Antrag B´90/Grüne 20. BVV am 29.01.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0626 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 29.01.2014 BVV BVV/ 020/VII Betreff: Rauchwarnmelder retten Leben Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit Nachdruck beim Abgeordnetenhaus von Berlin und dem Berliner Senat für die 2014 geplante Gesetzesänderung einzusetzen, die Rauchwarnmelder flächendeckend in allen Wohnungen und Häusern in Berlin vorschreibt. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, seine Möglichkeiten stärker zu nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger über die lebensrettende Funktion von Rauchwarnmeldern zu informieren und damit zu einer größeren Verbreitung beizutragen. Hierzu schlägt die BVV folgende Maßnahmen vor: 1. In den Bürgerämtern Informationsmaterialien der Berliner Feuerwehr, des Forum Brandrauchprävention e.V. sowie weitere geeignete Broschüren auszulegen und damit die Kampagne für eine flächendeckende Verbreitung von Rauchwarnmeldern in Wohnungen zu unterstützen. 2. Gemeinsam für den dritten Rauchmeldertag im Jahr 2014 mit der Berliner Feuerwehr bzw. mit den freiwilligen Feuerwehren im Bezirk Pankow eine öffentlichkeitswirksame Aktion zu planen und durchzuführen. 3. Wichtige Information über Rauchwarnmelder auf einer Informationsseite mit weiterführenden Links auf der Pankower Website anzubieten. 4. Eine Abfrage bei den Pankowern Schulen und Kitas durchzuführen, inwieweit die Angebote der Berliner Feuerwehr zur Brandschutzerziehung genutzt werden bzw. in welchem Umfang das Thema Brandschutz im Unterricht eine Rolle spielt. Über die Ergebnisse ist der BVV in einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu berichten. Berlin, den 21.01.2014 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. BV Daniela Billig, BV Cornelius Bechtler siehe 2. Ausfertigung Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0626 Begründung: Nach Umfragen existieren nur in 38% der Haushalte derzeit Rauchwarnmelder. In den Bundesländern, in denen keine gesetzlichen Verpflichtungen bestehen, ist die Verbreitung deutlich geringer. Mit Rauchwarnmeldern lassen sich Menschenleben retten. Die meisten Brandopfer gibt es in den eigenen vier Wänden, die meisten davon in der Nacht. Der überwiegende Teil der tödlichen Brandopfer sterben nach Angaben der Feuerwehren aufgrund einer Rauchvergiftung. Der Inhalt einer Lunge reicht dabei für eine lebensbedrohende Rauchvergiftung schon aus. Bei Eintreffen der Feuerwehren ist es ohne Rauchmelder leider oft zu spät. Viele Bundesländer haben die verpflichtende Installation von Rauchwarnmeldern in ihren Bauordnungen aufgenommen. Nur in Berlin, Brandenburg und Sachsen ist dies noch nicht geschehen. Senator Müller hatte im Herbst 2013 angekündigt, durch eine Gesetzesänderung für alle Berliner Wohnungen und Häuser Rauchwarnmelder vorzuschreiben. Das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass durch eine Verpflichtung der Eigentümer_innen bzw. Mieter_innen eine flächendeckende Verbreitung von Rauchwarnmeldern in schon recht kurzer Zeit erreicht werden kann. Der Bezirk Pankow kann durch eine öffentliche Information und der Unterstützung der Kampagnen einen Beitrag für den lebensrettenden Einsatz von Rauchmeldern leisten. Kinder und Jugendliche sind eine wichtige Zielgruppe für eine Kampagne zur Verbreitung von Rauchwarnmeldern. Sie sind aber auch wichtige Multiplikatoren in ihren Familien und in ihrem Umfeld, um Maßnahmen zur Brandschutzprävention zu unterstützen.