Antrag Linke 18. BVV am 06.11.13.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0570 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Antrag Linksfraktion Beratungsfolge: 06.11.2013 BVV BVV/018/VII Betreff: »Straßensheriffs« Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt stellt die Zusammenarbeit mit den Entwicklern des Handy-Programms »Straßensheriff« sofort und dauerhaft ein. Berlin, den 29.10.2013 Einreicher: Linksfraktion gez. BV Wolfram Kempe Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH 26 JA 25 NEIN 1 ENTHALTUNGEN federführend x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO Drs. VII-0570 Begründung: Laut einer Pressemitteilung vom 25.10.2013 will das Bezirksamt mit den Entwicklern eines Handy-Programms (vulgo “App”) zusammenarbeiten, das seinen Nutzern ermöglicht, Falschparker zu photographieren und unmittelbar an das Ordnungsamt zu melden. Begründet wird dies mit der Aussage, man wolle “mit der Zeit gehen” und sich “für ein innovatives Projekt zur Verfügung” stellen. Es ist dies das selbe Bezirksamt, das seit mehr als Jahresfrist die sinkende Kontrolldichte in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten nicht in den Griff bekommt, und das andererseits über personelle Überlastung stöhnt, wenn ein Bürger es auf klassischem Wege (schriftlich) mit einer Vielzahl von Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten (hier: Ladenöffnungsgesetz) beschäftigt. Gleichzeitig arbeitet das Bezirksamt nach eigenem Bekunden an der InternetBeschwerdeplattform »Maerker« mit. Knappe personelle Ressourcen müssen konzentriert werden, nicht verzettelt, nur weil es vermeintlich zeitgemäß sei. “Innovativ” ist hier ohnehin nur die elektronische Untersetzung des bösen alten Blockwartsystems.