VzK §13 ZB, BA 21. BVV am 05.03.2014.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes VII-0532 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 28.08.2013 04.09.2013 16.10.2013 06.11.2013 29.01.2014 05.03.2014 BVV SchulSp SchulSp BVV BVV BVV BVV/016/VII SchulSp/016/VII SchulSp/017/VII BVV/018/VII BVV/ 020/VII BVV/ 021/VII überwiesen vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Schwimmbad Pankow als Pilotprojekt Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: SIEHE ANLAGE Berlin, den 24.02.2014 Einreicher: Bezirksamt, , Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-0532 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .02.2014 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0532/13 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 2. Zwischenbericht Schwimmbad Pankow als Pilotprojekt Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 18. Tagung am 06.11.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0532/13. Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin und den Berliner Bäderbetrieben dafür einzusetzen, dass das Schwimmbad Wolfshagener Straße in Pankow als Pilotprojekt zu einem wintertauglichen Freizeitbad mit speziellen Attraktionen wie Rutsche oder Tauchturm ausgebaut wird. Weiterhin ist gegenüber den Berliner Bäderbetrieben darauf zu dringen, dass die beschlossenen Sanierungspläne zur Wieder-Inbetriebnahme der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße umgesetzt werden, um so die notwendigen Wasserflächen für den Schul- und Vereinssport zu sichern. wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Mit Datum vom 31.01.2014 teilte Herr Senator Frank Henkel dem Bezirksamt Pankow von Berlin in o. g. Angelegenheit Folgendes mit: „Ich setze mich in meiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der BBB und zuständiger Fachsenator für eine bezahlbare, bedarfsgerechte und attraktive Bäderstruktur ein. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und CDU vom 21.11.11, in der das Ziel formuliert ist, alle Hallen- und Sommerbäder zu erhalten. Entscheidungen zu einer geänderten Bäderstruktur in Berlin können nur nach sorgfältiger Beteiligung der nach dem Bäder-Anstaltsgesetz vorgesehenen Gremien unter Beachtung der Vorgaben des Haushaltsgesetzes und entsprechender Beteiligung des Abgeordnetenhauses erfolgen. Das dem Aufsichtsrat der BBB am 06.09.13 vorgelegte Konzept des Vorstands beinhaltet erste Überlegungen, die Berliner Bäder zukunftsfähig zu gestalten. Das Konzept ist noch keine Umsetzungsplanung, da hier die vorherigen Beteiligungen der Gremien der BBB (insbesondere Zustimmungen des Aufsichtsrates und seiner Unterausschüsse, Beteiligung der Regionalen Beirate) ausstehen sowie die haushaltsmäßigen und rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen und zu schaffen sind. Eine abschließende Meinungsbildung des Aufsichtsrates zu den Vorstellungen war damit bislang nicht möglich. Der Vorstand ist beauftragt worden, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport das Bäderkonzept und der Grundlage des vom Abgeordnetenhaus zur Kenntnis genommenen Konzeptes „Versorgung mit Bäderangeboten gewährleisten – Bäderkonzept fortzuschreiben“ zu aktualisieren (siehe Drucksache 16/1336 vom 02.04.2008) und dem Aufsichtsrat nach vorheriger Beteiligung der maßgeblichen Gremien zur Zustimmung vorzulegen. Ich werde das neue „Bäderkonzept 2014“ dem Abgeordnetenhaus von Berlin bis zum 30.06.2014 zur Aussprache zur Verfügung zu stellen. Einen entsprechenden Berichtsauftrag hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses in seiner Sitzung am 20.11.13 beschlossen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich bis dahin keine Vorfestlegungen treffen werde. Daher halte ich Gespräche über einzelne Projekte derzeit für nicht sinnvoll. Eine Kopie Ihres Schreibens vom 23.12.2013 und diese Antwort habe ich den Vorstand der BBB zur Kenntnis gegeben.“ Das Bezirksamt hat sich gegenüber dem Senat und den Bäderbetrieben im Sinne der o. g. Drucksache eingesetzt. Darüber hinausgehende Ergebnisse sind momentan nicht zu erzielen. Das Bezirksamt wird nach Aussprache des „Bäderkonzeptes 2014“ im Abgeordnetenhaus von Berlin gegenüber der BVV erneut über den Stand der Angelegenheit berichten. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Lioba Zürn-Kasztantowicz Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport