Antrag Fraktion SPD.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VI-1393 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Antrag Fraktion der SPD; Beratungsfolge: 07.09.2011 26.10.2011 BVV BVV BVV/44/VI BVV/VI/ vertagt Betreff: Choriner Straße - Umgestaltung im Bezirk Mitte als Vorbild nehmen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 15.01.2012 der BVV ein Konzept für die Umgestaltung des im Bezirk gelegenen Abschnitts der Choriner Straße vorzulegen, das sich an der Umgestaltung der Choriner Straße im Bezirk Mitte orientiert und das illegale Befahren der Choriner Straße durch KfZ (zu schnell, keine Anlieger) einschränkt sowie das vorhandene Schilderchaos beseitigt. Das Konzept soll als Entscheidungsgrundlage für die nächste BVV auf der Basis einer Beteiligung der betroffenen Bürger dienen. Berlin, den 30.08.2011 Einreicher: Fraktion der SPD gez. Klaus Mindrup Siehe 2. Ausfertigung Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VI-1393 Begründung: Mit der Drucksache VI-0524 (Einreicher Fraktion der SPD) hat sich die BVV für den Bau eine Umwandlung der Choriner Straße in eine Fahrradstraße ausgesprochen. Mit dieser Maßnahme sollte vor allem eine sichere und bequeme Fahrradroute von Pankow/Prenzlauer Berg nach Mitte und eine Anbindung an die Linienstraße (die ebenfalls Fahrradstraße ist) erreicht werden. Nachdem die Ausweisung der Fahrradroute inzwischen erfolgt ist, zeigt sich, dass es deutliche Unterschiede in der Umsetzung zwischen den beiden Bezirken gibt. Im Bezirk Mitte wurde durch die Umgestaltung der Straße der Charakter einer Fahrradstraße deutlich hervorgehoben (vor allem durch bauliche Verengung des Straßenraumes), während dies im Bezirk Pankow nicht der Fall ist. Zugleich wurden in Mitte mehr KfZStellplätze geschaffen. Dies ist in Prenzlauer Berg nicht erfolgt, weiterhin gibt es ein "Schilderchaos" an der Einfahrt von der Schönhauser Allee, das eine Aufhebung von Tempo 30 "suggeriert". Schließlich wurden die Anlieger nach uns vorliegenden Informationen vom Tiefbauamt entgegen anderslautender Beschlusslage der BVV nicht über die Baumaßnahme informiert. Da sich dies nicht wiederholen soll, wollen wir mit unserem Antrag erreichen, dass eine weitere Umgestaltung auf der Basis einer Konzeption in den Gremien der BVV und mit der Öffentlichkeit diskutiert wird. Gelder müssen für die Konzeption bis zu einer verbindlichen Beschlussfassung nicht ausgegeben werden. Es reicht, sich in Amtshilfe die Pläne aus Mitte zu holen und sie mit der örtlichen Lage im Bezirk abzugleichen.