Beschlussempfehlung StadtGrün 22.BVV am 02.04.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen VII-0626 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 29.01.2014 12.03.2014 13.03.2014 02.04.2014 BVV SchulSp StadtGrü BVV BVV/ 020/VII SchulSp/025/VII StadtGrü/049/VII BVV/ 022/VII überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Rauchwarnmelder retten Leben Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.03.2014 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen: JA 10 / NEIN 1 / ENTHALTUNGEN2 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, seine Möglichkeiten stärker zu nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger über die lebensrettende Funktion von Rauchwarnmeldern zu informieren und damit zu einer größeren Verbreitung beizutragen. Hierzu schlägt die BVV folgende Maßnahmen vor: 1. In den Bürgerämtern Informationsmaterialien der Berliner Feuerwehr, des Forum Brandrauchprävention e.V. sowie weitere geeignete Broschüren auszulegen und damit die Kampagne für eine flächendeckende Verbreitung von Rauchwarnmeldern in Wohnungen zu unterstützen. 2. Gemeinsam für den dritten Rauchmeldertag im Jahr 2014 mit der Berliner Feuerwehr bzw. mit den freiwilligen Feuerwehren im Bezirk Pankow eine öffentlichkeitswirksame Aktion zu planen und durchzuführen. 3. Wichtige Information über Rauchwarnmelder auf einer Informationsseite mit weiterführenden Links auf der Pankower Website anzubieten. 4. Eine Abfrage bei den Pankowern Schulen und Kitas durchzuführen, inwieweit die Angebote der Berliner Feuerwehr zur Brandschutzerziehung genutzt werden bzw. in welchem Umfang das Thema Brandschutz im Unterricht eine Rolle spielt. Über die Ergebnisse ist der BVV in einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu berichten. Berlin, den 25.03.2014 Einreicher: Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen Roland Schröder, Ausschussvorsitzender Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Begründung siehe Rückseite Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA einige NEIN einige ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0626 Begründung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen: Der Ausschuss für Stadtentwicklung- und Grünanlagen hat die Drucksache als federführender Ausschuss am 13. März 2014 beraten. Der mit beratende Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt die Annahme der Drucksache in unveränderter Form. In der Ausschussdiskussion wurde insbesondere über die entstehende Kosten für die Installation der Rauchmelder und die Übernahme der Kosten diskutiert. Das Kostenargument wurde seitens der das Anliegen Befürwortenden entschärft, da explizit nicht alle Räume sondern insbesondere die Schlaf- und Wohnräume ausgestattet werden sollen. Die Kosten pro Rauchmelder seien mit ca. 40 € pro Raum anzusetzen. Bei einer Lebensdauer von ca. 10 Jahren und einer Umlage auf die Miete ergäben sich Mieterhöhungen im niedrigen Centbereich pro Wohnung monatlich. Demgegenüber stehen die deutlich höheren Chancen auf Lebensrettung im Brandfall oder bei sonstiger Rauchentwicklung. Zweiter Debattenpunkt war die Notwendigkeit einer Beschlussfassung der BVV, wenn es doch in absehbarer Zeit ein Landesgesetz geben soll. Bei diesem Punkt befand die deutliche Mehrheit der Mitglieder, dass es gerade vor dem Hintergrund eines in Erarbeitung befindlichen Gesetzes sinnvoll sei, dass sich die BVV Pankow zu einem derartigen Gesetz positiv positioniere. Der entsprechende Änderungsantrag der Piratenpartei auf Streichung des ersten Satzes wurde dementsprechend mit einer Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Weitere Änderungsvorschläge wurden durch die Ausschussmitglieder nicht eingebracht, so dass die Drucksache unverändert zur Abstimmung gestellt und mit einer deutlichen Mehrheit von 10 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen der BVV Pankow zur Annahme empfohlen wurde. Text Ursprungsantrag Bündnis 90/ Die Grünen: Das Bezirksamt wird ersucht, seine Möglichkeiten stärker zu nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger über die lebensrettende Funktion von Rauchwarnmeldern zu informieren und damit zu einer größeren Verbreitung beizutragen. Hierzu schlägt die BVV folgende Maßnahmen vor: 1. In den Bürgerämtern Informationsmaterialien der Berliner Feuerwehr, des Forum Brandrauchprävention e.V. sowie weitere geeignete Broschüren auszulegen und damit die Kampagne für eine flächendeckende Verbreitung von Rauchwarnmeldern in Wohnungen zu unterstützen. 2. Gemeinsam für den dritten Rauchmeldertag im Jahr 2014 mit der Berliner Feuerwehr bzw. mit den freiwilligen Feuerwehren im Bezirk Pankow eine öffentlichkeitswirksame Aktion zu planen und durchzuführen. 3. Wichtige Information über Rauchwarnmelder auf einer Informationsseite mit weiterführenden Links auf der Pankower Website anzubieten. 4. Eine Abfrage bei den Pankowern Schulen und Kitas durchzuführen, inwieweit die Angebote der Berliner Feuerwehr zur Brandschutzerziehung genutzt werden bzw. in welchem Umfang das Thema Brandschutz im Unterricht eine Rolle spielt. Über die Ergebnisse ist der BVV in einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu berichten. Begründung Ursprungsantrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Nach Umfragen existieren nur in 38% der Haushalte derzeit Rauchwarnmelder. In den Bundesländern, in denen keine gesetzlichen Verpflichtungen bestehen, ist die Verbreitung deutlich geringer. Mit Rauchwarnmeldern lassen sich Menschenleben retten. Die meisten Brandopfer gibt es in den eigenen vier Wänden, die meisten davon in der Nacht. Der überwiegende Teil der tödlichen Brandopfer sterben nach Angaben der Feuerwehren aufgrund einer Rauchvergiftung. Der Inhalt einer Lunge reicht dabei für eine lebensbedrohende Rauchvergiftung schon aus. Bei Eintreffen der Feuerwehren ist es ohne Rauchmelder leider oft zu spät. Viele Bundesländer haben die verpflichtende Installation von Rauchwarnmeldern in ihren Bauordnungen aufgenommen. Nur in Berlin, Brandenburg und Sachsen ist dies noch nicht geschehen. Senator Müller hatte im Herbst 2013 angekündigt, durch eine Gesetzesänderung für alle Berliner Wohnungen und Häuser Rauchwarnmelder vorzuschreiben. Das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass durch eine Verpflichtung der Eigentümer_innen bzw. Mieter_innen eine flächendeckende Verbreitung von Rauchwarnmeldern in schon recht kurzer Zeit erreicht werden kann. Der Bezirk Pankow kann durch eine öffentliche Information und der Unterstützung der Kampagnen einen Beitrag für den lebensrettenden Einsatz von Rauchmeldern leisten. Kinder und Jugendliche sind eine wichtige Zielgruppe für eine Kampagne zur Verbreitung von Rauchwarnmeldern. Sie sind aber auch wichtige Multiplikatoren in ihren Familien und in ihrem Umfeld, um Maßnahmen zur Brandschutzprävention zu unterstützen.