Daten
Kommune
Berlin Pankow
Dateiname
Antrag SPD 14. BVV am 24.04.13.pdf
Größe
63 kB
Erstellt
16.10.15, 19:21
Aktualisiert
27.01.18, 21:07
Stichworte
Inhalt der Datei
1.41
Drucksache
der
Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
VII-0434
Ursprungsdrucksachenart: Antrag,
Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD
Antrag
Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
24.04.2013
BVV
BVV/014/VII
Betreff: Schulwegsicherung im Ortsteil Französisch Buchholz
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Verkehrslenkung Berlin für eine Ausweitung
von Tempo 30 km/h im Bereich der Grundschule in der Berliner Straße im Ortsteil
Französisch Buchholz einzusetzen. Die Tempo-30-Regelung soll von der Kreuzung
Berliner Straße/Hauptstraße/Blankenfelder Straße/Schönhauser Straße in der Berliner
Straße bis 20 Meter in südlicher Richtung bis nach der Einmündung der Dr.-MarkusStraße die Berliner Straße gelten.
Darüber hinaus ist für den stadteinwärts fahrenden Verkehr von der Hauptstraße in die
Berliner Straße im Bereich der der Kreuzung Berliner Straße/Hauptstraße/Blankenfelder
Straße/Schönhauser Straße zu prüfen, ob die Reduzierung von zwei Fahrspuren auf
eine Fahrspur erfolgen kann und so eine Geschwindigkeitsreduzierung erreichbar ist.
Berlin, den 16.04.2013
Einreicher: Fraktion der SPD
Für die Fraktion: Rona Tietje, Roland Schröder
Begründung siehe Rückseite
Ergebnis:
beschlossen
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
zurückgezogen
Abstimmungsverhalten:
x
EINSTIMMIG
MEHRHEITLICH
JA
NEIN
ENTHALTUNGEN
federführend
x
überwiesen in den Ausschuss für
zusätzlich in den Ausschuss für
und in den Ausschuss für
Verkehr und öffentliche Ordnung
Drs. VII-0434
Begründung:
Unmittelbar vor der Grundschule in der Berliner Straße gilt bereits Tempo 30 km/h.
Diese Regelung ist nicht ausreichend, um den Schulweg der Schülerinnen und Schüler
zu sichern. Die Schülerinnen und Schüler queren die Berliner Straße an zwei nicht
signalisierten Übergängen und einem Übergang mit Lichtzeichenanlage. Diese
Übergänge liegen zurzeit außerhalb der Tempo-30-Regelung.
Um die Geschwindigkeit der Fahrzeuge in der Berliner Straße im Schulwegbereich aber
tatsächlich zu verringern und damit den Schulweg nachhaltig zu sichern bedarf es
allerdings auch einer Verringerung der Spuren im beampelten Kreuzungsbereich
Hauptstraße/Blankenfelder Straße /Schönhauser Straße/Berliner Straße. Die
Zusammenführung der beiden Spuren nach der Kreuzung führt dazu, dass die
Fahrzeuge von der Hauptstraße kommend besonders zügig in die Berliner Straße
einfahren.