Antrag IntA 23. BVV am 21.05.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0703 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Integrationsausschuss Antrag Integrationsausschuss Beratungsfolge: 21.05.2014 BVV BVV/ 023/VII Betreff: Grundsätze für die Vergabe von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln des Bezirks Pankow von Berlin zur Förderung von Migrant_innenprojekten Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, 1. ab dem Haushaltsjahr 2015 die im Kapitel 3310, Titel 68406 eingestellten Zuwendungs-mittel für die Integrationsprojekte entsprechend der anhängenden, vom Integrations-ausschuss am 09.04.2013 beschlossenen „Grundsätze für die Vergabe von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln des Bezirks Pankow von Berlin zur Förderung von Migrant_innenprojekten“ auszuschreiben und zu verwenden. Formale, rechtlich begründete Maßgaben sind durch das Bezirksamt gegebenenfalls zu ergänzen; 2. die genannten Grundsätze und dementsprechenden Förderkriterien ab sofort und jederzeit auch öffentlich einsehbar zu publizieren. Abstimmung im Integrationsausschuss: 11 - Ja 0 - Nein 0 - Enthaltungen Berlin, den 16.04.2014 Einreicher: Integrationsausschuss Gregor Kijora, Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0703 Begründung: Der Integrationsausschuss hat sich im Rahmen seiner Befassung mit einer strategischen Ausrichtung bezirklicher Integrationspolitik seit über einem Jahr ausführlich und fachlich fundiert mit einer Erarbeitung von Grundsätzen zur Verwendung der im Kapitel 3310, Titel 68406 eingestellten Zuwendungsmittel für Integrationsprojekte befasst. Dazu gehört auch eine Überarbeitung bzw. Anpassung der bisherigen Förderkriterien für Integrations- und Migrantenprojekte des Bezirksamts Pankow von Berlin. In seiner Sitzung am 09.04.2013 beschloss der Integrationsausschuss die anhängende Vorlage „Grundsätze für die Vergabe von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln des Bezirks Pankow von Berlin zur Förderung von Migrant_innenprojekten“. Aus Gründen der Klarheit, Wirksamkeit und der verbindlichen Umsetzung in bezirkliches Handeln, ist es notwendig, diese Grundsätze durch die BVV beschließen zu lassen. Das zukünftige Handeln des Bezirksamts und der bezirklichen Integrationsbeauftragten soll dadurch verbindlich legitimiert und unterstützt werden. Zudem können die im Dokument formulierten Positionen des Integrationsausschusses nur auf diesem Weg rechtlich verbindlich mit den Vorgehen des Bezirksamtes kombiniert werden. Der Integrationsausschuss erachtet die vorliegenden „Grundsätze für die Vergabe von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln des Bezirks Pankow von Berlin zur Förderung von Migrant_innenprojekten“ als Bestandteil der Fortentwicklung des bezirklichen Integrations-konzeptes und der Bemühungen Pankows auf dem Weg in eine plurale Gesellschaft, hin zu einem diskriminierungsfreien Ort der Vielfalt, in und an dem sich auch zugewanderte Menschen und deren Nachkommen heimisch fühlen, sich aktiv einbringen und verantwortlich für das Gemeinwohl zeigen. In diesem Sinne ist auch die geforderte Veröffentlichung der Grundsätze und Kriterien zu verstehen.