über ihre Ausschüsse mit den jeweiligen Akteuren (incl. der dort tätigen Wohnungsunternehmen) des Projektes "ohne Moos was Los" des Mühlenkiezes in Verbindung und unterstützt sie bei der Erarbeitung eines Ablaufplans zur Verwirklichung einzelner Projektteile. Begründung: Der im Sozialausschuss beschlossene Antragtext wird vom Schulausschuss übernommen und dem Finanzausschuss als Beschlussvorlage vorgeschlagen. Die BVV setzt sich über ihre Ausschüsse mit den jeweiligen Akteuren(incl. der dort tätigen Wohnungsunternehmen) des Projektes "ohne Moos was Los" des Mühlenkiezes in Verbindung und unterstützt sie bei der Erarbeitung eines Ablaufplans zur Verwirklichung einzelner Projektteile. Begründung: Nach dem der Ausschuss sich ausfuh ̈ rlich mit Akteuren des Projektes „Ohne Moos was los“ ausgetauscht hat und diese geschildert auf welchen Wegen sie in den letzten Jahrzehnten versuche. Mit den Akteuren des Projektes wurde im Ausschuss zusammen festgestellt, daß das Projekt „Ohne Moos was los“ versuchte Projektideen, die schon seit Jahren in lokalen Initiativen verfolgt wurden, zusammenzufassen. Die Bündelung der Projekte sollte die Vielfalt der offenen Problemstellungen darlegen und auf den damit einhergehenden Motivationsverlust bei den Selbsthilfegruppen hinweisen. Der Ausschuss kam mehrheitlich zu der Überzeugung, daß die mit der Drucksache geforderte Selbstverpflichtung der BVV, sich an der Verwirklichung von Projektteilen zu beteiligen, dazu geeignet ist die Selbsthilfe im Mühlenkiez zu unterstützen. Eingaben + Beschwerden, Umwelt- + Naturschutz einstimmig bei 2 Enthaltungen Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden sowie Umwelt und Naturschutz hat den vorliegenden Antrag Drucksache VII-0567 "Vorhandene Selbsthilfe im Bezirk stärken und unterstützen" auf seiner Sitzung am 16. Januar 2014 beraten und sich einstimmig bei zwei Enthaltungen auf die folgende ablehnende Stellungnahme für den federführenden Finanzausschuss verständigt: Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden sowie Umwelt und Naturschutz begrüßt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Mühlenkiez einsetzen. Gegenstand der Beratung ist jedoch der vorliegende Antrag. Dieser wird vom Ausschuss auf Grund seiner Pauschalität als nicht tauglicher Beratungsgegenstand angesehen. Dem Ausschuss ist es auch nach einer über halbstündigen Diskussion gelungen, sich auf ein Verfahren zu dem vorliegenden Antrag zu verständigen. In der Ausschusssitzung überwogen die Fragezeichen, was denn eigentlich mit dem Antrag bezweckt sei. Der einreichende Bezirksverordnete konnte mangels Anwesenheit – er ist auch nicht Mitglied unseres Ausschusses - nicht zur Aufklärung beitragen. Der Vorschlag, sich auf einen geänderten Antragstext nach dem Vorbild des Sozialausschusses zu verständigen, wurde ebenfalls verworfen, da dieser nur einzelnen Ausschussmitgliedern bekannt war und auch fraglich war, ob dieses Vorgehen für unseren Ausschuss praktikabel sei. Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit, dem unklaren Antragstext und der straffen Tagesordnung beschloss der Ausschuss, das Rätselraten zu beenden und den vorliegenden Antrag zurückzuweisen, durchaus auch in der Hoffnung, dass es dem Einreicher oder anderen Ausschüssen gelingen möge, das bezweckte Anliegen stärker konkret herauszuarbeiten und in eine beschlussfähige Form zu bringen. Einigkeit bestand im Ausschuss darin, dass dieses ablehnende Votum sich nur auf den vorliegenden Antragstext bezieht, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkiez jedoch begrüßt wird.