Beschlussempfehlung Ausschuss öOrd 18. BVV am 06.11.13.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung VII-0525 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Beratungsfolge: 28.08.2013 22.10.2013 06.11.2013 BVV VerkOrd BVV BVV/016/VII VerkOrd/031/VII BVV/018/VII überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Ducksache auf seiner Sitzung am 22.10.2013 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: JA 14 / NEIN 0 / ENTHALTUNGEN 0 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin (BA) wird ersucht, die Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße in der Lage der Elisabethaue zu verbessern. Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen und im Ergebnis der Prüfung zeitnah umzusetzen: 1. Anordnung einer Tempo-30-Zone (Zeichen 274.1 und 274.2) in der Buchholzer Straße von der Buswendeschleife bis in die Dorflage Blankenfelde 2. Errichtung baulicher Anlagen (Poller) zur Reduzierung der Durchfahrtsbreite der Buchholzer Straße auf der Mitte zwischen Schillingweg und Kapellenweg und ggf. zwischen Kapellenweg und Berliner Straße 3. Abmarkierung eines Fußgängerstreifens auf der westlichen Seite der Buchholzer Straße von Schillingweg bis Favierweg 4. Errichtung von sog. Dialogdisplays entlang der Buchholzer Straße an beiden Seiten der Siedlung 5. Errichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Höhe des Schillingwegs 6. Anordnung weiterer Hinweisschilder auf das Gewerbegebiet in der Buchholzer Straße, 13156 Berlin 7. Anordnung von Zeichen „Für LKW keine Wendemöglichkeit“ (Zusatzzeichen 2424) an der Kreuzung Buchholzer Straße und Rosenthaler Weg 8. Abhängen der Buchholzer Straße ab Kapellenweg. Berlin, den 23.10.2013 Einreicher: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung gez. BV Wolfram Kempe, Ausschußvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0525 Begründung der Beschlußempfehlung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: Schon in der VI. Wahlperiode hat sich der Ausschuß mehrfach mit der Verkehrssituation in der Buchholzer Straße beschäftigt. Nunmehr hat sich – auch nach Berichten von anwohnenden Bürgerinnen und Bürgern, die im Ausschuß anwesend waren – die Verkehrslage noch einmal erheblich verschärft. Als etwas überraschender Grund dafür wurde angeführt, daß das Gebiet nunmehr von neueren Navigationssystemen erfaßt wird, was in der Vergangenheit nicht der Fall war. Es ist also nicht nur von mittlerweile “eingefahren” sondern auch noch angezeigten Schleichwegen auszugehen. Vor diesem Hintergrund erkannte der Ausschuß den Regelungsbedarf an und hält die Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen für sinnvoll. Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 14 Ja-Stimmen einstimmig die Zustimmung zur Drucksache. Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU: Das Bezirksamt Pankow von Berlin (BA) wird ersucht, die Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße in der Lage der Elisabethaue zu verbessern. Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen und im Ergebnis der Prüfung zeitnah umzusetzen: 1. Anordnung einer Tempo-30-Zone (Zeichen 274.1 und 274.2) in der Buchholzer Straße von der Buswendeschleife bis in die Dorflage Blankenfelde 2. Errichtung baulicher Anlagen (Poller) zur Reduzierung der Durchfahrtsbreite der Buchholzer Straße auf der Mitte zwischen Schillingweg und Kapellenweg und ggf. zwischen Kapellenweg und Berliner Straße 3. Abmarkierung eines Fußgängerstreifens auf der westlichen Seite der Buchholzer Straße von Schillingweg bis Favierweg 4. Errichtung von sog. Dialogdisplays entlang der Buchholzer Straße an beiden Seiten der Siedlung 5. Errichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Höhe des Schillingwegs 6. Anordnung weiterer Hinweisschilder auf das Gewerbegebiet in der Buchholzer Straße, 13156 Berlin 7. Anordnung von Zeichen „Für LKW keine Wendemöglichkeit“ (Zusatzzeichen 2424) an der Kreuzung Buchholzer Straße und Rosenthaler Weg 8. Abhängen der Buchholzer Straße ab Kapellenweg. Begründung Ursprungsantrag: Die Buchholzer Straße verbindet die Ortslagen Französisch-Buchholz und Blankenfelde. Entlang der Straße befinden sich die Siedlung Elisabeth-Aue, Kleingartenanlagen und landschaftlich attraktive Erholungsgebiete. Auch aufgrund des baulichen Zustandes des Rosenthaler Weges und der Tatsache, dass es an der Kreuzung Rosenthaler Weg und B96a sowie Rosenthaler Weg und Blankenfelder Straße regelmäßig zu Staus kommt, wird die Buchholzer Straße als Umfahrung dieser neuralgischen Punkte genutzt. Die Folge ist ein hohes Verkehrsaufkommen auf diesem „Schleichweg“ und damit einhergehend die Gefährdung von Anwohnern, Fußgängern und Radfahrern. Die Probleme auf dem beschriebenen Abschnitt der Buchholzer Straße sind insbesondere gekennzeichnet durch, (regelwidrig) hohe gefahrene Geschwindigkeit der KFZ, eine durch den Durchgangsverkehr bedingte hohe Anzahl von KFZ, mangelhafte Verkehrssicherheit in den Seitenbereichen für Fußgänger und Radfahrer durch fehlende baulichen Anlagen. Durch die im Antrag empfohlenen Maßnahmen kann die Verkehrssicherheit für die Anwohner, die zahlreichen Kinder, Radfahrer und Fußgänger deutlich erhöht und die Anzahl der gefährlichen Situationen deutlich reduziert werden.