VzK§13 BA, SB 24. BVV am 03.07.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB des Bezirksamtes VII-0689 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 02.04.2014 02.07.2014 BVV BVV BVV/ 022/VII BVV / 024/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen Betreff: Haushaltsnahe Altglassammlung erhalten Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 27.05.2014 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-0689 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .05.2014 Drucksache-Nr.: In Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0689689 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Haushaltsnahe Altglassammlung erhalten Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 22.Tagung der BVV am 02.04.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0689: “Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung (SenStadtUm) und den Entsorgungsunternehmen dafür einzusetzen, dass das gut eingeführte System der haushaltsnahen Altglassammlung als sogenanntes Holsystem in allen Bezirken bestehen bleibt und gegebenenfalls so ausgebaut wird, dass alle Berliner Bürgerinnen und Bürger ausreichend Sammelvolumen für ihr Altglas zur Verfügung haben.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Das Bezirksamt hat sich neben anderen Bezirken und einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) gewandt, um die haushaltsnahe Altglassammlung in Form des sogenannten Holsystems in den Berliner Bezirken zu erhalten. Parallel dazu hat das Abgeordnetenhaus von Berlin in seiner Sitzung am 20.03.2014 einen Beschluss gefasst, der SenStadtUm verpflichtet, Maßnahmen einzuleiten, die die Beibehaltung und Optimierung der haushaltsnahen Berliner Altglassammlung sichert. Der Senat ist weiterhin aufgefordert, regelmäßig ab 01.Juni 2014 über seine Bemühungen in dieser Problematik dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt des Berliner Abgeordnetenhauses Rechenschaft abzulegen. Dem Abgeordnetenhaus von Berlin ist Anfang des Jahres 2015 über die Ergebnisse zu berichten. Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Dr. Torsten Kühne Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice