Beschlussempfehlung Ausschuss öOrd 20. BVV am 29.01.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0573 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Beschlussempfehlung Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung Beratungsfolge: 06.11.2013 10.12.2013 29.01.2014 BVV VerkOrd BVV BVV/018/VII VerkOrd/034/VII BVV/ 020/VII überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Schleichverkehr in der Sültstraße Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.12.2013 beraten. Abstimmungsergebnis öffentliche Ordnung: Ausschuss für Verkehr und JA 14 / NEIN 0 / ENTHALTUNGEN 0 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, das nördlichste Stück der Sültstraße zwischen GeorgBlank-Straße und Ostseestraße als Einbahnstraße Richtung Ostseestraße auszuweisen. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für die Schließung der Mitteldurchfahrt/Wendemöglichkeit in der Ostseestraße in Höhe der Sültstraße einzusetzen. Berlin, den 21.01.2014 Einreicher: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung gez. BV Wolfram Kempe Ausschußvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0573 Begründung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: Der Ausschuß folgte in seiner Debatte der Darstellung und den Zielen des Ursprungsantrages, hielt entgegen der in der Ursprungsbegründung geäußerten Bedenken gegen bauliche Maßnahmen auf der Ostseestraße diese dennoch für sinnvoll. Die Antragseinreicher übernahmen diesen Vorschlag. Der Antragstext wurde entsprechend ergänzt. Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 14 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimme und ohne Enthaltungen einstimmig die Zustimmung zur Drucksache. Text Ursprungsantrag Linksfraktion: Das Bezirksamt wird ersucht, das nördlichste Stück der Sültstraße zwischen GeorgBlank-Straße und Ostseestraße als Einbahnstraße Richtung Ostseestraße auszuweisen. Begründung Ursprungsantrag: Die derzeitige Verkehrsführung lässt an der hoch frequentierten Kreuzung Ostseestraße/Prenzlauer Allee/Prenzlauer Promenade/Wisbyer Straße (Weißensee Spitze) ein Linksabbiegen aus der Ostseestraße in die Prenzlauer Allee nicht zu. In Höhe der Einmündung der Sültstraße in die Ostseestraße befindet sich in deren Verlauf die letzte Linksabbiegemöglichkeit in der Ostseestraße vor dieser Kreuzung. Diese Möglichkeit wird verstärkt genutzt, um via Sültstraße und Erich-Weinert-Straße vor allem stadteinwärts die gesamte Kreuzung Weißensee Spitze zu umfahren. Die Sültstraße selbst ist durch links- und rechtsseitiges Längsparken so eng, dass der Begegnungsverkehr sich nicht problemlos gestaltet. In der Folge wird dieser “Schleichweg” von seinen Benutzern in beiden Richtungen mit durchgängig überhöhter Geschwindigkeit durchfahren, um eben diese Begegnungen zu vermeiden. Dieser verstärkte Verkehr mit überhöhter Geschwindigkeit erhöht spürbar die Unfallträchtigkeit der gleichberechtigten Kreuzung Sült-/Erich-Weinert-Straße. Die hier vorgeschlagene Lösung kommt ohne bauliche Maßnahmen aus, die ohnehin nur auf der Ostseestraße möglich wären, die ihrerseits als übergeordnete Hauptstraße bezirklichen Überlegungen zur Verkehrsführung nur schwer zugänglich ist.