Beschlussempfehlung Ausschuss öOrd 16. BVV am 28.08.13.pdf

1.19 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung VII-0434 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 24.04.2013 21.05.2013 04.06.2013 28.08.2013 BVV VerkOrd VerkOrd BVV BVV/014/VII VerkOrd/025/VII VerkOrd/026/VII BVV/016/VII überwiesen vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Schulwegsicherung im Ortsteil Französisch Buchholz Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.06.2013 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: JA 15 / NEIN 0 / ENTHALTUNGEN 0 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Verkehrslenkung Berlin für eine Ausweitung von Tempo 30 km/h im Bereich der Grundschule in der Berliner Straße im Ortsteil Französisch Buchholz einzusetzen. Die Tempo-30-Regelung soll von der Kreuzung Berliner Straße/Hauptstraße/Blankenfelder Straße/Schönhauser Straße in der Berliner Straße bis 20 Meter in südlicher Richtung bis nach der Einmündung der Dr.-MarkusStraße die Berliner Straße gelten. Darüber hinaus ist für den stadteinwärts fahrenden Verkehr von der Hauptstraße in die Berliner Straße im Bereich der der Kreuzung Berliner Straße/Hauptstraße/Blankenfelder Straße/Schönhauser Straße zu prüfen, ob die Reduzierung von zwei Fahrspuren auf eine Fahrspur erfolgen kann und so eine Geschwindigkeitsreduzierung erreichbar ist, und welche Kosten damit verbunden wären. Berlin, den 16.07.2013 Einreicher: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung gez. BV Wolfram Kempe Ausschußvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0434 Begründung der Beschlußempfehlung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung : Die im Ursprungsantrag beschriebene Situation ist bisher in der AG Schulwegsicherung noch nicht thematisiert worden. Gleichwohl teilt der Ausschuß das Anliegen. Da eine Beseitigung der Gefährdung auch nördlich der in Rede stehenden Kreuzung vorhanden ist, ist hier eine umfassende Prüfung vorzunehmen. Der Ausschuß empfiehlt der BVV darum mit 15 Ja-Stimmen gegen keine Nein-Stimme bei keiner Enthaltung einstimmig die Zustimmung zur geänderten Drucksache. Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD: Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Verkehrslenkung Berlin für eine Ausweitung von Tempo 30 km/h im Bereich der Grundschule in der Berliner Straße im Ortsteil Französisch Buchholz einzusetzen. Die Tempo-30-Regelung soll von der Kreuzung Berliner Straße/Hauptstraße/Blankenfelder Straße/Schönhauser Straße in der Berliner Straße bis 20 Meter in südlicher Richtung bis nach der Einmündung der Dr.-MarkusStraße die Berliner Straße gelten. Darüber hinaus ist für den stadteinwärts fahrenden Verkehr von der Hauptstraße in die Berliner Straße im Bereich der der Kreuzung Berliner Straße/Hauptstraße/Blankenfelder Straße/Schönhauser Straße zu prüfen, ob die Reduzierung von zwei Fahrspuren auf eine Fahrspur erfolgen kann und so eine Geschwindigkeitsreduzierung erreichbar ist. Begründung Ursprungsantrag: Unmittelbar vor der Grundschule in der Berliner Straße gilt bereits Tempo 30 km/h. Diese Regelung ist nicht ausreichend, um den Schulweg der Schülerinnen und Schüler zu sichern. Die Schülerinnen und Schüler queren die Berliner Straße an zwei nicht signalisierten Übergängen und einem Übergang mit Lichtzeichenanlage. Diese Übergänge liegen zurzeit außerhalb der Tempo-30-Regelung. Um die Geschwindigkeit der Fahrzeuge in der Berliner Straße im Schulwegbereich aber tatsächlich zu verringern und damit den Schulweg nachhaltig zu sichern bedarf es allerdings auch einer Verringerung der Spuren im beampelten Kreuzungsbereich Hauptstraße/Blankenfelder Straße /Schönhauser Straße/Berliner Straße. Die Zusammenführung der beiden Spuren nach der Kreuzung führt dazu, dass die Fahrzeuge von der Hauptstraße kommend besonders zügig in die Berliner Straße einfahren.