Antrag Fraktionen Linke und SPD, 15. BVV am 05.06.13.pdf

1.23 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0482 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion und Fraktion der SPD Antrag Linksfraktion und Fraktion der SPD Beratungsfolge: 05.06.2013 BVV BVV/015/VII Betreff: Perspektiven für öffentliche Infrastrukturnutzung auf dem Grundstück der ehemaligen Schwimmhalle Wolfshagener Straße prüfen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht: 1. Mit den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Bildung, Jugend und Wissenschaft Gespräche mit dem Ziel zu führen, gemeinsam eine Machbarkeitsuntersuchung zur Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Schwimmhalle Wolfshagener Straße für eine kombinierte Nutzung durch eine öffentlichen Schwimm- und eine Sporthalle, mit der auch mögliche Bedarfe des Schulsport nahegelegener Schulen zukünftig gedeckt werden könnten, oder andere umfeldverträgliche öffentliche Nutzung zu beauftragen. 2. Die Finanzierung des Gutachtens soll bei den genannten Senatsverwaltungen unter Verweis auf die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung und die Ziele des StEP Wohnen eingeworben werden. Darüber hinaus ist eine Beteiligung des Liegenschaftsfonds ist zu prüfen. 3. Die konkretisierte Aufgabenstellung ist vor der Auftragsvergabe in den zuständigen Fachausschüssen der BVV zur Beratung vorzulegen. 4. Die Ergebnisse des Gutachtens sind in einer Veranstaltung gemeinsam mit dem Förderverein Schwimmhalle Pankow e.V. der Öffentlichkeit vorzustellen. Berlin, den 28.05.2013 Einreicher: Linksfraktion und Fraktion der SPD Für die Linksfraktion: BV Dr. Michail Nelken für die Fraktion der SPD: Gregor Kijora Begründung siehe Rückseite SIEHE 2. AUSFERTIGUNG Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0482 Begründung: Gemäß Beschluss der BVV über die Bezirkliche Stellungnahme zur Investitionsplanung 2013 bis 2017 (Drs. VI-0335) wurde in einem ergänzenden Ersuchen der Senat aufgefordert, angesichts der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung alles Erforderliche zu tun, um die „Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Angeboten der Berliner Bäder als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge“ zu gewährleisten. Dabei solle „im Zuge der Fortschreibung der Angebotsstruktur der Bäderbetriebe“ eine „Sanierung der Schwimmhalle Wolfshagener Straße erneut geprüft“ werden. In den Stellungnahmen und Hinweisen der Bürgerinnen und Bürgern zur Investitionsplanung des Bezirks Pankow 2013-2017 spielte die erhebliche Versorgungslücke mit Schwimmbädern eine herausragende Rolle. „Aus Sicht des Bezirks ist deshalb die Sanierung und Wiederinbetriebnahme der Schwimmhalle in der Wolfshagener Straße unverzichtbar, um mindestens eine Grundversorgung mit Angeboten an Bädern zu gewährleisten“, heißt es in der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO. Das Grundstück der ehemaligen Schwimmhalle an der Wolfshagener Straße befindet sich im Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds. Das Bezirksamt sollte deshalb den Bedarf für eine zukünftige Infrastrukturnutzung anmelden. Angesichts des erheblichen Investitionsvolumens und des Zeithorizonts einer Umsetzung, der absehbar anwachsenden Infrastrukturbedarfe (z.B. für den Schul- und Vereinssport) und den begrenzten städtischen Liegenschaften soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, die eine effektive, ggf. multifunktionale Nutzung des Grundstücks prüft. Da das Grundstück sich nicht im Besitz des Bezirks befindet und der der Bezirk auch nicht über die erforderlichen Finanzmittel verfügt, sollen die Senatsverwaltungen Für Stadtentwicklung und Umwelt und Bildung, Jugend und Wissenschaft für eine gemeinsame Trägerschaft dieses Gutachtens gewonnen werden. Der Bezirk hatte in seiner Stellungnahme zum Entwurf des neuen StEP Wohnen bereits deutlich gemacht, dass integrativer Bestandteil der Entwicklung weiterer Wohnungsbaupotenziale in Pankow die angemessene Fortentwicklung der öffentlichen Infrastruktur sein muss.