Änderungsantrag Bündins 90/ Die Grünen.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VI-1393 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 07.09.2011 26.10.2011 BVV BVV BVV/44/VI BVV/VI/ vertagt Betreff: Choriner Straße - Umgestaltung im Bezirk Mitte als Vorbild nehmen Die BVV möge beschließen: Der Antragstext wird wie folgt geändert: Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 15.01.2012 der BVV folgenden Bericht vorzulegen:  Eine Auswertung der bereits beauftragten vergleichenden Untersuchung der Fahrgeschwindigkeit von Kfz in beiden unterschiedlich gestalteten Abschnitten der Fahrradstraße im Ortsteil Prenzlauer Berg und in Mitte sowie die Schlussfolgerungen daraus.  Eine fachliche Bewertung der unterschiedlichen Parkordnungen und die Auswirkung auf Geschwindigkeit und Verkehrssicherheit für die Fahrradfahrer.  Der Bericht soll ein Konzept enthalten, wie ggf. durch eine Änderung der Parkordnung das Geschwindigkeitsniveau des Kfz-Verkehrs an das Geschwindigkeitsniveau des Fahrradverkehrs angepasst werden kann. Dabei ist zu untersuchen, wie durch eine Änderung der Parkordnung (Schrägparken) zusätzliche Konflikte bzw. Unfallgefahren für Fahrradfahrer entstehen könnten bzw. das Geschwindigkeitsniveau weiter gesenkt werden kann.  Hinsichtlich der Verengung der Fahrbahn sollen die Erfahrungen aus dem Bezirk Mitte, insbesondere im Bereich der Fahrradstraße in der Linienstraße, ausgewertet werden.  Hierbei ist zu prüfen, inwiefern die Beschilderung ggf. verbessert und die zusätzlichen Piktogramme in der Fahrradstraße angebracht werden können.  Das Konzept soll als Entscheidungsgrundlage für die nächste BVV auf der Basis einer Beteiligung der betroffenen Bürger dienen. Berlin, den 06.09.2011 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BV Stefanie Remlinger, BV Peter Brenn, BV Cornelius Bechtler Siehe 2. Ausfertigung Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VI-1393 Begründung: Der Umbau der Choriner Straße als Fahrradstraße wurde auf mehreren Sitzungen im Verkehsausschuss erörtert. Die Planung erhielt am 05.10.2011 die Zustimmung des Ausschusses. Sie beinhaltete die Errichtung von zwei Gehwegvorstreckungen, die derzeit bestehende Parkordnung sowie die Beschilderung bzw. das Anbringen von Fahrradpiktogrammen auf der Fahrbahn. Die Parkordnungen in den Bezirken Pankow und Mitte gründen auf einer unterschiedlichen Einschätzungen der Gefährdungen durch rangierende Kfz. Zweifelsfrei bringt das Schrägparken im Vergleich zum Parallelparken Sicherheitsprobleme für den Fahrradverkehr mit sich. Die Gefahren insbesondere durch den ruhenden Verkehr sind dabei in der Regel im Nebenstraßennetz größer als durch den fließenden Verkehr. Grundsätzlich lässt sich zu den Unfallgefahren folgendes festhalten: Bereits Tempo-30-Zonen sind in Berlin sehr sicher. Schwerere Unfälle absolute Ausnahmen. Die unterschiedliche Gestaltung in Mitte und Pankow ist nicht sinnvoll. Hier wäre eine Abstimmung zwischen den Bezirken wünschenswert gewesen. Sie bietet aber nun die Chance, den Einfluss der Parkordnung auf die Fahrbahnbreite, Behinderungen bzw. Gefahren durch rangierende Kfz und den Einfluss der geringeren Fahrbahnbreite auf das Geschwindigkeitsniveau miteinander zu vergleichen. Dies sollte ausgewertet und der neuen BVV in einem Bericht zur Kenntnis gegeben werden. Es kann - wenn die Vorteile überwiegen - Grundlage für eine Entscheidung sein, die Parkordnung zu ändern und die Fahrradstraße in ihrer Gestaltung dem Modell in Mitte anzupassen. Es ist ratsam, die Erfahrungen des Bezirks Mitte mit der Fahrradstraße in der Linienstaße in die Bewertung der unterschiedlichen Varianten einzubeziehen. Die geringe Fahrbahnbreite in der Linienstraße, die durch die parkenden Kfz übrig bleiben, führen zwar zu einer Temporeduzierung des Kfz-Verkehrs. Hierdurch wird der Fahrradverkehr allerdings nicht unerheblich behindert. In der Linienstraße entstehen hierdurch Konflikte mit dem Kfz-Verkehr, was in einer Fahrradstraße grundsätzlich vermieden werden sollte. Immer wieder werden Fahrradfahrer durch öffnende Autotüren gefährdet. Im Teilabschnitt der Choriner Straße/Gormannstraße im Bezirk Mitte sollten dabei zusätzlich die Probleme untersucht werden, die durch das Querparken entstehen können. Die Sicht aus dem Kfz auf die Fahrbahn ist grundsätzlich schlechter als bei einer Parkordnung mit Parallelparken. Bisher hat sich die BVV dafür ausgesprochen, den Kfz-Verkehr in der Fahrradstraße zuzulassen. Dies steht dem verkehrspolitischen Ziel, mit der Fahrradstraße den Fahrradverkehr zu fördern, auch nicht entgegen. Eine Kontrolle, ob die nutzenden Kfz auch tatsächlich „ein Anliegen“ haben, ist leider nicht wirkungsvoll umsetzbar.