VzK §13 BA, ZB 14. BVV 24.03.2013.pdf

2.15 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes VII-0195 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 29.08.2012 11.09.2012 25.09.2012 07.11.2012 24.04.2013 BVV VerkOrd VerkOrd BVV BVV BVV/008/VII VerkOrd/013/VII VerkOrd/014/VII BVV/010/VII BVV/014/VII überwiesen vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Betreff: Lücken im Fahrrad-Routennetz schließen Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 16.04.2013 Einreicher: Bezirksamt, Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-0195 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung 2013 Drucksache-Nr.: In Erledigung der Drucksache-Nr.: VII-0195 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 1. Zwischenbericht Lücken im Fahrrad – Routennetz schließen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 10. Tagung der BVV am 07.11.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-0195 „Das Bezirksamt wird ersucht, 1. einen Plan zu erstellen, in dem die wichtigen Lückenschlüsse im Fahrrad Routennetz dargestellt sind. Hierbei sind insbesondere direkte Wegeverbindungen zu berücksichtigen, die Umwege für den Fahrradverkehr verringern und eine Optimierung des Fahrrad - Routennetzes ermöglichen. 2. Bei allen Baumaßnahmen wird geprüft, ob und wie Lückenschlüsse im Fahrrad Routennetz erreicht werden können. Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung wird jeweils über die Prüfergebnisse informiert. 3. Der Plan Lückenschlüsse im Fahrrad - Routennetz wird im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung sowie zuvor im FahrRat vorgestellt und abgestimmt. 4. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten die Möglichkeit, ihre Anregungen und Vorschläge für eine Optimierung des Fahrrad - Routennetzes zu geben (u. a. durch ein Angebot auf der Website des Bezirkes Pankow. 5. Der Entwurf des Planes wird der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, den im Bezirk aktiven Umwelt- und Verkehrsverbänden, den Bürgervereinen bzw. dem Bezirksamt bekannten Bürgerinitiativen, die sich für eine Verbesserung des Fahrradverkehrs einsetzen, mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: 2 Das Bezirksamt hat die o. g. Drucksache zunächst an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gesandt, um auf diese Weise zu erfahren, ob der Bezirk im Rahmen des Radverkehrsprogramms des Senats für die Erstellung des gewünschten Plans insbesondere gutachterliche und also finanzielle Unterstützung erwarten kann. Die notwendigen Planungsmittel in einer geschätzten Höhe von ca. 30 Tsd. € kann das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt nicht aufbringen, da es über keine Gutachtermittel verfügt. Folglich kann nur entweder mit der gezielten Zurverfügungstellung der notwendigen Mittel durch die BVV oder durch den Senat die gewünschte Planerstellung, die ja eine systematische Überarbeitung des gesamten Bezirksnetzes erfordert, beauftragt werden. Sobald die Antwort der Senatsverwaltung dem Bezirksamt zugeht, wird diese in einem weiteren Bericht an die BVV weitergeleitet und die entsprechenden bezirksamtlichen Schlussfolgerungen mitgeteilt. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung