VzK§13 BA, SB 25. BVV am 17.09.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB des Bezirksamtes VI-1393 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 07.09.2011 26.10.2011 15.02.2012 12.12.2012 02.04.2014 17.09.2014 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/44/VI BVV/045/VI BVV/004/VII BVV/011/VII BVV/ 022/VII BVV/ 025/VII vertagt ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Choriner Straße - Umgestaltung im Bezirk Mitte als Vorbild nehmen Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 22.07.2014 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VI-1393 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .07.2014 Drucksache-Nr.: In Erledigung der Drucksache Nr.:VI-1393 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Choriner Straße – Umgestaltung im Bezirk Mitte als Vorbild nehmen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 44.Tagung der BVV am 07.09.2011 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VI-1393: „Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 15.01.2012 der BVV folgenden Bericht vorzulegen:  Eine Auswertung der bereits beauftragten vergleichenden Untersuchung der Fahrgeschwindigkeit von Kfz in beiden unterschiedlich gestalteten Abschnitten der Fahrradstraße im Ortsteil Prenzlauer Berg und in Mitte sowie die Schlussfolgerungen daraus.  Eine fachliche Bewertung der unterschiedlichen Parkordnungen und die Auswirkung auf Geschwindigkeit und Verkehrssicherheit für die Fahrradfahrer.  Der Bericht soll ein Konzept enthalten, wie ggf. durch eine Änderung der Parkordnung das Geschwindigkeitsniveau des Kfz-Verkehrs an das Geschwindigkeitsniveau des Fahrradverkehrs angepasst werden kann. Dabei ist zu untersuchen, wie durch eine Änderung der Parkordnung (Schrägparken) zusätzliche Konflikte bzw. Unfallgefahren für Fahrradfahrer und Fußgänger entstehen können bzw. das Geschwindigkeitsniveau weiter gesenkt werden kann.  Hinsichtlich der Verengung der Fahrbahn sollen die Erfahrungen aus dem Bezirk Mitte, insbesondere im Bereich der Fahrradstraße in der Linienstraße, ausgewertet werden.  Hierbei ist zu prüfen, inwiefern die Beschilderung (auch an den Zufahrten) verbessert und zusätzliche Piktogramme in der Fahrradstraße angebracht werden können. Das Konzept soll als Entscheidungsgrundlage für die nächste BVV auf der Basis einer Beteiligung der betroffenen Bürger dienen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Das Bezirksamt hat sich, wie bereits in den Zwischenberichten ausgeführt, zum Thema Chroriner Straße an das zuständige Bezirksamt Mitte sowie die Polizeibehörde gewandt. Zwischen dem 01.09.2011 und 31.08.2013 wurden vier Verkehrsunfälle mit Radfahrern in der Choriner Straße zwischen Schönhauser Allee und Torstraße von der Polizei aufgenommen. Zwei dieser Verkehrsunfälle ereigneten sich im Bezirk Mitte und zwei im Bezirk Pankow. Von Seiten der Berliner Polizei wird der Verkehrsablauf, insbesondere mit Radfahrern, in diesem Bereich als unauffällig und sicher bezeichnet. Auch dem Bezirksamt Mitte sind keinerlei Beschwerden oder Auffälligkeiten in Bezug auf die Verkehrssicherheit bekannt. Die unterschiedliche Parkordnung in der Choriner Straße resultiert aus unterschiedlichen Einschätzungen zur Verkehrssicherheit der bezirklichen Straßenverkehrsbehörden Pankow und Mitte. Für den Abschnitt der Choriner Straße zwischen Schwedter Straße und Schönhauser Allee bleibt bezüglich der vorhandenen Parkordnung längsseitig am Fahrbahnrand festzustellen, das wegen der dicht aufeinander folgenden Gehwegüberfahrten und baulichen Gehwegvorstreckungen permanent die notwendige Parkstandsmarkierung unterbrochen werden müsste. Eigeninitiativ wurden durch die untere Straßenverkehrsbehörde Vorhinweise auf die Fahrradstraße und die Verkehrsbeschränkung „Anlieger frei“ in den Stauräumen der Ampelanlage Schönhauser Allee / Sredzkistraße – Choriner Straße straßenverkehrsbehördlich angeordnet. Die Beschilderung wurde durch das zuständige Straßen- und Grünflächenamt Pankow umgesetzt. Durch die angeordneten Vorhinweise wurde eine Reduktion des Kfz-Verkehrs in der Choriner Straße prognostiziert. Die Berliner Polizei wurde nunmehr nochmals gebeten, entsprechende Geschwindigkeitsmessungen in beiden unterschiedlich gestalteten Abschnitten der Fahrradstraße durchzuführen. Die Ergebnisse liegen nun vor. Die Berliner Polizei hat zwei Geschwindigkeitskontrollen in der Choriner Straße durchgeführt. Es wurde einmal mit einem Handlasergerät innerhalb von 2,5 Stunden acht Verstöße festgestellt. Die zweite Messung erfolgte mit einem Radarwagen, der 7,5 Stunden eingesetzt wurde. Hierbei wurden 546 Fahrzeuge angemessen, von denen 3,84% die vorgegebene Geschwindigkeit von 30 km/h überschritten haben. Diese, von der Polizei festgestellten Werte, liegen weit unter dem Berlin weiten Durchschnitt. Weitergehende Maßnahmen sind daher in der Choriner Straße aus straßenbehördlicher Sicht nicht notwendig. Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige Auswirkungen Kosten für das Aufstellen der entsprechenden Verkehrsschilder Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Jens-Holger Kirchner stellv. Bezirksbürgermeister Dr. Torsten Kühne Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice