Antrag B´90/Grüne 17. BVV am 25.09.13.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0553 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 25.09.2013 BVV BVV/017/VII Betreff: Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren Online ermöglichen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwiefern Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren über die bisherigen Möglichkeiten hinaus, die z.B. für Einwendungen bei Bebauungsplänen bestehen, auf der Internetplattform des Bezirksamtes eingeführt werden kann. Es soll insbesondere geprüft werden, inwiefern die Software Adhocracy als Vorbild dienen kann bzw. inwiefern das neue Pankower Online-Tool in Verbindung mit der Software eingesetzt werden kann. Es ist dabei zu überprüfen, ob das Pankower OnlineTool für Bürgerbegehren mit dem MAERKER-System kompatibel oder darin integrierbar ist. Es ist außerdem zu prüfen, inwiefern zur Umsetzung landesrechtliche Richtlinien verändert werden müssen. Berlin, den 17.09.2013 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. BV Daniela Billig, BV Cornelius Bechtler Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO Drs. VII-0553 Begründung: Im Rahmen der Modernisierung Berlins ist unter anderem eine IT-basierte Verwaltung durch elektronische Akten, ein Internet-gestütztes Meldewesen und mehr Transparenz durch die Veröffentlichung von Verwaltungswissen (OpenData) beabsichtigt. Diese Initiative ist allerdings noch nicht ausreichend um ein echtes Open Government zu verwirklichen. Um die Meinungsbildung und Kooperation der Bürgerinnen und Bürger über die reine Informationsbeschaffung im Internet hinaus zu fördern, müssen auch Möglichkeiten zur wirklichen Beteiligung hinzutreten. Die Software Adhocracy (https://adhocracy.de/) bietet dafür bereits eine bewährte Plattform. Damit ist eine mögliche technische Grundlage für eine internetbasierte Bürgerbeteiligung als Ergänzung unseres repräsentativen–demokratischen Systems jedenfalls gegeben. Um die repräsentative Demokratie zu stärken und – wo sinnvoll – zu ergänzen, ist eine solche Weiterentwicklung dringend notwendig.