VzK313 BA, ZB 21. BVV am 05.03.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes VII-0242 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 26.09.2012 12.12.2012 06.03.2013 06.11.2013 05.03.2014 BVV BVV BVV BVV BVV BVV/009/VII BVV/011/VII BVV/013/VII BVV/018/VII BVV/ 021/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Altkleidercontainer Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 25.02.2014 Einreicher: Bezirksamt, , Ergebnis: ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE x ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-0242 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .02.2014 Drucksache-Nr.: In Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0242 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 4. Zwischenbericht Altkleidercontainer Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 9. Tagung der BVV am 26.09.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0242: „Das Bezirksamt wird ersucht, für die Handhabung der Genehmigungen zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenland ein Verfahren analog zum Verfahren in Charlottenburg-Wilmersdorf anzuwenden. Die Zahl der Standorte soll dabei auf zwanzig begrenzt werden, gemeinnützige Bewerberinnen sind bei der Standortvergabe zu bevorzugen. Die legalen Standorte im öffentlichen Straßenland sind im Internet zu veröffentlichen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Das Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe der Genehmigungen für die 20 Standorte in Pankow wurde am 04.02.2014 in Gang gesetzt. Mitteilungen an die Presse sind erfolgt; eine Veröffentlichung im Amtsblatt ist für den 21.02.2014 vorgesehen. Dem Ordnungsamt Pankow liegen erste Anfragen interessierter Firmen vor. An sieben Aufstellfirmen wurden bereits die Unterlagen zum Interessenbekundungsverfahren ausgegeben. Abschlusstermin für die Vorlage der Bewerbungsunterlagen im Ordnungsamt Pankow ist der 14.03.2014. Gleichzeitig hat das Ordnungsamt Pankow am 04.02.2014 Anfragen an acht Transportunternehmen zur Ermittlung der Kosten für die Beförderung von unerlaubt auf öffentlichem Straßenland aufgestellten und nach Aufforderung nicht abgeholter Altkleidersammelcontainer auf das bezirkseigene Grundstück in 13127 Berlin, Bahnhofstraße 16 (in der Nähe des S-Bahnhofes Blankenburg) gerichtet. Nach Vorlage der Angebote wird eine geeignete Transportfirma ermittelt. Termin hierfür ist der 21.02.2014. Es ist vorgesehen, beschlagnahmte und nicht wieder abgeholte Altkleidersammelcontainer nebst deren Inhalt durch das Bezirksamt/Ordnungsamt Pankow selbst im Wege der Versteigerung zu verwerten. Haushaltsmäßige Auswirkungen Es ist mit anfallenden Kosten für das Bezirksamt/Ordnungsamt Pankow zu rechnen, welche jedoch in ihrer tatsächlichen Höhe auf Grund der unbekannten Anzahl von im Wege der Ersatzvornahme zu beräumenden Altkleidersammelcontainern noch nicht konkret bezifferbar sind. Gleichzeitig wird durch die geplante Versteigerung nicht zurück geforderter Altkleidersammelcontainer und die Kostenerhebung für die Transportkosten bei bekannten Aufstellern mit einem Zufluss an finanziellen Mitteln gerechnet, wobei auch deren tatsächliche Höhe noch nicht bezifferbar ist. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Dr. Torsten Kühne Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice