VzK§13 BA, SB 20. BVV am 29.01.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB des Bezirksamtes VII-0496 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU für die Senioren-Union Beratungsfolge: 12.06.2013 03.09.2013 25.09.2013 29.01.2014 BVV KultWeit BVV BVV BVV/021/VII KultWeit/016/VII BVV/017/VII BVV/ 020/VII überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Betreff: Kostenfreier Museumsbesuch Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 20.12.2013 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-0496 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .12.2013 Drucksache-Nr.: In Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0496 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Kostenfreier Museumsbesuch Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 17. Tagung der BVV am 25.09.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0496 „Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass über die bereits bestehenden Möglichkeiten des kostenlosen Besuchs bezirklicher- und landeseigener Museen hinaus, weitere Museen diesem Beispiel folgen und zumindest für einen gewissen Zeitraum im Jahr eine kostenlose Nutzung ermöglichen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Das Bezirksamt hat sich bereits im Zusammenhang mit der Drucksache VI-1280 zum gleichen Thema bei der Generaldirektion der Stiftung Preußischer Kulturbesitz für die Wiedereinführung des freien Eintritts der letzten vier Öffnungsstunden an Donnerstagen eingesetzt. Darüber hinaus hatte das Bezirksamt für die Bewilligung eines kostenlosen Museumsbesuches von wenigstens einem Tag im Monat geworben und dabei insbesondere auf die Nachfrage von Seniorinnen und Senioren nach diesem Angebot hingewiesen. Das Bezirksamt Pankow hatte sich im Zusammenhang mit der o.g. Drucksache ebenfalls gegenüber Staatssekretär Schmitz dafür eingesetzt, dass die landeseigenen Kultureinrichtungen in Berlin für Seniorinnen und Senioren, insbesondere in den Nachmittagsstunden, Preisnachlässe anbieten sollten. In Präzisierung seines Schreibens vom 27. März 2012 hatte sich Kulturstaatssekretär André Schmitz daraufhin mit Schreiben vom 30. April 2013 dahingehend geäußert, dass es angesichts der „Haushaltsnotlage“ des Landes Berlin keine Rückkehr zum eintrittsfreien Donnerstag in staatlichen Museen der Hauptstadt geben wird. Er wies in diesem Schreiben ferner darauf hin, dass es bereits seit mehreren Jahren in den Berliner Landesmuseen sowie zum Teil in den vom Land Berlin institutionell geförderten Museen verschiedene Regelungen zum entgeltfreien bzw. ermäßigten Eintritt gibt, wie den freien Eintritt für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, den freien Eintritt an einem Tag im Monat für alle Besucher der Stiftung Stadtmuseum Berlin und der Stiftung BröhanMuseum sowie einmal im Monat einen ermäßigten Eintritt für die Stiftung Berlinische Galerie. Auch für Bezieher von Transferleistungen gelten besondere Ermäßigungen. Nunmehr hat sich das Bezirksamt nochmals an Staatssekretär Schmitz zum Thema kostenfreie Museumsbesuche gewandt und um Stellungnahme aus heutiger Sicht gebeten. Sollte sich an den Aussagen des Staatssekretärs vom April 2013 etwas geändert haben, wird das Bezirksamt die BVV zeitnah darüber informieren. Wir bitten die Drucksache als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Dr. Torsten Kühne Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice