Beschlussempfehlung öOrd 21. BVV am 05.03.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung VII-0570 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Beratungsfolge: 06.11.2013 28.11.2013 16.01.2014 28.01.2014 05.03.2014 BVV BüWoGO BüWoGO VerkOrd BVV BVV/018/VII BüWoGO/017/VII BüWoGO/021/VII VerkOrd/041/VII BVV/ 021/VII überwiesen vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: »Straßensheriffs« Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.01.2014 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung (federführender Ausschuss): JA 8 / NEIN 1 / ENTHALTUNGEN 4 Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO (mitberatender Ausschuss): JA 9 / NEIN 1 / ENTHALTUNGEN 0 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt stellt die Zusammenarbeit mit den Entwicklern des Handy-Programms »Straßensheriff« sofort und dauerhaft ein. Berlin, den 13.02.2014 Einreicher: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung BV Wolfram Kempe, Ausschußvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA einige NEIN einige ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0570 Begründung der Beschlußempfehlung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung : Die Ausschußmehrheit folgte den Intentionen der Antragsteller. In der Zwischenzeit wurde überdies bekannt, daß das vom Land Berlin vorangetriebene “Anliegenmanagement” ohnehin eine elektronische Applikation für sogenannte “intelligente” Taschentelephone enthalten wird, die ein weiteres externes Angebot überflüssig macht. Der Bezirks Pankow wird Pilotbezirk für die Implementierung dieses “Anliegenmanagement sein. Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 8 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme und 4 Enthaltungen die Zustimmung zur Drucksache. Zuarbeit für den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung vom mitberatenden Ausschuss Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO: Nach ausführlicher Vorstellung der App durch den Entwickler des Programmes und anschließender Diskussion konnten die Bedenken der Ausschussmehrheit, über die Sinnhaftigkeit eines solchen Angebotes und somit über die Kooperation des Bezirksamtes, nicht zerstreut werden. Insbesondere wird befürchtet, das entgegen den Zielen des Entwicklers, ein nachteiliger Effekt auf das gemeinsame Miteinander im Bezirk eintreten könnte. Die Drucksache wurde wie folgt zur Beschlussfassung empfohlen: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, keine Enthaltungen Text Ursprungsantrag Linksfraktion: Das Bezirksamt stellt die Zusammenarbeit mit den Entwicklern des Handy-Programms »Straßensheriff« sofort und dauerhaft ein. Begründung Ursprungsantrag: Laut einer Pressemitteilung vom 25.10.2013 will das Bezirksamt mit den Entwicklern eines Handy-Programms (vulgo “App”) zusammenarbeiten, das seinen Nutzern ermöglicht, Falschparker zu photographieren und unmittelbar an das Ordnungsamt zu melden. Begründet wird dies mit der Aussage, man wolle “mit der Zeit gehen” und sich “für ein innovatives Projekt zur Verfügung” stellen. Es ist dies das selbe Bezirksamt, das seit mehr als Jahresfrist die sinkende Kontrolldichte in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten nicht in den Griff bekommt, und das andererseits über personelle Überlastung stöhnt, wenn ein Bürger es auf klassischem Wege (schriftlich) mit einer Vielzahl von Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten (hier: Ladenöffnungsgesetz) beschäftigt. Gleichzeitig arbeitet das Bezirksamt nach eigenem Bekunden an der InternetBeschwerdeplattform »Maerker« mit. Knappe personelle Ressourcen müssen konzentriert werden, nicht verzettelt, nur weil es vermeintlich zeitgemäß sei. “Innovativ” ist hier ohnehin nur die elektronische Untersetzung des bösen alten Blockwartsystems.