Beschlussempfehlung öOrd 22. BVV am 02.04.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung VII-0652 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion und Fraktion der CDU Beratungsfolge: 05.03.2014 18.03.2014 02.04.2014 BVV VerkOrd BVV BVV/ 021/VII VerkOrd/044/VII BVV/ 022/VII überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Knoten Walter-Friedrich-/Groscurthstraße Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.03.2014 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: JA 13 / NEIN 0 / ENTHALTUNGEN 0 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, am Knoten Walter-Friedrich-/Groscurthstraße, insbesondere an der dort einmündenden Zufahrt zum Bucher Einkaufszentrum, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer/innen zu erhöhen, indem die Einsehbarkeit des Knotens vor allem für Fahrzeugführer/innen verbessert wird. Hier ist an die Aufstellung von Spiegeln und an die wirkungsvolle Begrenzung des ruhenden Individualverkehrs zu denken. Berlin, den 19.03.2014 Einreicher: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung gez. BV Wolfram Kempe, Ausschußvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0652 Begründung der Beschlußempfehlung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: In der Ausschußdebatte wurde deutlich, daß mit der weiteren städtebaulichen Entwicklung des Bucher Zentrums auch eine bauliche Lösung des im Antrag beschriebenen Problems möglich würde. Ein Zeitrahmen dafür kan von heute aus betrachtet jedoch seriös nicht genannt werden. Darum folgte der Ausschuß einstimmig der im Antrag vorgeschlagenen Lösung. Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 13 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimme und ohne Enthaltungen einstimmig die Zustimmung zur Drucksache. Text Ursprungsantrag Linksfraktion und Fraktion der CDU: Das Bezirksamt wird ersucht, am Knoten Walter-Friedrich-/Groscurthstraße, insbesondere an der dort einmündenden Zufahrt zum Bucher Einkaufszentrum, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer/innen zu erhöhen, indem die Einsehbarkeit des Knotens vor allem für Fahrzeugführer/innen verbessert wird. Hier ist an die Aufstellung von Spiegeln und an die wirkungsvolle Begrenzung des ruhenden Individualverkehrs zu denken. Begründung Ursprungsantrag: Die Einmündung der Groscurthstraße in die Walter-Friedrich-Straße ist durch die – allerdings zur Groscurthstraße versetzt liegende – Einmündung der Zufahrt zum Bucher Einkaufszentrum für den Kundenparkplatz und den Lieferverkehr erst zum Knoten aufgewertet worden. Zusätzlich ist die Walter-Friedrich-Straße zwischen den beiden versetzt zueinander liegenden Einmündungen verschwenkt. Da der Knoten in einer Tempo-30-Zone liegt, bestimmen hier die allgemeinen Vorfahrtsregeln den Verkehrsablauf. Die BVV hat sich bereits im Jahr 2009 anlässlich der Drs. VI-0621 mit dem hier in Rede stehenden Knoten beschäftigt. Schon seinerzeit war dem Bezirksamt die schwierige Situation, die vom Bezirksamt auf eine grundsätzlich falsche Planung des Knotens zurückgeführt wurde, bekannt. Zur Verbesserung der Schulwegsicherheit wurden damals geeignete Maßnahmen, etwa eine Gehwegverbreiterung, in Angriff genommen, die heute umgesetzt sind. Das Kardinalproblem, die auf Grund der baulichen Gegebenheiten mangelnde Einsehbarkeit des Kreuzungsbereiches, ist jedoch nicht behoben worden und besteht darum fort. Schon nach kurzem Augenschein kommt es selbst zu verkehrsärmeren Zeiten sehr schnell und wiederholt zu gefährlichen Situationen im fließenden Verkehr. Durch die Aufstellung von Spiegeln kann hier schnell und wirkungsvoll, insbesondere an der Einmündung der Zufahrt zum Einkaufszentrum, Abhilfe geschaffen werden. Zugleich wäre es möglich, mit geringen baulichen Maßnahmen, das auch zu beobachtende verkehrswidrige “Zuparken” des Einmündungsbereiches der Zufahrt so zu unterbinden, dass es dauerhaft und ohne Kontrollen sichergestellt ist.