Beschlussempfehlung öOrd 10. BVV am 07.11.12.pdf

1.13 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung VII-0195 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 29.08.2012 11.09.2012 25.09.2012 07.11.2012 BVV VerkOrd VerkOrd BVV BVV/008/VII VerkOrd/013/VII VerkOrd/014/VII BVV/010/VII überwiesen vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Lücken im Fahrrad-Routennetz schließen Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 25.09.12 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: JA 7 / NEIN 5 / ENTHALTUNGEN 3 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, 1. einen Plan zu erstellen, in dem die wichtigen Lückenschlüsse im FahrradRoutennetz dargestellt sind. Hierbei sind insbesondere direkte Wegeverbindungen zu berücksichtigen, die Umwege für den Fahrradverkehr verringern und eine Optimierung des Fahrrad-Routennetzes ermöglichen. 2. Bei allen Baumaßnahmen wird geprüft, ob und wie Lückenschlüsse im FahrradRoutennetz erreicht werden können. Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung wird jeweils über die Prüfergebnisse informiert. 3. Der Plan „Lückenschlüsse im Fahrrad-Routennetz“ wird im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung sowie zuvor im FahrRat vorgestellt und abgestimmt. 4. Die Bürgerinnen und Bürgern erhalten die Möglichkeit, ihre Anregungen und Vorschläge für eine Optimierung des Fahrrad-Routennetzes zu geben (u.a. durch ein Angebot auf der Website des Bezirkes Pankow). 5. Der Entwurf des Planes wird der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, den im Bezirk aktiven Umwelt- und Verkehrsverbänden, den Bürgervereinen bzw. dem Bezirksamt bekannten Bürgerinitiativen, die sich für eine Verbesserung des Fahrradverkehrs einsetzen, mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Berlin, den 17.10.2012 Einreicher: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung gez. BV Wolfram Kempe Ausschußvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN einige ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0195 Begründung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung : In einer lebhaften Ausschußdebatte wurde zunächst von den Einreichern noch einmal auf die Notwendigkeit hingewiesen, insbesondere Lücken im Nebenroutennetz zu identifizieren um hier bei zukünftigen Baumaßnahmen ggf. einen Lückenschluß erreichen zu können. Die Fraktion der SPD legte folgenden Änderungsantrag vor: Das Bezirksamt wird ersucht, einen umfassenden Plan bis zum 31. März 2013 vorzulegen, in dem sämtliche Radverkehrsanlagen des Bezirks dargestellt werden. Der Plan soll 1. die unterschiedlichen Arten der Radverkehrsanlagen enthalten, 2. den jeweiligen baulichen Zustand darzustellen und auf dringend erforderliche Investitionen in den Bestand gesondert hinweisen, 3. die in Bau oder in Planung befindlichen Radverkehrsanlagen darstellen und die voraussichtlichen Realisierungszeiträume beinhalten, 4. jährlich fortgeschrieben und dem zuständigen Ausschuss der BVV zur Verfügung zugestellt werden und 5. auf der Internetseite des Bezirksamt abrufbar sein. Der Antrag fand mit 5 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen keine Mehrheit im Ausschuß. Im weiteren Verlauf der Debatte wurde herausgearbeitet, daß sich das Bezirksamt hauptsächlich auf Lückenschlüsse im Hauptnetz konzentriert, und der Antrag bei aller Kritik vor allem an seiner ursprünglichen Begründung zielführend ist. Weitere textliche Änderungen wurden nicht vorgeschlagen. Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 7 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Zustimmung zur Drucksache. Text Ursprungsantrag: Das Bezirksamt wird ersucht, 6. einen Plan zu erstellen, in dem die wichtigen Lückenschlüsse im Fahrrad-Routennetz dargestellt sind. Hierbei sind insbesondere direkte Wegeverbindungen zu berücksichtigen, die Umwege für den Fahrradverkehr verringern und eine Optimierung des FahrradRoutennetzes ermöglichen. 7. Bei allen Baumaßnahmen wird geprüft, ob und wie Lückenschlüsse im Fahrrad-Routennetz erreicht werden können. Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung wird jeweils über die Prüfergebnisse informiert. 8. Der Plan „Lückenschlüsse im Fahrrad-Routennetz“ wird im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung sowie zuvor im FahrRat vorgestellt und abgestimmt. 9. Die Bürgerinnen und Bürgern erhalten die Möglichkeit, ihre Anregungen und Vorschläge für eine Optimierung des Fahrrad-Routennetzes zu geben (u.a. durch ein Angebot auf der Website des Bezirkes Pankow). 10. Der Entwurf des Planes wird der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, den im Bezirk aktiven Umwelt- und Verkehrsverbänden, den Bürgervereinen bzw. dem Bezirksamt bekannten Bürgerinitiativen, die sich für eine Verbesserung des Fahrradverkehrs einsetzen, mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Begründung Ursprungsantrag: Problembeschreibung Durch ein dichtes Fahrrad-Routennetz wird der Fahrradverkehr gezielt gefördert. Dabei reagiert der Fahrradverkehr sensibel auf Umwege. Insbesondere sichere Übergänge über Hauptverkehrsstraßen und Schienenwege (z.B. der Straßenbahn), führen zu einer Optimierung des Routennetzes. Gerade für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, die die Hauptstraßen meiden, stellen die Lückenschlüsse zwischen den Wohngebieten ein wichtiges Angebot dar. Sie schaffen ein quartierübergreifendes Netz von Nebenrouten. Immer wieder wurden Gelegenheiten für wichtige Lückenschlüsse nicht genutzt:  Im Bereich der Prenzlauer Allee fehlen an zahlreichen Stellen Querungsmöglichkeiten für den Fahrradverkehr. Dabei hätten im Bereich der Fußgängerüberwege, insbesondere die durch Ampeln geregelt sind, vom Fußverkehr abgesetzte Querungsmöglichkeiten eingerichtet werden können. Die Folge ist, dass der Fahrradverkehr die Fußgängerampeln nutzt.  Am Caligariplatz wurde durch die Baumaßnahme in der Prenzlauer Promenade die Verbindung von der Heinersdorfer Straße zum Fahrradweg in der Prenzlauer Promenade stadteinwärts durch die Wegnahme der Fußgängerampel gekappt. Die Folge ist, dass nun Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer stadteinwärts den Fahrradweg in falscher Fahrtrichtung nutzen.  Bei der Baumaßnahme in der Wisbyer Straße wurde eine Querungsmöglichkeit für den Fahrradverkehr von der Stahlheimer Straße in die Neumannstraße nicht vorgesehen. Hiermit wurde die logische Verbindung zwischen zwei großen Stadtquartieren nicht in beide Fahrrichtungen hergestellt. Durch eine durchgehende Verbindung im Straßenzug Pappelallee/Stahlheimer Straße/Neumannstraße könnte eine wichtige Nord-SüdVerbindung für den Fahrradverkehr geschaffen werden.  Die BVG legt derzeit im Bereich der Heinrich-Roller-Straße den Übergang über die Schienenwege der Straßenbahn neu an. Der Zugang von der Heinrich-Roller-Straße zur Greifswalder Straße stellt dabei einen wichtigen Verknüpfungspunkt für den Fahrradverkehr dar. Die Greifswalder Straße ist durch den Straßenverkehr und die Straßenbahn für den Fuß- und Fahrradverkehr eine große Barriere. In Verbindung mit der Winsstraße, die das gesamte Stadtquartier von der Danziger Straße bis zur Heinrich-Roller-Straße durchzieht, hat der Zugang für das Nebenroutennetz eine wichtige Bedeutung. Die Straßenverbindung ist zudem asphaltiert und wird deshalb vom Fahrradverkehr bevorzugt genutzt. Die BVG hat die Berücksichtigung des Fahrradverkehrs in ihren Planungen abgelehnt. Eine sichere Querungsmöglichkeit abgesetzt vom Fußverkehr auch für den Fahrradverkehr wäre dabei eine Chance gewesen, einen weiteren Lückenschluss im Routennetz zu erreichen. Lösungsvorschlag Bei allen Baumaßnahmen soll nun systematisch geprüft werden, wie im Bereich des Hauptstraßennetzes an den Verknüpfungsstellen das gesamte Fahrrad-Routennetz optimiert werden kann. Hierzu soll ein Plan erstellt werden, der die wichtigen Lückenschlüsse aufzeigt. Die aktiven Umwelt- und Fahrradverbände, die Bürgerinnen und Bürger, die an einer Verbesserung des Fahrradnetzes interessiert sind, sollen dabei ihre Anregungen einbringen können. Der Plan kann gemeinsam mit der Verwaltung in einem Workshop erstellt werden, wobei Vertreterinnen und Vertreter des Ausschusses, der Senatsverwaltung, von Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden. Dabei soll das Wissen der Nutzerinnen und Nutzer gezielt berücksichtigt werden. In der jüngeren Vergangenheit konnten Querungsmöglichkeiten für den Fahrradverkehr in den Planungen Berücksichtigung finden, so z.B. über die Danziger Straße zwischen Lychener Straße und Knaackstraße oder über die Eberswalder Straße im Bereich der Schwedter Straße. Diese gehen u.a. auf Anregungen aus der BVV zurück.